15. September 2016, 12:00 Uhr

Unregierbares Berlin? Grüne als Kleeblatt

Auf dem Tempelhofer Feld liegen zwischen Berlins zwei Seiten nur ein paar Meter. Und ein Zaun. Auf der einen Seite, links, die Weite des ehemaligen Flughafens. Riesige Wiesen, Skater, Jogger, am Himmel Drachen. Auf getürmten Strohballen genießen junge Leute die Spätsommersonne, kichernd, tuschelnd. Ein ausgelassener, ein cooler Ort, an dem die quirlige Metropole durchzuatmen scheint.
15. September 2016, 12:00 Uhr

Auf der anderen Seite, rechts des Zauns, das frühere Flughafengebäude. In den Hangars ist von der Weite nebenan nichts zu spüren. Hier leben Flüchtlinge seit Monaten fast Bett an Bett. Am Anfang gab es nicht einmal Duschen. Viele von ihnen hatten sich das ordentliche, das organisierte, das moderne Deutschland anders vorgestellt.
An kaum einem anderen Ort liegen Licht und Schatten derzeit so eng beieinander wie in Berlin. Da sind Flughafen- und Flüchtlingsskandale, hippe Clubs und Start-ups, Verwaltungsversagen und freie Kunstszene, Kriminalität und Internationalität, Weltoffenheit und Spießertum. Irgendwo zwischen Traumstadt und Chaosstadt liegt eine Hauptstadt im Halbschatten.

Massive Probleme

Am Sonntag wird hier eine neue Regierung gewählt. Und es dürfte spannend werden. Denn nach jahrzehntelanger SPD-Dominanz sehen Umfragen die vier großen Parteien – SPD, CDU, Grüne und Linke – fast gleichauf. Ihnen bedrohlich nahe könnte die AfD kommen. Der rot-schwarze Senat wird wohl nicht weiter regieren können. Viele Berliner lässt das kalt. Begeisterung vermochte im Wahlkampf keine Partei so recht wecken. Hier und da schlug ihren Mitgliedern Wut entgegen, oft eher Resignation. Seit Monaten heißt es immer wieder, Berlin sei eigentlich unregierbar.
Wenn er das hört, bekommt Berlins Regierungschef eine Falte auf der Stirn. Die Gesichtszüge werden hart, die Betonung auch. »Berlin ist nicht gescheitert und wird nicht scheitern«, sagt Michael Müller. Seit eineinhalb Jahren ist der SPD-Politiker erst im Amt. Doch diesen Vorwurf musste er in der kurzen Zeit häufiger hören als ihm lieb war. Fehler gibt er zu, und warnt zugleich: »Wer nur das Negative sieht und nicht die Erfolge würdigt, der schwächt unser solidarisches Gemeinwesen.«
Kein Zweifel: Berlin hat massive Probleme. Die Bilder eines davon haben sich im vergangenen Sommer ins Bewusstsein gegraben: Lange Schlangen vor der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge. Erschöpfte Menschen im Dreck, bei Regen, im Schnee. Kinder notdürftig in Decken gewickelt, frierend in dünner Kleidung, ohne Schuhe. Das Berliner Landesamt ist trauriges Synonym für behördliches Versagen.
Es folgen Machtworte des Regierenden Bürgermeisters, doch der viel gescholtene, für Flüchtlinge verantwortliche Sozialsenator Mario Czaja (CDU) bleibt im Amt. Dann Beratergespräche, viele kleine Schritte, die nur zögerlich Besserung bringen. Inzwischen sind zehntausende Menschen untergebracht, viele davon noch immer in Notunterkünften, Turnhallen, Hangars.
Und noch immer stecken Menschen im Behördendschungel fest. Der 35 Jahre alte Palästinenser etwa, der verzweifelt vor dem Ankunftszentrum in Wilmersdorf steht. Seine Frau ist schwanger. Blass steht sie neben ihm, allein das Warten strengt sie an. Der Mann – registriert und legal, wie er betont – darf nicht in Berlin bleiben. Dortmund, hat das Amt entschieden. »Aber das ist doch am anderen Ende Deutschlands«, sagt er. Seine schwangere Frau darf nicht reisen, er jedoch muss.
Schlange stehen, das kennen in Berlin jedoch auch nicht nur Flüchtlinge. Pass verlängern? Umzug melden? Ein neues Autokennzeichen? All das erfordert einen Termin beim Amt – und den kriegt man nicht so leicht. Weil es an Personal fehlt, sind die Zeiten teils monatelang im Voraus ausgebucht.
Zwischenzeitlich schien nicht einmal die Wahl sicher. Die Abstimmung könne angefochten werden, wenn sich Zugezogene nicht rechtzeitig anmelden könnten, warnte die Landeswahlleiterin. Der Senat richtete eilig Sonderschalter ein, schaffte neue Stellen. Innensenator und CDU-Chef Frank Henkel fluchte über veraltete Computersysteme in den Bezirken. Nach heftiger Aufregung konnte Henkel verkünden: Die Wahl ist sicher. Gerade noch die Kurve gekriegt.
Dabei ist das Bürgeramt eigentlich auch so ein Licht-und-Schatten-Ort. Denn Berlin ist auf dem Weg zur Vier-Millionen-Metropole. Jedes Jahr wächst die Hauptstadt um 40 000 Menschen, eine ganze Kleinstadt. Damit verbunden sind nicht nur Verkehrschaos, fehlende Schulplätze und Wohnungen, sondern auch steigende Steuereinnahmen. Für das laufende Jahr erwartet die Finanzverwaltung einen Überschuss von 390 Millionen Euro. Finanziell ging es der Hauptstadt lange nicht so gut. Zwar sitzt Berlin noch immer auf einem enormen Schuldenberg von rund 59 Milliarden Euro. Doch konnte das Land ihn zuletzt deutlich abtragen – und investieren und die Flüchtlingsunterbringung schultern. Investitionen, die in vielen Bereichen dringend nötig sind. Zu lange wurde gespart, das gibt auch der Regierende Bürgermeister zu. Und das sieht man an Berlins Schulen. Da bröckelt der Putz in Klassenzimmern und Turnhallen, Toiletten stinken so, dass Schüler vormittags nichts mehr trinken. Fast fünf Milliarden Euro, rechnen die Bezirke, wird die Sanierung der Schulen kosten.

Viel Wut im Kiez

Noch so ein Ort von Licht und Schatten: Friedrichshain. Hier sind Clubs und Kreativszene zu Hause, auf die Berlins Politiker immer wieder stolz hinweisen. Hier ist die Hauptstadt hip, schläft nie. Hier – und nebenan in Mitte – arbeiten Start-ups, die im vergangenen Jahr auf Risikokapitalinvestitionen von mehr als zwei Milliarden Euro kamen. Seit Jahren steigt Berlins Wirtschaftsleistung deutlich stärker als der deutsche Durchschnitt. Die Hauptstadt zieht Unternehmensgründer an, dazu Forschungsabteilungen großer Unternehmen, Internet- und Kulturwirtschaft, Biotechnologie, Zukunftsbranchen. Die Arbeitslosenquote liegt zwar noch bei 9,7 Prozent – schlechter steht nur Bremen da. Doch das ist für Berlin fast der niedrigste Stand seit dem Mauerfall.
In Friedrichshain eskalierte zuletzt aber auch die Gewalt zwischen Polizei und linker Szene. Hier steht ein von Linksautonomen bewohntes Haus, wegen dessen Teilräumung unter Polizeischutz Innensenator Henkel heftig unter Druck geriet. Es hat sich viel Wut aufgestaut in diesem Kiez.
Wut auch, weil sich die Bewohner aus ihrer Heimat vertrieben fühlen. Spekulanten treiben die Häuserpreise hoch, zugleich leben in Berlin aber so viele Hartz-IV-Empfänger wie in keinem anderen Bundesland. Jeder fünfte Berliner gilt als arm, jeder achte Haushalt ist hoch verschuldet. Viele können sich das Leben in ihrem Kiez nicht mehr leisten. Gebaut jedoch wird oft für Vielverdiener. Bezahlbare Wohnungen, das haben alle großen Parteien ins Zentrum ihrer Wahlprogramme gestellt. Das Durchschnittseinkommen reicht für etwa 70 Quadratmeter Wohnfläche – zu wenig für manche Familie. Zu spät, das gibt der Regierungschef und ehemalige Bausenator Müller zu, habe die Landesregierung erkannt, dass dringend günstige Wohnungen her müssen. Inzwischen aber ist man mit Hochdruck dabei. “ Berlin ist nicht gescheitert und wird nicht scheitern „ (dpa). Die Grünen haben statt eines Spitzenkandidaten gleich eine Viererbande aufgestellt. Der innerparteilich stark umstrittene Schritt ist eine Konsequenz aus der Wahl 2011, als die Grünen Renate Künast zur Herausforderin des damaligen Regierungschefs Klaus Wowereit aufbauten – und herb enttäuscht wurden. Dieses Mal teilen sich die beiden Fraktionschefinnen Ramona Pop und Antje Kapek den Spitzenposten mit den Landesvorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener.

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