27. Juni 2017, 23:01 Uhr

Bald Ehe für alle?

27. Juni 2017, 23:01 Uhr

Nach einem überraschenden Kursschwenk von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll der Bundestag noch in dieser Woche über die völlige rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen abstimmen. Die SPD, die die sogenannte Ehe für alle seit Langem fordert, will das Thema auf die Tagesordnung setzen.

Nach jahrelanger Ablehnung der gleichgeschlechtlichen Ehe mit vollem Adoptionsrecht erklärte die Unionsfraktion gestern die Abstimmung zur Gewissensfrage. Damit entfällt der Fraktionszwang im Bundestag, der Abgeordnete an die Linie der Parteiführung binden soll. Die Abstimmung könnte am Freitag sein.

Homosexuelle Paare in Deutschland können ihre Lebenspartnerschaft seit 2001 offiziell eintragen lassen. Inzwischen sind sie in vielen Bereichen wie im Erbrecht oder beim Ehegattensplitting Eheleuten gleichgestellt, aber nicht in allen – vor allem fehlt ihnen das uneingeschränkte Adoptionsrecht.

Mehrheit gilt als sicher

CDU-Chefin Merkel betonte gestern nach Teilnehmerangaben in der Unionsfraktion, es gehe bei der »Ehe für alle« um eine Gewissensentscheidung. Deswegen könnten die Abgeordneten frei abstimmen. Bei einer Abstimmung ohne Fraktionszwang gilt eine Mehrheit für die volle Gleichstellung als sicher. Merkel war am Montagabend überraschend vom klaren Nein der CDU abgerückt. Nach dpa-Informationen hatte die CDU-Vorsitzende diese Linie mit CSU-Chef Horst Seehofer abgesprochen. Aus den Reihen von SPD und Grünen, aber auch der CDU waren daraufhin Forderungen laut geworden, eine Abstimmung noch in der bis Freitag laufenden letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause zu ermöglichen.

Merkel: »Überfallartiges Verfahren«

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) rief die Unionsabgeordneten den Angaben zufolge auf, in möglichst großer Zahl an der Abstimmung teilzunehmen. Jene, die eine völlige Gleichstellung Homosexueller mit der Ehe von Frau und Mann ablehnten, sollten respektvoll mit der Meinung der anderen umgehen. Kauder kündigte an, selbst mit Nein zu stimmen. In der Unionsfraktion wurde damit gerechnet, dass zwei Drittel bis drei Viertel der insgesamt 309 CDU/CSU-Abgeordneten mit Nein stimmen würden, falls es zur Entscheidung kommen sollte.

Merkel kritisierte das Vorgehen der SPD in der Unionsfraktion laut Teilnehmerkreisen als »überfallartiges Verfahren«. Sie sprach von einem emotional tief bewegenden Thema und appellierte an die Abgeordneten, bei dieser Gewissensentscheidung Respekt für die Meinung der anderen zu haben. (Seite 4)

Schlagworte in diesem Artikel

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel
  • CDU
  • Deutscher Bundestag
  • Horst Seehofer
  • SPD
  • Volker Kauder
  • DPA
  • Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.


0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos