29. September 2016, 12:00 Uhr

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Die Passagiermaschine mit der Flugnummer MH17 ist 2014 über der Ostukraine von einem Gebiet unter Kontrolle pro-russischer Rebellen aus abgeschossen worden. Das Flugabwehrgeschütz vom Typ Buk sei aus Russland über die Grenze gebracht und nach dem Abschuss der Maschine sofort wieder nach Russland zurücktransportiert worden, berichteten internationale Ermittler gestern bei der Vorstellung ihrer strafrechtlichen Erkenntnisse in Nieuwegen bei Utrecht. »Das können wir überzeugend beweisen«, sagten die Ermittler. Bei dem Abschuss der Maschine der Malaysia Airlines am 17. Juli 2014 waren alle 298 Menschen an Bord ums Leben gekommen.
29. September 2016, 12:00 Uhr

Die Erkenntnisse stützten sich auf die Auswertung von Satellitenbildern und Informationen der Geheimdienste, sagten die Ermittler. Zur Frage, ob russische Bedienungsmannschaften oder Separatisten die Rakete abgeschossen haben, äußerten sie sich nicht. Die Ermittlungen seien auch noch nicht abgeschlossen.
Die Bundesregierung begrüßte die Ermittlungsergebnisse als großen Schritt vorwärts. Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, sagte in Berlin, die Ergebnisse seien glaubwürdig sowie sehr sorgfältig und ernsthaft recherchiert. Allerdings seien die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Man sei »den Verantwortlichen näher gekommen«, aber es fehlten noch Erkenntnisse, »um Ross und Reiter zu nennen«, sagte Schäfer. Jetzt gehe es darum zu ermitteln, wer dafür strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden könne. Auswirkungen auf den sogenannten Minsk-Prozess für eine Friedenslösung in der Ostukraine erwarte er nicht. Daran sind neben Russland und der Ukraine auch Deutschland und Frankreich beteiligt.
Die Grünen-Außenpolitikerin Marieluise Beck sieht die Ermittlungsergebnisse als Beleg für die Verantwortung des Kremls. »Selbst wenn davon ausgegangen werden muss, dass der Abschuss nicht vorsätzlich gewesen, sondern einem militärischen Irrtum zuzuschreiben ist: Die politische Verantwortung wird im Kreml bei Präsident Putin zu suchen sein«, sagte sie. »Die internationale Gemeinschaft steht vor der schwierigen Aufgabe, wie mit einem russischen Präsidenten umzugehen ist, dem die politische Verantwortung für den Abschuss von 298 Zivilisten zugeschrieben werden muss.«
Moskau wies erneut jede Verantwortung scharf zurück und beschuldigte stattdessen die Ukraine. Neue russische Radardaten zeigten, dass das Flugzeug vom Typ Boeing 777 nicht von Gebiet der pro-russischen Separatisten aus beschossen worden sei, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Er sprach von »unwiderlegbaren Beweisen«. Russland, das nicht an der Untersuchung beteiligt war, hat in der Zeit seit der Tragödie widersprüchliche Angaben zum möglichen Hergang gemacht. Gezielt wurden immer kurz vor Veröffentlichung offizieller Berichte neue angebliche Beweise in Umlauf gebracht.
Die prorussischen Separatisten im Gebiet Donezk hätten das Flugzeug nicht abgeschossen, sagte Militärsprecher Eduard Bassurin. »Solch ein Flugabwehrsystem war nie bei uns in Dienst, es gab weder das System noch die Spezialisten«, sagte er der Agentur Interfax zufolge.
Bei der strafrechtlichen Untersuchung arbeiten Malaysia, die Ukraine, Belgien und die Niederlande mit. Die niederländische Staatsanwaltschaft leitet die Ermittlungen, da aus diesem Land die meisten Opfer stammten. Bereits die technische Untersuchung im Oktober 2015 hatte ergeben, dass die Maschine von einer Buk-Flugabwehrrakete russischer Herstellung abgeschossen worden war. (Seite 4) “ Selbst wenn davon ausgegangen werden muss, dass der Abschuss nicht vorsätzlich gewesen … ist: Die politische Verantwortung wird … bei Präsident Putin zu suchen sein „

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