07. Juli 2017, 23:18 Uhr

Bange Blicke nach Hamburg

07. Juli 2017, 23:18 Uhr

Eine Explosion der Gewalt von Linksautonomen hat am Freitag den Auftakt des G20-Gipfels der großen Wirtschaftsmächte in Hamburg überschattet. Immer wieder flammten gestern Straßenschlachten rund um den Gipfel auf, Straßenblockaden schränkten auch die Bewegungsfreiheit der Politiker in der Hansestadt erheblich ein. Das Partnerprogramm musste sogar umgeplant werden. Kanzlerin Angela Merkel verurteilte die Randale: »Gewalttätige Demonstrationen bringen Menschenleben in Gefahr.« Ähnlich äußerte sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: »Brutale Gewalt hat auf unseren Straßen nichts verloren.« Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte: »Hochaggressive, gewalttätige Straftäter bringen Sicherheitskräfte in Bedrängnis und fordern unsere offene Gesellschaft in einer Weise heraus, die für niemanden akzeptabel sein kann.«

Im Schanzenviertel ist es am späten Abend zu massiven Gewaltexzessen gekommen. Unweit des linksautonomen Kulturzentrums Rote Flora plünderten Randalierer einen Drogeriemarkt und einen Lebensmittelladen. Auf der Straße brannten Feuer, teils meterhoch. Dichter Rauch stieg auf. Steine flogen. Zuvor hatten Demonstranten versucht, über die Straßen und auf der Elbe in die Nähe der Elbphilharmonie zu gelangen, wo die G20-Mächtigen, ihre Partner und ausgewählte Gäste Beethovens 9. Symphonie hören wollten. Die immer wieder von Krawallmachern angegriffene Polizei verhinderte dies mit dem Einsatz von Wasserwerfern. Reporter vor Ort beschrieben die Situation mit Worten wie »Straßenschlacht« und »Jagdszenen«. Die Polizei sprach von etwa 6000 Demonstranten. Sie forderte Verstärkung aus anderen Bundesländern an. Auch Hessen schickt weitere Kräfte in die Hansestadt. Das Gros der aus Hessen entsandten Polizisten stellt die Bereitschaftspolizei – unter anderem aus Lich. Nach Angaben der Polizei wurden 160 Beamte verletzt. 83 Menschen seien festgenommen und 17 in Gewahrsam genommen worden. Viele Demonstranten wurden verletzt, elf von ihnen schwer.

Der eigentliche G20-Gipfel verständigte sich auf eine Erklärung zur Terrorbekämpfung. Darin sprechen sich die Staats- und Regierungschefs vor allem für ein schärferes Vorgehen gegen Terrorfinanzierung aus. Ansonsten dominierten die Differenzen.

Die Handels- und Klimapolitik von US-Präsident Donald Trump gefährdet unterdessen den Erfolg des ersten G20-Gipfels in Deutschland. Die EU drohte Trump umgehende Sanktionen an, sollte dieser zulasten europäischer Unternehmen den US-Stahlmarkt abschotten. »Wir sind in gehobener Kampfesstimmung«, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Protektionismus sei »absolut der falsche Weg«. Trump hatte im April eine Untersuchung in Auftrag gegeben, die klären soll, ob Stahlimporte die nationale Sicherheit in den USA beinträchtigen. Sie könnte eine Beschränkung der Einfuhren zur Folge haben.

Merkel sprach von schwierigen Diskussionen über den Freihandel: »Da will ich gar nicht drumrum reden.« Weiterhin unklar blieb, wie die G20 mit dem Ausstieg der USA aus dem Pariser UN-Klimaabkommen umgehen werden. In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf für die Abschlusserklärung ist ein Dissens zwischen den USA und den anderen 19 Mitgliedern festgeschrieben. Es war aber unklar, ob der Entwurf in dieser Form in der Spitzenrunde angenommen wird. (Seiten 4 und 5)

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