29. Dezember 2016, 21:29 Uhr

Visionär gesucht

November 1995 den israelischen Ministerpräsidenten Jitzchak Rabin ermordete, zertrat er damit auch das zarte Pflänzchen der Hoffnung auf Frieden und Aussöhnung zwischen Israelis und Palästinensern. Selten hat der Schuss eines Attentäters in der jüngeren Geschichte weitreichendere Folgen gehabt. Von der Ermordung des österreichischen Thronfolgerpaares 1914 in Sarajewo einmal abgesehen.
29. Dezember 2016, 21:29 Uhr
20 Jahre mit zig Toten in einem Konflikt, der damals vor einer Lösung zu stehen schien und der heute so unlösbar erscheint wie selten zuvor.
Öffentlich bekundet er immer wieder, für eine Zweistaatenlösung zu sein. Tatsächlich aber ist seine ganze Politik darauf ausgerichtet, diese zu verhindern. Netanjahu gilt als »Falke« in der israelischen Politik und als unbedingter Verfechter der Siedlungspolitik auf palästinensischen Gebieten – ein Haupthindernis für eine friedliche Lösung.
Allenfalls eine Autonomie unter strenger israelischer Kontrolle würde er zugestehen. In seiner ablehnenden Haltung gegenüber den Palästinensern verstieg sich Netanjahu 2015 sogar zu der absurden These, Hitler habe zunächst lediglich die Vertreibung der europäischen Juden geplant und erst auf Drängen des Großmuftis von Jerusalem 1941 ihre Ermordung beschlossen. Innenpolitisch begünstigt wird Netanjahus Politik seit Jahren durch die Gewalttaten der extremistischen palästinensischen Hamas-Bewegung, die ihrerseits keine Aussöhnung mit Israel will und dessen Vernichtung offen propagiert. Israel reagiert darauf regelmäßig mit Gegengewalt, ohne dadurch in den vergangenen Jahrzehnten mehr Sicherheit erlangt zu haben.

Gordischer Knoten

Netanjahu unterstütze öffentlich eine Zweistaatenlösung, sammle aber die extremsten rechten Elemente der israelischen Politik um sich, um eine palästinensische Souveränität zu blockieren. Laufe es auf einen Staat hinaus, dann könne Israel niemals wirklich in Frieden leben, sagt Kerry.
Denn mit einem US-Präsidenten Donald Trump, der aus seiner Abneigung gegen Muslime und den Islam keinen Hehl macht, dürfte der israelische Ministerpräsident zukünftig einen starken Partner an der Seite haben, der seine ablehnende Haltung mehr unterstützt als Barack Obama.
Vielleicht schlimmer als je zuvor. Ein gordischer Knoten, schier unlösbar. Die israelische Politik braucht wieder einen Friedenssucher und Visionär – einen wie Jitzchak Rabin. Aber es ist leider keiner in Sicht.

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