26. Oktober 2017, 23:04 Uhr

Altkanzler auf geheimer Mission

26. Oktober 2017, 23:04 Uhr

Berlin (dpa). Bei der Freilassung des Berliner Menschenrechtlers Peter Steudtner aus türkischer Untersuchungshaft hat Altkanzler Gerhard Schröder eine zentrale Rolle gespielt. Ein Geheimtreffen des SPD-Politikers mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im September soll einen Durchbruch gebracht haben, wie gestern bekannt wurde. Die Idee für die Vermittlungsmission hatte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde sie mitgetragen. »Es ist ein erstes Zeichen der Entspannung ... Nun müssen wir weiter an der Freilassung der anderen Inhaftierten arbeiten«, sagte Gabriel gestern.

Verfahren wird fortgesetzt

Steudtner, sein schwedischer Kollege Ali Gharavi und sechs weitere inhaftierte Menschenrechtler waren in der Nacht zu Donnerstag aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Berlins Regierungschef Michael Müller teilte mit, Steudtner wolle in der Stadt ohne »Teilnahme von Politik und Öffentlichkeit« ankommen. Auf Wunsch der Familie solle der 45-Jährige im privaten Rahmen wieder deutschen Boden betreten. Der Berliner ist noch am Donnerstagabend in Berlin gelandet. Ein Gericht in Istanbul hatte zuvor die Freilassung ohne Auflagen beschlossen. Das Verfahren wird am 22. November fortgesetzt. Nach der Ausreise wird ein Urteil für Steudtner keine Auswirkungen haben – solange er in Deutschland bleibt. Über die Vermittlungsmission Schröders berichtete zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Altkanzler ließ erklären, dass er dazu keine Stellungnahme abgeben werde. Er freue sich gleichwohl über die Freilassung Steudtners.

Im politischen Berlin stieß die Freilassung parteiübergreifend auf Erleichterung. Justizminister Heiko Maas (SPD) sprach von einem »ermutigenden Zeichen«. »Die Bundesregierung wird sich auch weiterhin mit ganzer Kraft für die zu Unrecht Inhaftierten einsetzen.« Noch mindestens zehn weitere Deutsche sind aus politischen Gründen inhaftiert. Auch der Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, muss weiter in Untersuchungshaft bleiben. (Seiten 4 + 5)

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