09. November 2017, 22:30 Uhr

Zerfallserscheinungen in London

09. November 2017, 22:30 Uhr
Die britische Entwicklungshilfeministerin Priti Patel musste wegen geheimer Privatpolitik ihren Posten aufgeben. (Foto: dpa)

Für die britische Premierministerin Theresa May hagelt es zurzeit Probleme. Am Mittwochabend musste sie wieder einmal ein Mitglied ihres Kabinetts entlassen, nachdem der Verteidigungsminister Michael Fallon wegen Fällen sexueller Belästigung zum Rücktritt gedrängt wurde.

Der zweite erzwungene Rücktritt innerhalb einer Woche betrifft die Entwicklungsministerin Priti Patel. Sie hatte gegen den Verhaltenskodex für Minister verstoßen, indem sie eine geheime Israel-Politik betrieb. Nicht nur in London setzt sich immer mehr der Eindruck fest, dass Theresa May eine Premierministerin auf Zeit ist. In Brüssel werden jetzt, so meldete die »Times« am Donnerstag, Pläne vorbereitet für die Möglichkeit eines Regierungskollaps noch in diesem Jahr.

Diplomatische Tabubrüche

Sie bedauere, sagte Priti Patel in ihrem Rücktrittsschreiben, dass »meine Aktionen nicht den Standards von Transparenz und Offenheit genügt haben«. Die Entwicklungsministerin bezog sich auf eine Reihe von Treffen mit israelischen Regierungsmitgliedern, darunter auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, die sie während ihres Urlaubs im August privat abgehalten hatte und von denen weder das Außenministerium noch May unterrichtet wurden. Patel wollte erreichen, dass Großbritannien Hilfsgelder für israelische humanitäre Missionen im Golan bereitstellt. Die geheime Privatpolitik der 45-Jährigen verstieß gegen den Grundsatz der kollektiven Kabinettsdisziplin. Auch ihr Besuch eines Militärkrankenhauses im Golan war ein diplomatischer Tabubruch, denn Großbritannien erkennt die israelische Besetzung des syrischen Gebietes nicht an.

Nachdem Patel zwei weitere Treffen mit israelischen Ministern verschwiegen hatte, musste May die Reißleine ziehen. Die Premier- ministerin hat jetzt das Problem, dass Patel auf die parlamentarischen Hinterbänke zurückkehrt und ihr von dort aus das Leben schwer machen wird. Die 45-jährige Politikerin war eine prominente Brexit-Befürworterin während der Referendumskampagne und gelobte in ihrem Rücktrittsschreiben, »das Wort zu ergreifen für die große Zukunft, die Großbritannien als eine freie, unabhängige und souveräne Nation hat«. May muss derweil eine weitere Destabilisierung ihres Kabinetts fürchten. Sowohl das Schicksal ihres Außenministers Boris Johnson steht infrage wie auch das Überleben ihres engen politischen Mitstreiters und Stellvertreters Damian Green. Johnson hatte mit einer unbedachten Äußerung die im Iran inhaftierte Britin Nazanin Zaghari-Ratcliffe in Schwierigkeiten gebracht. Die 38-jährige Mutter habe, so hatte Johnson bei einer parlamentarischen Anhörung gesagt, bei ihrem Iran-Besuch doch lediglich Journalisten ausbilden wollen. Das lieferte den iranischen Behörden den Grund, Zaghari-Ratcliffe erneut wegen Propaganda anzuklagen. Ihr drohen fünf weitere Jahre Haft. Gegen Green läuft zurzeit eine Untersuchung wegen Vorwürfen sexueller Belästigung. Außerdem soll 2008 auf einem Computer in seinem parlamentarischen Büro »extremer Porno« gefunden worden sein. Green bestreitet die Vorwürfe entschieden.

Gespaltene Fraktion

Für die gestern wieder begonnenen Brexit-Verhandlungen ist die Londoner Regierungskrise nicht hilfreich. Auf Brüsseler Seite kann man sich angesichts der Zerfalls-erscheinungen nicht sicher sein, ob Absprachen auch eingehalten werden können. May muss eine delikate Balance im Kabinett zwischen Brexit-Hardlinern und gemäßigten Ministern halten. Ihre Fraktion ist ebenfalls gespalten. Eine Handvoll Abweichler würden genügen, um Abstimmungen zu verlieren, die ab der nächsten Woche über das EU-Austrittsgesetz anstehen. Die Premierministerin hat nicht viel Spielraum für Kompromisse, während Brüssel darauf besteht, dass Großbritannien seinen finanziellen Verpflichtungen in vollem Umfang nachkommt. In dieser Situation ist es nicht verwunderlich, dass man sich auf europäischer Seite auf alle Eventualitäten vorbereitet.

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