16. Januar 2017, 21:54 Uhr

Unrealistisch

An einflussreichen Befürwortern herrscht kein Mangel. Volker Kauder, der mächtige Chef der Unionsfraktion im Bundestag, ist ebenso dafür wie Innenminister Thomas de Maizière: Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags soll sich des Falls Amri annehmen und in einem parlamentarischen Verfahren die Hintergründe des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz ermitteln sowie mögliche Fehler, Versäumnisse und Defizite der Sicherheitsbehörde klar benennen.
16. Januar 2017, 21:54 Uhr
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An einflussreichen Befürwortern herrscht kein Mangel. Volker Kauder, der mächtige Chef der Unionsfraktion im Bundestag, ist ebenso dafür wie Innenminister Thomas de Maizière: Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags soll sich des Falls Amri annehmen und in einem parlamentarischen Verfahren die Hintergründe des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz ermitteln sowie mögliche Fehler, Versäumnisse und Defizite der Sicherheitsbehörde klar benennen.

Das klingt erst einmal gut, signalisieren doch der Vorsitzende der größten Regierungsfraktion und der zuständige Ressortchef ihre Bereitschaft, entschlossen und ohne Rücksicht auf die Interessen der beteiligten Behörden Licht ins Dunkel zu bringen und mögliche Konsequenzen zu ziehen. Doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich der Vorschlag als reichlich unrealistisch und wenig hilfreich. Die Legislaturperiode ist praktisch beendet. Bis der Untersuchungsausschuss eingesetzt ist, sich konstituiert, den Fragenkatalog wie die Zeugenliste beschlossen hat und in der Lage ist, seine Arbeit aufzunehmen, ist März. Im April gibt es noch eine Sitzungswoche, im Mai zwei, dann müsste schon die Zeugenvernehmung abgeschlossen und der Abschlussbericht geschrieben werden. Denn Ende Juni stellt das Parlament seine Arbeit ein – außer der Ausschuss würde auch noch in der gesamten Sommerpause arbeiten, was mit Blick auf den dann laufenden Wahlkampf eher unwahrscheinlich ist.

Gründlichkeit geht vor

Insofern spricht mehr für den Vorschlag von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, erst einmal einen Sonderermittler einzusetzen, der sofort seine Arbeit aufnehmen, Unterlagen einsehen, Zeugen befragen und Versäumnisse aufdecken könnte. Auch in der Union gibt es erste Stimmen, die den Einsatz eines derartigen Sonderermittlers unterstützen.

Auf der Grundlage seiner Arbeit sowie des vom Innenminister vorgelegten Berichtes könnte dann der neu gewählte Bundestag sofort im Oktober einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Und der hätte genügend Zeit, seiner Arbeit nachzukommen. Auch in diesem Falle gilt der politische Grundsatz: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Nichts wäre im Falle Amri fataler als ein weiterer Schnellschuss, der mehr Fragen offen lässt als beantwortet.

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