31. Juli 2017, 20:38 Uhr

Wissen, wer kommt

31. Juli 2017, 20:38 Uhr
JU
Ömer Ünlü (l.) und Toufiq Arab haben gemeinsam mit weiteren Passanten den Täter gestoppt, der bei einem Messerangriff in einem Supermarkt in Hamburg einen 50 Jahre alten Mann getötet und sieben weitere Menschen teils schwer verletzt hatte. (Foto: dpa)

Die tödliche Messerattacke in einem Hamburger Supermarkt hat zu einem heftigen Streit in der großen Koalition geführt. Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, wirft dem Koalitionspartner SPD vor, er habe eine Verschärfung der Abschieberegeln lange verhindert – und damit auch die Inhaftierung des mutmaßlichen Messerattentäters von Hamburg bis zu seiner Ausreise. Bei Ahmad A., der wegen des Verdachts, einen Menschen erstochen und sieben weitere verletzt zu haben, in Untersuchungshaft kam, handelt es sich um einen abgelehnten Asylbewerber.

Ahmad A. galt als labil

Der 26-jährige palästinensische Staatsbürger war seit Monaten ausreisepflichtig, eine Abschiebung scheiterte aber an fehlenden Papieren. Den Behörden lagen Hinweise auf eine islamistische Radikalisierung vor, gleichzeitig galt Ahmad A. als psychisch labil. Nach momentanen Erkenntnissen war Ahmed A. aber nicht als Gefährder, dem ein Anschlag zugetraut wird, eingestuft worden.

Warum dies nicht geschah und warum der spätere Attentäter nicht wie vom Verfassungsschutz vorgeschlagen, psychiatrisch untersucht wurde, das ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Mayers Angriff auf die SPD bezieht sich auf das »Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht«. Es ist Teil des Maßnahmenpakets, das die Bundesregierung als Reaktion auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt beschlossen hat. Es sieht unter anderem die Möglichkeit vor, Gefährder, denen die Behörden einen Anschlag zutrauen, in Abschiebehaft zu nehmen und mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen. Erst am vergangenen Samstag, also nach der Hamburger Bluttat vom Freitag, war es in Kraft getreten. Der Passauer Neuen Presse sagte Mayer, das Gesetz hätte ein Jahr früher kommen können. Dann »hätte man den Attentäter von Hamburg bis zu seiner Rückführung inhaftieren können«, so Mayer.

Die SPD hält dagegen. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, im SPD-Wahlkampf für die Innenpolitik zuständig, sagte im Deutschlandfunk, wenn es Anhaltspunkte gebe, dass jemand gefährlich sei, müsse er auch als Gefährder eingestuft werden. Doch im Fall des Hamburger Attentäters Ahmad A. habe es diese Hinweise offenbar nicht gegeben. Im Nachhinein seien »eh alle schlauer«. Pistorius betonte, »dass wir nach wie vor in einem Rechtsstaat leben und wir nicht einfach nur auf bloße Mutmaßung und Verdächtigung hin jemanden in Haft nehmen können«. Ein Sprecher von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, dass das Gesetz die längere Inhaftierung von Gefährdern vor der Ausreise ermöglicht. Ob dieses Gesetz im Hamburger Fall gegriffen hätte, das könne er allerdings nicht bewerten.

Krux mit den Papieren

Eingeschaltet in die Debatte hat sich auch Wolfgang Bosbach, innenpolitisches Urgestein der CDU. Er fordert in der Rheinischen Post eine Passpflicht für Asylbewerber bei der Einreise: »Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt.« Dies sei nicht nur im Hinblick auf die Anerkennungsverfahren wichtig, sondern auch für die Rückführung abgelehnter Bewerber.

Boris Pistorius kontert, das Asylrecht sei nicht geschaffen worden, »um nur Leute aufzunehmen, die auch gültige Papiere haben«. Es gebe viele Länder, die gar keine Pässe ausstellten. Für die Beschaffung von Ersatzpapieren oder neuen Papieren sei der Bund »in bilateralen Abkommen mit den jeweiligen Herkunftsstaaten zuständig«. Er sei aber dafür, alle Mittel einzusetzen, um Asylbewerber genau daraufhin zu überprüfen, wo sie herkommen, und gegebenenfalls auch auf Handy-Daten zurückzugreifen.



0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos