Berlin/Paris - Für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise will Deutschland erstmals eine massive europäische Schuldenaufnahme über den EU-Haushalt akzeptieren. Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron schlug Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag ein Programm zur wirtschaftlichen Erholung im Umfang von 500 Milliarden Euro vor. Dies könnte vor allem von der Pandemie stark betroffenen Staaten wie Italien und Spanien Luft verschaffen. Der Plan muss allerdings von allen 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sprach sich jedoch gegen Zuschüsse für Krisenstaaten aus.
Merkel warb vehement für das Programm: »Ziel ist, dass Europa gestärkt, zusammenhaltend und solidarisch aus dieser Krise kommt.« Die Kanzlerin sagte, es sei eine »außergewöhnliche, einmalige Kraftanstrengung«, zu der Deutschland und Frankreich bereit seien.
Die Milliardensumme soll demnach im Namen der EU am Kapitalmarkt aufgenommen werden und im Rahmen des mehrjährigen EU-Finanzrahmens als Hilfen an Krisenstaaten gehen. Die Hilfen sollten nicht von jenen zurückgezahlt werden, die sie erhielten, sagte Macron. Geplant ist vielmehr, dass die auf EU-Ebene aufgenommenen Schulden über einen Zeitraum von etwa 20 Jahren aus dem EU-Haushalt abgestottert werden. Deutschland ist hier der größte Netto-Beitragszahler.
Die EU-Kommission begrüßte die Initiative. Die italienische Regierung bewertet den Plan als Schritt in die richtige Richtung. Es gebe aber noch Verbesserungspotenzial, hieß es in Regierungskreisen in Rom.
Österreichs Kanzler Kurz will an seiner Position festhalten, dass von der EU rückzahlbare Kredite und keine Zuschüsse an Krisenstaaten vergeben werden sollten. »Wir werden uns weiterhin solidarisch zeigen und Länder, die am stärksten von der CoronaKrise betroffen sind, unterstützen, jedoch muss dies über Kredite erfolgen und nicht über Zuschüsse«, hieß es aus dem Bundeskanzleramt. Dazu habe er sich auch mit den Regierungschefs Dänemarks, der Niederlande und Schwedens ausgetauscht, schrieb der konservative Politiker auf Twitter. »Unsere Position bleibt unverändert«, so Kurz weiter.
Mit der deutsch-französischen Einigung könnte dennoch der Plan ein gutes Stück vorankommen, der nach der dramatischen Pandemiekrise der europäischen Wirtschaft wieder auf die Beine helfen soll.
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) wertete den deutsch-französischen Vorschlag als »starkes und überzeugendes Signal europäischer Solidarität«. Die 27 EU-Staaten hatten EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen damit beauftragt, ein konsensfähiges Modell für den Wiederaufbauplan zu erarbeiten. Der Vorschlag soll in der kommenden Woche vorliegen.. dpa » Seite 4
