18. Oktober 2017, 22:02 Uhr

Verlängerung statt Abbruch

18. Oktober 2017, 22:02 Uhr
JU

Die Bundeswehr hatte die Ausbildung kurdischer Truppen im Nordirak zunächst unterbrochen, weil sich der Konflikt zwischen der irakischen Zentralregierung und Bagdad und den irakischen Kurden massiv verschärft hat. Die rund 150 Bundeswehrsoldaten, die die Kurdentruppen im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützen, wurden aber nicht abgezogen. Am Mittwoch nun hat die Bundesregierung die Verlängerung des Einsatzes beschlossen – zunächst für weitere drei Monate. Die Ausbilder sind vor allem in der Kurden-Hochburg Erbil stationiert. Dort gilt die Lage derzeit als vergleichsweise sicher.

Anders sieht die Situation in der Provinz Kirkuk aus. Dort hatten die sogenannten Peschmerga, die Truppen der kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak, 2014 die Kontrolle übernommen. Damals waren die Regierungstruppen vor den heranrückenden Kämpfern der Terrormiliz geflohen. Doch nicht der IS, sondern die Peschmerga nahmen die ölreiche, ethnisch gemischte Region ein.

Seit 2014 hilft Deutschland den kurdischen Peschmerga bei ihrem Kampf gegen den IS – mit Waffen wie Gewehren und Panzerabwehrraketen, aber auch mit Ausbildern. Nachdem die Peschmerga-Kämpfer die vom IS beherrschten Gebiete im Nordirak weitgehend befreit haben, eskalierte nun der schwelende Konflikt zwischen der kurdischen Autonomieregion und der irakischen Zentralregierung in Bagdad durch das Referendum für die Gründung eines unabhängigen Staates. Diesen will Bagdad verhindern. Aus Verbündeten gegen den IS sind Feinde geworden. Diese könnten die Waffen, die sie von der westlichen Anti-IS-Koalition, vor allem aus den USA bekommen haben, gegeneinander richten. Zwar haben sich die Peschmerga verpflichtet, die deutschen Gewehre und Raketen nur gegen den IS einzusetzen, doch ob sie sich daran halten werden, ist fraglich.

Aktionen gegen die PKK

In der Nacht zum Montag sind nun Truppen der irakischen Zentralregierung und schiitische Milizionäre in der Provinz Kirkuk einmarschiert. Die Peschmerga zogen sich zurück, offenbar weitgehend kampflos. Die umstrittenen Gebiete im Nordirak grenzen an Syrien, die Türkei und Iran. Gegen die Errichtung eines eigenen Kurdenstaats spricht sich nicht nur die irakische Zentralregierung in Bagdad aus.

Auch die Machthaber in Ankara und Teheran wollen einen souveränen kurdischen Staat um jeden Preis verhindern. Denn sowohl im Iran, als auch in der Türkei leben Millionen von Kurden – die, so wird befürchtet, sich ebenfalls abspalten könnten. Ankara wirft den Anführern der kurdischen Autonomieregion im Nordirak vor, die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu unterstützen. Türkische Soldaten gehen derzeit gegen PKK-Stellungen auf nordirakischem Gebiet vor, dabei kam es in den vergangenen Tagen zu vier Todesopfern auf türkischer und 16 auf kurdischer Seite. Die Kurden im Nordirak sind sich aber auch untereinander nicht einig. Die Demokratische Partei Kurdistans (KDP) und die Patriotische Union Kurdistans (PUK) konkurrieren um die Macht. Und die in der Region lebenden Minderheiten der Jesiden und Christen fürchten, zwischen die Fronten zu geraten.

Im benachbarten Syrien haben unterdessen kurdisch-arabische Kräfte mit Unterstützung der USA die einstige IS-Hochburg Rakka erobert. Damit hat die Dschihadisten-Milliz seit dem vergangenen Jahr den weit überwiegenden Teil der von ihr kontrollierten Gebiete verloren. Die US-geführte Anti-IS-Koalition steht damit unmittelbar vor der Erfüllung ihrer Mission. Doch wie es künftig mit den zahlreichen bewaffneten Gruppen, die nur der gemeinsame Kampf gegen die Terrormiliz geeint hat, weitergeht, ist weitgehend unklar.

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