06. Februar 2020, 23:10 Uhr

Abgang nach Proteststurm

06. Februar 2020, 23:10 Uhr
Der FDP-Ministerpräsident in Thüringen wird eine historische Miniepisode bleiben. Der Druck war zu groß für Thomas Kemmerich, der sich mit Stimmen der AfD ins Amt wählen ließ. FOT: AFP

Erfurt/Berlin - Nach einem bundesweiten Proteststurm will der erst am Mittwoch mit AfD-Stimmen ins Amt gewählte Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) seinen Posten wieder räumen und den Weg für eine Neuwahl frei machen. »Der Rücktritt ist unumgänglich«, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag. FDP-Chef Christian Lindner war extra zu Krisengesprächen nach Erfurt gereist. Zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Wahl mithilfe von Stimmen der CDU und der AfD »unverzeihlich« genannt und verlangt, das Ergebnis dieses Vorgangs müsse korrigiert werden.

Linke, SPD und Grüne in Thüringen haben Kemmerich, dem der FDP-Vorstand am Abend das Vertrauen aussprach, ein Ultimatum für einen Rücktritt gesetzt. Spitzenvertreter der drei Parteien forderten Kemmerich am Donnerstagabend dazu auf, sein Amt bis Sonntag niederzulegen. Die Botschaft sei: »Rücktritt - und zwar eine Aussage bis Ende Sonntag«, sagte Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee in Erfurt.

Auch Lindner steht nach dem Eklat in Erfurt parteiintern massiv unter Druck. Er kündigte an, am heutigen Freitag bei einer Sondersitzung des Bundesvorstandes die Vertrauensfrage zu stellen. Kemmerich sagte auf die Frage, ob er zu seiner Erklärung gezwungen worden sei: »Gezwungen hat uns niemand.« Zunächst zog nur die FDP Konsequenzen aus der Wahl, die von Bundes-CDU, CSU, SPD, Grünen und Linkspartei als »Dammbruch« in der Abgrenzung der konservativen Mitte zur AfD kritisiert worden war.

Die FDP-Fraktion Thüringen will nun einen Antrag auf Auflösung des Landtags zur Herbeiführung einer Neuwahl stellen. Er wolle den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen, begründete Kemmerich seine Entscheidung. »Gestern hat die AfD mit einem perfiden Trick versucht, die Demokratie zu beschädigen«, sagte er. »Demokraten brauchen demokratische Mehrheiten. Die sich offensichtlich in diesem Parlament nicht herstellen lassen.«

Doch eine Auflösung des Parlaments ist gar nicht so leicht möglich. Nach der Landesverfassung muss eine Abstimmung über Neuwahlen von mindestens einem Drittel der Abgeordneten beantragt werden - in Thüringen wären das 30. Die FDP-Fraktion hat aber nur fünf Abgeordnete im Thüringer Landtag. Die Liberalen waren im Herbst hauchdünn mit nur 73 Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde in den Landtag gekommen. Um Neuwahlen zu beschließen, wären die Stimmen von zwei Dritteln der Abgeordneten nötig.

Mohring übersteht Vertrauensfrage

Kemmerich war am Mittwoch überraschend mit den Stimmen von AfD, Union und FDP zum Regierungschef gewählt worden. Der Kandidat der FDP setzte sich gegen den bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von der Linken durch. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsident ins Amt half. Der bei der Wahl gescheiterte Ramelow stehe nun weiter als Kandidat zur Verfügung, wie der Vizechef der Thüringer Linken, Steffen Dittes, sagte.

Lindner nannte die Erklärung Kemmerichs die »einzig richtige Entscheidung«. »Nach den heutigen Entscheidungen hier in Erfurt ist es mir möglich, mein Amt als Vorsitzender fortzusetzen. Aber ich möchte mich der Legitimation unseres Führungsgremiums versichern«, sagte Lindner.

Ob auch die CDU selbst Konsequenzen zieht, blieb am Donnerstag unklar. Die Entscheidung Kemmerichs sei »richtig, aber selbst nach 24 Stunden schon längst überfällig«, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in Berlin. Damit entstehe eine Chance, aus der schwierigen Situation herauzukommen und weiteren Schaden abzuwenden. »Alle demokratischen Kräfte« seien gefordert, nach neuen Wegen zu suchen, wie dies entlang der eigenen Grundüberzeugungen gelingen könne. »Neuwahlen sind dafür der beste Weg und vor allem der klarste Weg«, betonte Ziemiak. »Thüringen braucht jetzt einen Neustart.« Am heutigen Freitag soll das CDU-Präsidium in einer Sondersitzung in Berlin über die Lage beraten.

Der Thüringer CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring hatte im Landesvorstand seiner Partei die Vertrauensfrage gestellt und überstanden. Das gab am Abend der Thüringer CDU-Generalsekretär Raymond Walk bei Twitter bekannt. Die AfD rief die Landtagsabgeordneten in Thüringen dazu auf, nicht auf Empfehlungen von Merkel einzugehen. dpa » Seiten 4, 5

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