Politik

Anreize zur Heimkehr

Berlin/Brüssel/Tunis (dpa). Die Bundesregierung will Migranten ohne Aussicht auf Bleiberecht zur Rückkehr in ihre Herkunftsländer motivieren. Mit einem dreistelligen Millionenbetrag soll dazu von März an ein umfangreiches Projekt des Bundesentwicklungsministeriums starten. Ziel sei dabei auch die Integration im Herkunftsland, sagte ein Sprecher des Entwicklungsministeriums. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte dafür bereits im November 150 Millionen Euro bereitgestellt. EU-Parlamentschef Antonio Tajani plädiert derweil für Auffanglager in Libyen.
27. Februar 2017, 23:12 Uhr
DPA

Berlin/Brüssel/Tunis (dpa). Die Bundesregierung will Migranten ohne Aussicht auf Bleiberecht zur Rückkehr in ihre Herkunftsländer motivieren. Mit einem dreistelligen Millionenbetrag soll dazu von März an ein umfangreiches Projekt des Bundesentwicklungsministeriums starten. Ziel sei dabei auch die Integration im Herkunftsland, sagte ein Sprecher des Entwicklungsministeriums. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte dafür bereits im November 150 Millionen Euro bereitgestellt. EU-Parlamentschef Antonio Tajani plädiert derweil für Auffanglager in Libyen.

Das deutsche Programm umfasst nach Regierungsangaben zunächst elf Länder, vor allem in der Balkanregion und in Nordafrika. Darunter seien Tunesien, Marokko, Nigeria, das Kosovo, Serbien und Albanien. Es richtet sich demnach vor allem an Asylbewerber, die in Deutschland keine Chance auf Anerkennung haben, aber auch an Flüchtlinge, die nach dem Ende der Konflikte wieder zurück in ihre Heimat wollten.

Insbesondere bei Abschiebungen nach Nordafrika gibt es Probleme. Die Durchsetzung einer bestehenden Ausreisepflicht scheitere in der Praxis oftmals, etwa weil Papiere fehlten oder wegen gesundheitlicher Gefahren, teilte das Bundesinnenministerium mit.

Die Bundesregierung will daher auf freiwillige Ausreisen setzen. In den Projektländern will das Entwicklungsministerium Beratungszentren einrichten und Rückkehrer beruflich fortbilden oder sie bei der Gründung eigener Kleinunternehmen mit Mikrokrediten unterstützen.

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