25. März 2019, 23:40 Uhr

Abstimmung über Alternativen

25. März 2019, 23:40 Uhr
Theresa May, Premierministerin von Großbritannien, kämpft und wirbt unermüdlich für das Vertragspaket zum EU-Austritt ihres Landes – im Moment steht sie damit auf ziemlich verlorenem Posten. (Foto: House Of Commons/PA Wire/dpa)

London (dpa). Das britische Parlament wird gegen den Willen der Regierung am morgigen Mittwoch über Alternativen zum Brexit-Abkommen abstimmen. Ein entsprechender Antrag wurde am späten Montagabend mit einer Mehrheit von 329 zu 302 Stimmen im Unterhaus angenommen.

Als Optionen werden unter anderem eine engere Anbindung an die EU oder auch ein zweites Referendum gehandelt. Aber auch eine direkte Abkehr vom Brexit durch Zurückziehen der Austrittserklärung ist im Gespräch. Ein Votum für eine dieser Varianten wäre rechtlich zwar nicht bindend, würde aber einen Hinweis darauf geben, wofür es eine Mehrheit im Parlament geben könnte.

Premierministerin Theresa May hatte zuvor eingestanden, dass sich noch immer keine Mehrheit für ihr Brexit-Abkommen abzeichnet. Daher wolle sie vorerst nicht erneut über das Vertragspaket zum EU-Austritt abstimmen lassen, sagte sie am Nachmittag vor dem Unterhaus.

»Nach jetzigem Stand gibt es noch immer keine ausreichende Unterstützung im Unterhaus, um das Abkommen für eine dritte Abstimmung vorzulegen«, so May. Zweimal ist die Regierungschefin bereits krachend mit dem Deal gescheitert. Zuvor war spekuliert worden, das Parlament könnte bereits heute erneut über das Vertragspaket abstimmen. Sie arbeite aber daran, eine Abstimmung noch in dieser Woche zu ermöglichen, fuhr May fort.

Ergebnis nicht bindend

Die Regierung sei nicht gebunden, sollten sich die Abgeordneten auf eine Alternative zum Brexit-Abkommen festlegen, stellte May klar. Die automatische Folge einer Ablehnung ihres Deals sei immer noch ein Austritt ohne Abkommen. Zugleich beschwichtigte sie aber: »Ein ›No Deal‹ wird nicht passieren, solange das Unterhaus dem nicht zustimmt.« Es dürfe aber auch keine Abkehr vom Brexit geben, sagte May. Sie warnte zudem vor einem »langsamen« EU-Austritt mit einer Verlängerung der Frist über den 22. Mai hinaus, womit eine Teilnahme an der Europawahl notwendig wäre, die vom 23. bis 26. Mai stattfindet. Die Regierung in London will sich noch diese Woche vom Parlament den Segen für eine Rechtsverordnung geben lassen, mit der das bisherige Austrittsdatum 29. März auch im nationalen Recht verschoben werden soll. Sollte die Verordnung nicht gebilligt werden, entstehe zwar Verwirrung, an der Verschiebung des Brexit-Datums ändere sich aber nichts, sagte May.

Britische Medien hatten am Wochenende berichtet, May könnte von ihrem Kabinett zu einem baldigen Rücktritt gezwungen werden. Am Montagmorgen traf sich die Premierministerin mit ihrem Kabinett zu einer Sondersitzung. Unterstützung erhielt May von Handelsminister Liam Fox. Die Premierministerin genieße den Respekt der Bevölkerung, die es überrasche, wie May mit all dem Druck umgehe, sagte Fox am Morgen.

Die EU treibt unterdessen die Vorbereitungen auf einen chaotischen Brexit weiter voran. Die EU-Kommission veröffentlichte am Montag dazu neues Informationsmaterial für Bürger. Darin ist beispielsweise beschrieben, was im Fall der Fälle bei Reisen ins Vereinigte Königreich beachtet werden muss.



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