24. Februar 2020, 22:38 Uhr

Von wegen Team

Zwar steht jetzt das Verfahren für die Wahl eines neuen Parteichefs. Doch alle Konflikte sind weiter offen - und ein paar neue sind dazugekommen. Ein Ende der CDU- Führungskrise ist nicht abzusehen.
24. Februar 2020, 22:38 Uhr
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Von DPA
Wie geht es weiter an der CDU-Spitze? Wer Nachfolger der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer (l.) und Anwärter auf den Kanzlerposten wird, ist noch längst nicht ausgemacht. Ein Parteitag im April soll für mehr Klarheit sorgen. FOTO: DPA

Das wird wohl nichts mit einer Lösung im Team oder in einer »Formation« bei der Suche nach dem neuen CDU-Vorsitzenden. Als die scheidende Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag im Foyer des Adenauerhauses in Berlin vor die Mikrofone tritt, ist längst klar, dass es beim Sonderparteitag in neun Wochen wohl wieder in eine Kampfkandidatur mehrerer Bewerber gehen wird. Inklusive der Gefahr, dass die schlingernde Partei doch wieder nicht aus ihrer dramatischen Führungskrise herauskommt, in der sie seit dem Abschied von Kanzlerin Angela Merkel vom Parteivorsitz im Jahr 2018 steckt.

Mit AKK ist der Hamburger Spitzenkandidat Marcus Weinberg vor die Kameras getreten. Doch es interessiert eigentlich nur ein Thema: Wie geht es in der offenen Führungsfrage der CDU weiter? Kann die Partei mit einem neuen Vorsitzenden oder einem Team von Spitzenleuten endlich den Abwärtstrend stoppen, aus dem Umfragetief herauskommen und endlich wieder Wahlen gewinnen? Oder droht die weitere Demontage der wohl einzig verbliebenen deutschen Volkspartei?

Zwei Wochen lang hat AKK nun Gespräche mit möglichen Kandidaten geführt, mit der Kanzlerin, mit CSU-Chef Markus Söder. Doch offenbar ist es ihr trotz aller Anstrengungen nicht gelungen, einen für die CDU gefährlichen Wettbewerb der mächtigen Männer beim Sonderparteitag zu verhindern.

Keine vier Stunden, nachdem Kramp-Karrenbauer ihren Auftritt in der Parteizentrale beendet hat, ist klar: Nach Ex-Umweltminister Norbert Röttgen wird heute mit dem früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz ein weiterer machtbewusster Kandidat öffentlich seine Bewerbung für den Parteivorsitz abgeben. Um kurz nach 18 Uhr verschickt die Bundespressekonferenz, der Zusammenschluss der Hauptstadtjournalisten in Berlin, die Einladung für den Auftritt von Merz. Nüchtern heißt es dort: »Zur Kandidatur für den CDU-Vorsitz«, dann folgt der Vermerk »Neu!«. Nur Minuten später gibt es in Parteikreisen hinter vorgehaltener Hand die Bestätigung: Ja, Merz wird antreten.

In Berlin gelten Merz wie Röttgen, der bislang als einziger offiziell seine Kandidatur für die AKK-Nachfolge angekündigt hat, als Intimfeinde Merkels. Meist führt er das Feld jener an, die als mögliche AKK-Nachfolger gehandelt werden, vor CSU-Chef Markus Söder, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet oder Gesundheitsminister Jens Spahn.

Immer geht es bei den einzelnen Kandidaten auch um eine Richtungsentscheidung: Laschet steht eher für die Fortsetzung des Mitte-Kurses von Merkel und hätte wohl große Probleme, sich Merz unterzuordnen. Zudem ist es in der Union ein offenes Geheimnis, dass der mächtige bayerische Ministerpräsident Söder wohl nur schwer mit einem Kanzlerkandidaten Merz leben könnte.

Neue Streitpunkte

Als wenn die Führungskrise nicht genug sei, hat Kramp-Karrenbauer dann auch noch zwei weitere Felder aufgemacht, auf denen es noch schweren Streit geben dürfte.

Mit ihrer unmissverständlichen Ansage, dass mit der Entscheidung über den Parteivorsitz ein wichtiges Signal für die Kanzlerkandidatur der CDU verbunden sei, hat sie Söder verärgert. Wie man danach zu einem gemeinsamen Kanzlerkandidaten mit der CSU kommen werde, müsse ihr Nachfolger klären, sagt AKK lapidar. Die Wahl Ende April sei jedenfalls ein klares »Präjudiz« für die Kanzlerkandidatur.

Die Antwort aus München lässt nicht lange auf sich warten. »Man sei sehr verwundert über das Vorgehen, das sei so nicht abgesprochen gewesen«, heißt es aus der CSU-Spitze.

Mit einem regelrechten Wutausbruch gegen SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dürfte Kramp-Karrenbauer auch zusätzliche Unwucht in die ohnehin nach wie vor schlingernde große Koalition Merkels gebracht haben. Klingbeil greife die CDU mit dem Vorwurf mangelnder Abgrenzung zur AfD immer wieder an, zürnt AKK. Sie könne das nur als ganz bewusste Diffamierungs- und Schmutzkampagne werten nach dem Motto: »Irgendwas wird schon hängen bleiben«, klagt sie an.

Klingbeils Antwort kommt prompt. Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen sei »ein Tabubruch«, von dem sich die CDU lange nicht erholen werde, keilt er zurück. Und dann legt er noch den Finger in die offene Wunde der CDU: Die Frage, ob man nicht doch mit der AfD zusammenarbeite, werde immer wieder gestellt werden - etwa im nächsten Jahr bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt oder in Mecklenburg-Vorpommern.



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