10. Mai 2017, 22:06 Uhr

Wichtiges Wahlkampfthema

10. Mai 2017, 22:06 Uhr

Bei diesem Thema mischen sie alle gerne mit. Das Kabinett beschließt höhere Strafen für Wohnungseinbrüche – und neben dem verantwortlichen Minister, Justizressortchef Heiko Maas (SPD), lassen es sich auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und die Fraktionschefs von Union und SPD nicht nehmen, die Neuerung vor Kameras zu kommentieren. Das Thema Wohnungseinbruch ist ein wichtiges Wahlkampfthema. Es trifft viele Menschen – und ist ein emotionales noch dazu. Denn Einbrüche nagen am Sicherheitsgefühl der Bürger. Jene, denen Fremde in die Wohnung eingestiegen sind, fühlen sich oft nicht mehr wohl in ihrem Zuhause. Union und SPD platzieren ihre Vorhaben nun öffentlichkeitswirksam kurz vor der NRW-Wahl.

? Was genau hat die Bundesregierung beschlossen?

Für den Einbruch in eine »dauerhaft genutzte Privatwohnung« soll künftig eine Mindeststrafe von einem Jahr gelten. Bislang greift hier ein Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren – und in »minder schweren Fällen« eine Strafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Künftig sollen es immer ein bis zehn Jahre sein. Das Delikt wird damit als Verbrechen eingestuft. Minder schwere Fälle soll es beim Einbruch in Privatwohnungen künftig nicht mehr geben.

? Wie groß ist das Problem Wohnungseinbruch in Deutschland?

Es ist seit Jahren ein Dauerbrenner in der Kriminalitätsstatistik. Seit 2008 gingen die Fallzahlen jedes Jahr nach oben – bis rauf auf mehr als 167 000 angezeigte Fälle 2015. Im vergangenen Jahr sank die Zahl erstmals wieder: Gut 151 000 Wohnungseinbrüche wurden da gemeldet, mit einem Gesamtschaden von gut 390 Millionen Euro. Die Lage ist je nach Bundesland unterschiedlich. In einigen Ländern, etwa in Hamburg oder dem Saarland, gingen die Einbruchszahlen zuletzt runter. In Sachsen und Sachsen-Anhalt stiegen sie.

? Wie viele Fälle werden aufgeklärt?

Nur eine relative kleine Zahl. In den vergangenen Jahren lag die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen immer zwischen 15 und 17 Prozent. 2016 waren es 16,9 Prozent. In 55 Prozent der aufgeklärten Fälle im vergangenen Jahr handelten die Täter allein, oft sind Einbrecher aber auch in Banden organisiert. Bei der großen Mehrheit der aufgeklärten Fälle 2016 waren die Tatverdächtigen keine Unbekannten für die Polizei, sondern vorher kriminell aufgefallen.

? Wie sollen da höhere Strafen helfen?

Neben der Erhöhung des Strafmaßes ist auch vorgesehen, dass Ermittler bei Wohnungseinbrüchen künftig in bestimmten Fällen die umstrittene Vorratsdatenspeicherung nutzen dürfen. Das heißt, sie dürfen unter Bedingungen auf Daten zurückgreifen, die Telekommunikationsanbieter für bis zu zehn Wochen speichern müssen. Es geht hier um Daten, wer wann mit wem wie lange telefoniert oder simst, und wie sich jemand im Internet bewegt. Vier Wochen werden auch die Standortdaten von Handy-Gesprächen aufbewahrt. Daten zum E-Mail-Verkehr oder Kommunikationsinhalte dagegen nicht. Bislang ist der Zugriff auf diese Daten nur bei bestimmten Straftaten wie bei der Bildung von Terror-Gruppen, Mord oder sexuellem Missbrauch möglich. Bei Einbrüchen sollen Ermittler die Informationen künftig etwa nutzen, um herauszufinden, ob ein Tatverdächtiger Komplizen hatte. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte, der Zugriff auf Verkehrs- und Standortdaten werde den Ermittlern helfen, die Täter besser zu finden.

? Bedeutet dies, dass mehr Daten gespeichert werden?

Nein. Die Polizei soll in Zukunft nur in mehr Fällen als bislang auf ohnehin gespeicherte Daten zugreifen. Für den Abruf der Informationen gibt es auch Hürden: Ein Richter muss den Zugriff erlauben.

? Führen schärfere Gesetze und neue Ermittlungsinstrumente denn automatisch zu einer höheren Aufklärungsquote?

»Wir müssen alles tun, um die Menschen in ihren eigenen vier Wänden so gut wie möglich zu schützen«, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Er räumte ein, allein die Gesetze zu verschärfen, werde nicht ausreichen. »Entscheidend wird sein, dringend die Aufklärungsquoten zu erhöhen.« Dazu seien mehr Polizisten nötig. Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, nun komme es darauf an, durch noch intensiveren Polizeieinsatz möglichst viele Einbrecher hinter Gitter zu bringen. Auch Polizeigewerkschafter sind der Ansicht, ohne mehr Polizisten in den Ländern bleibe der gewünschte Effekt aus. Der Deutsche Richterbund sieht auch an anderer Stelle eine Lücke: Fahnder müssten auch die Inhalte von Gesprächen und Mails überwachen können. Die Linke hält die Strafverschärfung generell für zweifelhaft. Kriminelle würden davon nicht abgeschreckt, meint der Linke-Politiker und Ex-Polizist Frank Tempel. »Motiv für die Gesetzesverschärfung dürfte eher die ... Bundestagswahl sein.«

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