10. Juli 2017, 19:20 Uhr

Züge von Terrorismus

10. Juli 2017, 19:20 Uhr
JU
Nach den Ausschreitungen rüstet man in Hamburg ab: Handwerker entfernen an einer Karstadt-Filiale Platten, die während des G20-Gipfels zum Schutz der Schaufenster angebracht worden waren. (Foto: dpa)

Der Kampf um die Deutungshoheit über die schweren Ausschreitungen von Hamburg läuft auf Hochtouren – wie sich die Parteien jetzt positionieren, kann für die Bundestagswahl von größter Bedeutung sein. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist die Hoffnung, der Gipfel möge in ihrer Geburtsstadt für schöne Bilder mit den Mächtigen der Welt und damit für Rückenwind im Wahlkampf sorgen, durch die schweren Ausschreitungen geplatzt. Energisch verteidigt sie nun die Entscheidung, den Gipfel in Hamburg auszurichten, verdammt die Gewalttaten und lobt die Arbeit der Polizei. Indem sie den Menschen, die bei den Krawallen verletzt wurden oder deren Eigentum zerstört wurde, schnelle und unbürokratische Hilfe des Bundes in Aussicht stellt, präsentiert sie sich als tatkräftige Krisenmanagerin.

Rückendeckung für Scholz

Wahlkampfthema Nummer eins bleibt indes die Sicherheit, nach Hamburg umso mehr. Und in diesem Bereich halten viele Wähler die Unionsparteien für besonders kompetent. Im Programm der Union für die Bundestagswahl ist ohnehin das Versprechen enthalten, 15 000 zusätzliche Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern zu schaffen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, den CSU-Chef Horst Seehofer sich als Nachfolger für Bundesinnenminister Thomas de Maizière wünscht, bekräftigt diese Forderung nun erneut.

Regierungssprecher Steffen Seibert verwies zwar gestern darauf, dass für das Sicherheitskonzept beim G20-Gipfel die Verantwortung bei der Hansestadt Hamburg liegt, ansonsten aber ist aus dem unmittelbaren Merkel-Umfeld nicht einmal ein Hauch einer Kritik an Bürgermeister Olaf Scholz von der SPD zu hören. Im Gegenteil. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) weist die Rücktrittsforderungen seiner Parteifreunde im Hamburger Senat ausdrücklich zurück. Dennoch wird sich Scholz, der ja zeitweise sogar als SPD-Kanzlerkandidat gehandelt wurde, noch lange mit der Aufarbeitung der Gipfel-Krawalle herumschlagen müssen – auch wegen seiner unglücklichen Äußerungen, in denen er die Sicherheitsanforderungen des Gipfels mit denen des Volksfests Hafengeburtstag verglich. Für Sicherheitsfragen sind nun mal die Bundesländer zuständig, nach der Kölner Silvesternacht von 2015 geriet vor allem die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen in die Kritik, die nicht zuletzt deshalb inzwischen abgewählt wurde.

Für die Kanzlerambitionen von Martin Schulz wäre eine anhaltende Diskussion um seinen Parteifreund natürlich ebenso wenig hilfreich, wie die drei Niederlagen der SPD bei den jüngsten Landtagswahlen. So bezeichnete er gestern die Schuldzuweisungen an Scholz als »dumm« und verurteilte die Gewalttäter, die eine Stadt in Geiselhaft genommen hätten, scharf: »Das hat Züge von Terrorismus.«

Linke in der Defensive

Auch die Grünen äußern sich bestürzt. Solche Ausschreitungen seien »weder revolutionär noch systemkritisch, sondern schlicht kriminell«, sagten die Spitzenkandidaten Katrin Göring Eckardt und Cem Özdemir. Doch den Grünen dürften die Bilder aus Hamburg eher schaden. Und die Linkspartei gerät nach den Hamburger Krawallen richtig in die Defensive. Zwar betont Parteichef Bernd Riexinger: »Die Linke hat mit dem Linksextremismus gar nichts zu tun.« Doch der aktuelle Verfassungsschutzbericht spricht eine andere Sprache. In ihm tauchen sieben »offen extremistische Strukturen« in der Linkspartei auf, darunter die »Kommunistische Plattform«, die »Sozialistische Linke« und die »Antikapitalistische Linke«. Auch im Vorfeld der Hamburg-Krawalle hatten Linke-Vertreter zunächst angebliche »äußerst brutale Übergriffe« der Polizei auf Demonstranten angeprangert.

Die AfD-Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland nutzen die Krawalle indes für massive Angriffe auf die schwarz-rote Bundesregierung. Diese habe die Gefahren des Linksextremismus vernachlässigt, sagte Gauland. Und Weidel fordert ein Verbot »gewaltbereiter Antifa-Gruppen« sowie die Räumung »linksextremer Terrorzellen« wie der »Roten Flora« in Hamburg oder der »Rigaer Straße« in Berlin.

Doch alleine steht die AfD mit dieser Forderung nicht da und dürfte deshalb aus den Hamburg-Krawallen – anders als aus der Kölner Silvesternacht – kaum politisches Kapital schlagen können. Auch FDP-Chef Christian Lindner sagt: »Ich halte es nicht für akzeptabel, dass in unserem Land rechtsfreie Räume toleriert werden, wie die ›Rote Flora‹ oder die ›Rigaer Straße‹. Das sind Biotope, über die Gewaltexzesse vorbereitet werden.« (Seite 5)

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