25. März 2020, 22:30 Uhr

AfD-Strafanzeige gegen Merkel ohne Nachspiel

25. März 2020, 22:30 Uhr

Karlsruhe - Eine Strafanzeige der AfD gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen deren Einlassungen zur Regierungskrise in Thüringen hat kein juristisches Nachspiel. Es gebe keinen Anfangsverdacht für Straftaten, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch. Zuvor hatte der MDR Thüringen berichtet, dass kein Ermittlungsverfahren eingeleitet werde. Der Thüringer Fraktionschef Björn Höcke hatte Merkel »Nötigung des Ministerpräsidenten« vorgeworfen.

Die Kanzlerin hatte sich Anfang Februar während einer Südafrika-Reise zu Wort gemeldet. Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen auch mit Stimmen der AfD sei »unverzeihlich« und müsse rückgängig gemacht werden. dpa

Schlagworte in diesem Artikel

  • Alternative für Deutschland
  • Björn Höcke
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel
  • CDU
  • DPA
  • Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.


0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos

Kommentare

Kommentar hinzufügen

Kommentar schreiben - Ihre Meinung zum Thema ist gefragt


Kommentare werden erst nach einer Prüfung durch die Redaktion veröffentlicht. Bitte beachten Sie die Netiquette sowie die Hinweise nach dem Absenden Ihres Beitrags.


Überschrift
Meine Meinung





Sie haben noch kein Login? Jetzt kostenlos registrieren.

Registrieren Sie sich kostenlos um Ihren Kommentar abzuschließen:

Wir garantieren Ihnen, dass alle persönlichen Daten nur beim Verlag intern verwendet werden und nicht ohne Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.


Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:
Wieviel ist 24 - 4: 




Sie sind bereits registriert? Zurück zum Login.