02. Februar 2020, 22:31 Uhr

Aktivisten besetzen Anlage

02. Februar 2020, 22:31 Uhr
Aktivisten haben einen Förderbagger auf dem Gelände des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 besetzt. Das Kraftwerk im Ruhrgebiet soll im Sommer dieses Jahres ans Netz gehen. FOTO: DPA

Datteln - Klimaaktivisten wollen das Kraftwerk Datteln in Nordrhein-Westfalen zum neuen Schauplatz der Auseinandersetzungen um einen schnellen Kohleausstieg machen. Mehr als 100 Menschen drangen am Sonntag auf das Kraftwerksgelände am Dortmund-Ems-Kanal ein und besetzten Teile der Anlage. Auf Transparenten war unter anderem »Kohleausstieg jetzt« zu lesen. Laut Polizei gelangten die Aktivisten gewaltsam auf das Gelände. Ein Tor sei aufgebrochen worden. Am Nachmittag beendete die Polizei nach eigenen Angaben die Besetzung. Alle Aktivisten hätten die Anlagen freiwillig verlassen, hieß es.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat ein hartes Vorgehen der Sicherheitskräfte bei künftigen Protestaktionen angekündigt. »Auch wer für einen guten Zweck demonstriert, muss sich an Recht und Gesetz halten - sonst können wir den Rechtsstaat einpacken«, sagte Reul der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Wenn Menschen gewaltsam auf ein umzäuntes Kraftwerksgelände stürmten und ein Förderband besetzten, dann sei das »klarer Rechtsbruch«, so der Minister.

Die Polizei stellte am Sonntag die Personalien der Aktivisten fest. Der Kraftwerksbetreiber Uniper hatte Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gestellt. Aufgerufen zu der Aktion hatten die Gruppen »Ende Gelände« und »DeCOALonize Europe«. Nach ihren Angaben gelangten am Morgen rund 150 Aktivisten auf das Gelände. Die Polizei sprach von 120. Nach den Erkenntnissen des Innenministeriums hatten mehr als 50 Demonstranten ihre Fingerkuppen verklebt, damit ihre Personalien nicht festgestellt werden konnten.

»Unser Protest heute ist erst der Anfang«, sagte Kathrin Henneberger, Sprecherin von »Ende Gelände«. Der Widerstand habe gerade erst begonnen. Die Besetzung sei eine »sehr erfolgreiche« Auftaktaktion gewesen. »Wir werden wiederkommen.« Man werde verhindern, dass das Kraftwerk ans Netz gehe. Das 1100-Megawatt-Kraftwerk läuft momentan zeitweise im Probebetrieb.

Endgültig ans Stromnetz anschließen will der Betreiber Uniper die Anlage im Sommer. Sie soll dann unter anderem Strom für die Deutsche Bahn liefern. Die in Datteln verbrannte Kohle komme aus Nord-Kolumbien und Sibirien, sagte Henneberger weiter. Im Zusammenhang mit ihrer Förderung würden Menschenrechte verletzt, Öko-Systeme zerstört und Menschen zwangsumgesiedelt. Die Gruppe »Ende Gelände« hatte sich bereits an Besetzungen am Braunkohletagebau Hambach beteiligt. Unter den Teilnehmern an der Aktion in Datteln seien auch einige Aktivisten aus dem Hambacher Wald, sagte die Sprecherin. dpa

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