26. Oktober 2017, 22:21 Uhr

Zynisches Spiel

26. Oktober 2017, 22:21 Uhr
FER

Für Peter Steudtner ist der Albtraum vorbei. Der Berliner Menschenrechtsaktivist, der am 5. Juli mit neun Mitarbeitern von Amnesty International in der Türkei festgenommen wurde und seitdem wegen des Vorwurfs, eine bewaffnete Terrororganisation unterstützt zu haben, im Gefängnis saß, ist wieder ein freier Mann. Überraschend beantragte die türkische Staatsanwaltschaft am Mittwoch, die Untersuchungshaft aufzuheben, noch am Abend ließ das Gericht ihn und einen schwedischen Kollegen frei, am Donnerstag kam er wieder zu Hause an.

Noch überraschender als die schnelle Wendung in seinem Fall sind allerdings die Hintergründe, die zu seiner Freilassung führten. Diese verdankt er offenbar maßgeblich Gerhard Schröder. Der Altkanzler, der immer noch über beste Kontakte zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verfügt, fungierte hinter den Kulissen als Vermittler. Außenminister Sigmar Gabriel bat ihn um seine Dienste, Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmte der Mission zu. Und so konnte der Ex-Regierungschef als Beauftragter der Bundesregierung quasi auf Augenhöhe mit dem Sultan vom Bosporus verhandeln und den Deal einfädeln.

Und tatsächlich führte die »Mission impossible« zur Freilassung Steudtners. Ende gut, alles gut? Nein, noch lange nicht. Denn just der »Freundschaftsdienst« Schröders und die rasche Reaktion der türkischen Justiz auf das Gespräch des Altkanzlers mit dem starken Mann der Türkei sind ein augenfälliger Beweis dafür, wie weit das Land am Bosporus von einem Rechtsstaat entfernt ist und wie stark der Einfluss der Politik auf die angeblich unabhängige Justiz ist. Ein Wink aus dem Präsidentenpalast genügt, und schon wird die Anklage gegen Steudtner fallen gelassen – das wirkt geradezu wie eine Bestätigung des Verdachts, dass seine Verhaftung von Anfang an widerrechtlich war und die Vorwürfe gegen ihn an den Haaren herbeigezogen.

Und was ist mit den anderen deutschen Staatsbürgern, die aus fadenscheinigen Gründen in türkischen Gefängnissen sitzen? Erdogan benutzt sie unverändert als Geiseln, um im Gegenzug die Auslieferung jener türkischen Beamten, Richter und Militärs zu erzwingen, die in Deutschland um politisches Asyl nachsuchen. Auf diese Art der Erpressung und das zynische Spiel, dass Deutsche nur bei entsprechender Gegenleistung der Bundesregierung aus türkischer Haft freikommen, kann und darf sich Berlin niemals einlassen. Bei aller Freude über die Freilassung Steudtners, solange Deniz Yücel, Mesale Tolu und andere als Geiseln Erdogans in türkischen Gefängnissen sitzen, ist nichts normal im deutsch-türkischen Verhältnis.

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