24. Oktober 2017, 23:06 Uhr

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24. Oktober 2017, 23:06 Uhr

Der neue Bundestag ist mit einem Eklat gestartet. In der konstituierenden Sitzung am Dienstag fiel der AfD-Kandidat Albrecht Glaser bei der Vizepräsidentenwahl dreimal hintereinander durch. Der Sitz der Rechtspopulisten im Präsidium bleibt damit bis auf Weiteres unbesetzt.

Der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble wurde mit nur 71,2 Prozent der Stimmen – dem zweitschlechtesten Ergebnis seit den 60er Jahren – zum Parlamentspräsidenten gewählt. Neben der AfD votierten Abgeordnete mindestens einer anderen Fraktion gegen ihn. Der CDU-Politiker mahnte Respekt zwischen den politischen Lagern an. »Prügeln sollten wir uns hier nicht«, sagte er. »Das sollten wir auch nicht verbal tun.«

Trotz des turbulenten Auftakts sagte Schäuble in seiner Antrittsrede, er sehe den parlamentarischen Auseinandersetzungen der nächsten Jahre »mit Gelassenheit« entgegen. Der Grundkonsens gehöre genauso wie die Auseinandersetzung zur parlamentarischen Demokratie. »Demokratischer Streit ist notwendig, aber es ist Streit nach Regeln«, sagte er. Es komme auf einen respektvollen Stil an. Töne der Verächtlichmachung und Erniedrigung hätten keinen Platz in einem zivilisierten Miteinander.

Die AfD hatte bereits vor der konstituierenden Sitzung angekündigt, Schäuble nicht zum Präsidenten wählen zu wollen – unter anderem, weil der CDU-Politiker die Partei als »Schande für Deutschland« bezeichnet hatte. Die 173 Gegenstimmen und 30 Enthaltungen bei der Wahl Schäubles kamen aber nicht nur aus der AfD, die nur 92 Abgeordnete stellt.

Der AfD-Kandidat Glaser wurde wegen islamkritischer Äußerungen von der großen Mehrheit der Abgeordneten der anderen Fraktionen boykottiert. Der 75-Jährige erhielt im ersten Wahlgang 115, im zweiten 123 Ja-Stimmen und im dritten 114. Damit votierten auch Abgeordnete aus mindestens einer anderen Fraktion für ihn. Auch im dritten Wahlgang scheiterte er wegen der 545 Nein-Stimmen.

Solms warnt vor Ausgrenzung

Die Sitzung des Bundestags wurde daraufhin beendet. Die AfD kann Glaser nun nur mit Einverständnis des Ältestenrats erneut antreten lassen, also mit Zustimmung der anderen Fraktionen. Sie kann aber auch einen anderen Kandidaten benennen oder den Präsidiumssitz langfristig frei lassen.

Die Kandidaten der anderen Fraktionen für die Vizepräsidentenposten wurden überwiegend mit deutlicher Mehrheit gewählt. Das schlechteste Ergebnis erhielt der frühere SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mit 396 von 703 Stimmen. Daneben wurden gewählt: der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU, 507 Ja-Stimmen), FDP-Vize Wolfgang Kubicki (489), die bisherige Bundestagsvizepräsidentinnen Petra Pau (Linke, 456) und Claudia Roth (Grüne, 489).

Schon zur Eröffnung der Sitzung hatte Alterspräsident Hermann Otto Solms aus Lich zu gegenseitigem Respekt im Bundestag aufgerufen: »Wir alle haben das gleiche Mandat, gleiche Rechte, aber auch gleiche Pflichten.« Der FDP-Politiker warnte daher davor, auszugrenzen oder zu stigmatisieren. Er mahnte zudem eine Reform des Wahlrechts an. Mit 709 Mitgliedern sei eine Größe erreicht, unter der Arbeitsfähigkeit und Ansehen des Bundestags leide.

Solms ist mit den zweitmeisten Dienstjahren (33) im Bundestag Alterspräsident. In der vergangenen Legislaturperiode waren noch die Lebensjahre für die Bestimmung des Alterspräsidenten ausschlaggebend. Kurz vor der Wahl wurde diese Regel aber geändert. Andernfalls hätte der 77 Jahre alte AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg die erste Sitzung eröffnet. Die AfD protestierte gegen dieses Vorgehen.

Obwohl die formellen Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition noch nicht einmal begonnen haben, gab es im Bundestag schon einen ersten Vorgeschmack. Gemeinsam schmetterten Union, FDP und Grüne einen SPD-Vorstoß ab, jetzt schon die Regeln für die Regierungsbefragung zu verschärfen.

Merkel und die Minister der bisherigen Koalition aus Union und SPD sind mit der Konstituierung des Bundestags nur noch geschäftsführend im Amt. (Seiten 4 u. 5)

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