09. März 2017, 22:50 Uhr

Abrüstung gefordert

09. März 2017, 22:50 Uhr
Als Wirtschaftsminister war Sigmar Gabriel mehrfach in Moskau, nun kommt er erstmals als Chefdiplomat. Die Meinungsverschiedenheiten mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow (vorne links) hat er deutlich benannt. (Foto: dpa)

Moskau (dpa). Außenminister Sigmar Gabriel hat bei seinem Antrittsbesuch in Russland eine neue Abrüstung in Europa gefordert. Wie bei vorherigen Moskau-Besuchen als Wirtschaftsminister wurde er von Präsident Wladimir Putin im Kreml empfangen. »Unsere gemeinsame Aufgabe besteht darin, die Beziehungen vollständig zu normalisieren und die Schwierigkeiten zu überwinden, auf die wir stoßen«, sagte Putin am Donnerstag. Er lud Bundeskanzlerin Angela Merkel und den künftigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zu Besuchen ein. Wegen des russischen Vorgehens gegen die Ukraine ist das Verhältnis zwischen Berlin und Moskau seit 2014 gespannt.

»Wir haben die Sorge, dass wir zu einer neuen Aufrüstungsspirale kommen«, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf Truppenstationierungen und Rüstungsvorhaben der NATO und Russlands. Putin wie der russische Außenminister Sergej Lawrow betonten die Kontinuität der Beziehungen zu Deutschland. Gabriel stellte vor der Presse Meinungsunterschiede zu Lawrow aber deutlicher heraus, als dies sein Vorgänger Steinmeier getan hatte. Lawrow wies Vorwürfe zurück, sein Land bedrohe die östlichen NATO-Mitglieder mit militärischer Übermacht. Russland werde selbst »von NATO-Waffen, von NATO-Einheiten umzingelt«, sagte er. »An unserer Grenze erscheinen Bodentruppen der NATO, auch aus der Bundesrepublik Deutschland.« Gabriel konterte, bei allem Respekt vor Moskauer Sorgen sei »die Verletzung von Grenzen in der Mitte Europas etwas, das wir nicht akzeptieren können«. Russland hatte sich 2014 die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt.

Differenzen in Ostukraine-Konflikt

Bei der Sicht auf den Krieg in der Ost-ukraine lagen die Positionen weit auseinander. Gabriel sagte, beide Seiten hielten nicht einmal die vereinbarte Waffenruhe als Minimalstandard ein. Er kritisierte, dass Moskau seit neuestem Pässe der Separatistengebiete Donezk und Luhansk anerkenne. Lawrow machte vor allem Kiew für die andauernden Kämpfe verantwortlich.

Einig waren sich die Minister, die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine zu verstärken. Sie solle in die Lage versetzt werden, das Konfliktgebiet rund um die Uhr zu überwachen. (Seite 5)

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