29. Juni 2017, 20:32 Uhr

Weckruf Italiens

29. Juni 2017, 20:32 Uhr
PRE

Während die Binnengrenzen innerhalb der EU gegen unkontrollierte Zuwanderung weitgehend dicht gemacht wurden, bleibt die Mittelmeergrenze einladend offen. Italien muss täglich mehrere Tausend Flüchtlinge aufnehmen. Der Rest der EU lobt diesen vorbildlichen Einsatz, macht sich aber ansonsten einen schlanken Fuß. Jetzt platzt der Regierung in Rom der Kragen: Sie droht den Organisationen, die die Flüchtlinge an der libyschen Küste auffischen, die italienischen Häfen zu sperren. Die Drohung sollte die EU aufrütteln.

Italien mit dem gewaltigen Flüchtlingsansturm (12 000 Menschen in wenigen Tagen) alleinezulassen, ist unhaltbar und dreist. Die Lager sind hoffnungslos überfüllt. Immer mehr sizilianische Bürgermeister verweigern weitere Aufnahmen, auch weil sie um ihren Tourismus fürchten.

Nach Schätzungen warten rund 100 000 Zuwanderer an der libyschen Küste auf eine Überfahrt in die EU. Rom wettert vor allem gegen die internationalen Hilfsorganisationen, die Flüchtlinge aufnehmen und sie einfach in Italien abladen. Sie besorgten damit im Grunde das florierende Geschäft der Schlepper, kritisiert Italien. Selbst spanische und maltesische Schiffe laufen Sizilien an. Verständlich, dass Regierungschef Gentiloni beklagt, dass EU-Mitglieder »in der Flüchtlingsfrage systematisch wegschauen«.

Die EU hat der Türkei großzügige Finanzhilfen für die Flüchtlingsaufnahme gewährt. Italien hätte zumindest ähnliche Ansprüche. Aber allein mit Überweisungen aus Brüssel ist das Problem nicht zu lösen. Alle Versuche, die Zuwanderung solidarisch auf die EU-Länder zu verteilen, sind jedoch bisher krachend gescheitert. Auch und vor allem die Bundesregierung sollte sich entschlossener für eine faire Lösung starkmachen. Schließlich bleibt Deutschland das Traumziel der meisten Migranten.

Die Folgen der offenen Mittelmeergrenze allein Italien und Griechenland aufzubürden, ist nicht nur unsolidarisch, sondern auch inhuman. Es wäre schon eine Entlastung, wenn die Hilfsorganisationen auch spanische und französische Häfen anlaufen dürften. Die italienische Drohung ist ein Weckruf für die europäische Flüchtlingspolitik.



0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos