27. Oktober 2019, 22:15 Uhr

Befremden über Maas

27. Oktober 2019, 22:15 Uhr
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Von DPA
Eigenartige Einigkeit: Bundesaußenminister Heiko Maas (l., SPD) und sein türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu stellten sich in Ankara gemeinsam gegen den Syrien-Vorstoß der deutschen Verteidigungsministern Annegret Kramp-Karrenbauer. (Foto: dpa)

Ankara/Berlin (dpa). Die Außenminister Deutschlands und der Türkei haben dem Plan der Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine UN-Schutzzone in Nordsyrien eine Abfuhr erteilt. Heiko Maas (SPD) sagte nach einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu am Samstag in Ankara, ihm werde überall gesagt, dass das kein realistischer Vorschlag sei, daher habe er auch bei dem Treffen keine Rolle gespielt.

Cavusoglu nannte den Vorschlag »nicht mehr realistisch«. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe die Idee schon vor Jahren Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagen. Nun seien am Boden andere Akteure aktiv, unter anderem das syrische »Regime« und Russland.

Ministerin hält an Vorschlag fest

Kramp-Karrenbauer setzt ihren Vorschlag einer von Blauhelmsoldaten geschützten Sicherheitszone trotzdem weiter auf die Tagesordnung. Die Lage in dem Gebiet solle Thema bei einem Treffen der Verteidigungs- und Außenminister Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands werden, hieß es am Sonntag aus Regierungskreisen in Berlin. Ein Syrien-Gespräch in dieser Runde sei in Brüssel verabredet worden und solle ein Gipfeltreffen der politischen Führer dieser Länder mit Erdogan vorbereiten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Erdogan erörterten am Sonntag in einem Telefongespräch die Lage im Nordosten Syriens. Die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hatte die internationale Sicherheitszone ohne Absprache mit dem Koalitionspartner SPD vorgeschlagen. Öffentlich hat sich noch kein Land dahinter gestellt.

Maas’ Auftritt in Ankara verschärft den Streit in der Koalition über den Syr-Kurs. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zeigte sich verärgert über den Außenminister. Es sei klar, dass man vom Ausland aus keine Politiker der Opposition oder der eigenen Regierung kritisiere, twitterte der CDU-Politiker. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte dem Berliner »Tagesspiegel« (Montag), der Außenminister sei »in der Türkei augenscheinlich mehr mit seiner eigenen Befindlichkeit als mit der Situation der Menschen in Nordsyrien beschäftigt«. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff nannte es auf Twitter unfassbar, dass Maas die Verteidigungsministerin im Ausland brüskiere, »mit einem fremden Außenminister, der feixend beipflichtet«. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen nannte Maas’ Auftritt einen »peinlichen Moment deutscher Außenpolitik«.

Gestern traf Maas zu einem nicht angekündigten Besuch im nordafrikanischen Bürgerkriegsland Libyen ein. Maas will möglichst noch in diesem Jahr ein Gipfeltreffen in Berlin zu Libyen ausrichten.



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