08. Januar 2017, 22:33 Uhr

Viele Handicaps

Angela Merkel will es noch einmal wissen. Die Kanzlerin tritt endgültig in die Fußstapfen der CDU-Überväter Konrad Adenauer und Helmut Kohl und kandidiert für eine vierte Amtszeit – wohl wissend, dass dieser Wahlkampf in Zeiten einer angespannten innen- wie außenpolitischen Lage und angesichts einer zunehmenden Polarisierung der Gesellschaft ihr bislang schwerster sein wird. Die bislang noch offene Frage, wen die SPD gegen sie in den Ring schickt, könnte sich schon in den nächsten Tagen beantworten. Zwar wollen die Sozialdemokraten die Personalie erst am 29. Januar bei einer Vorstandsklausur offiziell verkünden, doch die Vorentscheidung dürfte bereits am morgigen Dienstag fallen, wenn sich SPD-Chef Sigmar Gabriel, seine Stellvertreter, Fraktionschef Thomas Oppermann und (Noch-)EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in Düsseldorf treffen.
08. Januar 2017, 22:33 Uhr
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Angela Merkel will es noch einmal wissen. Die Kanzlerin tritt endgültig in die Fußstapfen der CDU-Überväter Konrad Adenauer und Helmut Kohl und kandidiert für eine vierte Amtszeit – wohl wissend, dass dieser Wahlkampf in Zeiten einer angespannten innen- wie außenpolitischen Lage und angesichts einer zunehmenden Polarisierung der Gesellschaft ihr bislang schwerster sein wird. Die bislang noch offene Frage, wen die SPD gegen sie in den Ring schickt, könnte sich schon in den nächsten Tagen beantworten. Zwar wollen die Sozialdemokraten die Personalie erst am 29. Januar bei einer Vorstandsklausur offiziell verkünden, doch die Vorentscheidung dürfte bereits am morgigen Dienstag fallen, wenn sich SPD-Chef Sigmar Gabriel, seine Stellvertreter, Fraktionschef Thomas Oppermann und (Noch-)EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in Düsseldorf treffen.

Kopf und Bauch

Allerdings hält sich die Spannung in Grenzen. Denn seitdem Schulz offen andeutete, er rechne nicht damit, Kanzlerkandidat zu werden, ist die Sache klar: Alles läuft auf Parteichef und Vizekanzler Gabriel hinaus. Schon jetzt kann sich der 57-jährige Niedersachse auf starke Bataillone stützen. Öffentlich haben sich bereits mehrere Ministerpräsidenten wie der einflussreiche Seeheimer Kreis im Bundestag für ihn ausgesprochen. Dagegen hat die Parteilinke alle Versuche aufgegeben, Schulz auf den Schild zu heben. Ihr fehlt es an den nötigen Truppen.
Merkel kontra Gabriel – das könnte in normalen Zeiten ein spannendes Duell werden, verkörpern die beiden doch von ihrer Art her völlig gegensätzliche Politikstile. Der nüchternen, rationalen und kühlen Kopf-Politikerin Merkel steht ein eher emotionaler, oftmals spontaner und polternder Bauchpolitiker gegenüber, der noch dazu ein begnadeter Redner ist und ein sensibles Gespür für die Stimmung der Menschen hat.
Gabriel könnte das Zeug haben, die Amtsinhaberin in die Defensive zu drängen und ihr das Leben schwer zu machen. Doch die Zeiten sind nicht normal. Und der Herausforderer hat zudem mit mehreren Handicaps zu kämpfen, die seinen Wahlkampf massiv erschweren. Als Vizekanzler und Wirtschaftsminister hat er nicht nur die bisherige Regierungsarbeit mitzuverantworten, sondern ist auch bis zuletzt in die Kabinettsdisziplin eingebunden. Als SPD-Kanzlerkandidat kann er schlecht gegen die Arbeit der großen Koalition zu Felde ziehen. An diesem Dilemma ist schon Steinmeier 2009 gescheitert.
Zudem fehlt der SPD unverändert eine echte Machtoption. Rot-Rot-Grün ist nur eine Schimäre, die in der Fantasie existiert. Das »breite Linksbündnis«, von dem linke Sozialdemokraten, Fundi-Grüne und Realo-Linke träumen, hat nach allen Umfragen weder eine Mehrheit noch taugt es in der Praxis. Sind doch die inhaltlichen Unterschiede in Kernfragen der Politik zu groß – wie gerade in Berlin zu besichtigen ist. Dort entzweit die Frage der Ausweitung der Videoüberwachung schon wenige Wochen nach der Regierungsübernahme das rot-rot-grüne Dreierbündnis im Roten Rathaus.
Denn das steht schon zu Beginn des Wahljahres fest: Die innere Sicherheit wird das zentrale Thema der politischen Auseinandersetzung werden. Da aber liegen ganze Galaxien zwischen SPD, Grünen und Linken. Die Spitzenkandidatin der Linken, Lafontaines Ehefrau Sahra Wagenknecht, tut alles, um ein Mitregieren der Linken zu verhindern. Nicht zuletzt fehlt der SPD ein Mann vom Kaliber eines Otto Schily, der einst als Innenminister glaubhaft eine Politik von »law and order« verkörperte und die Flanke zur Union abdeckte.

Ein Dilemma

So steht Gabriel vor einem kaum zu bewältigenden Dilemma. Er muss im Wahlkampf die SPD von der Regierung absetzen, um ihr Profil zu schärfen, aber darf dabei nicht zu weit gehen, weil er am Ende des Jahres vor der ungleich schwereren Aufgabe stehen wird, seiner Partei als einzige Option die Fortsetzung der großen Koalition zu empfehlen. Mit Merkel als Kanzlerin.

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