15. März 2017, 22:36 Uhr

Unmissverständlich

15. März 2017, 22:36 Uhr
FER

Ordnung muss sein. Auch in einem Wahljahr. Nach dieser Devise hat Finanzminister Wolfgang Schäuble mit der Aufstellung seines Haushaltsplanes für das Jahr 2018 begonnen und die Eckpunkte des Etats wie den Finanzplan des Bundes bis 2021 festgezurrt. Bei einem Volumen von 335,5 Milliarden Euro, das sind 1,9 Prozent mehr als im laufenden Jahr, sollen erneut keine neuen Schulden aufgenommen werden. Doch um das zu erreichen, muss noch ein Loch von knapp fünf Milliarden Euro gestopft werden, zudem wird bis 2021 die Rücklage von 18,7 Milliarden Euro aufgebraucht.

Ärmer gerechnet als er ist

Dabei wissen der Finanzminister wie auch die gesamte Bundesregierung, dass dieser Etatentwurf in dieser Form niemals Realität wird. Denn Ende Juni stellt der Bundestag seine Arbeit ein, reguläre Haushaltsberatungen wird es nicht mehr geben. Und nach der Wahl, den Koalitionsverhandlungen und der Regierungsbildung wird die neue Koalition – wie auch immer sie aussehen wird – ihren eigenen Haushalt mit ihren eigenen Schwerpunkten aufstellen, in den dann auch die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen einfließen. Dann ist Wolfgang Schäubles Entwurf Makulatur.

Doch der mit allen Wassern gewaschene Schäuble nutzt seinen vorerst letzten Haushalt, um den Wahlkämpfern sowohl in der eigenen Partei als auch beim Koalitionspartner SPD die Grenzen aufzuzeigen. Seine Botschaft ist unmissverständlich: Der Bund schwimmt nicht in Geld. Im Gegenteil, angesichts des Milliardenlochs im Entwurf ist weder Geld für eine große Steuerreform vorhanden, die die Union verspricht, noch für neue Sozialleistungen, die die SPD in Aussicht stellt. Deutlich höhere Ausgaben für die Sicherheit, die Bundespolizei, die Bundeswehr und die Entwicklungshilfe, für die Forschung und für dringende Investitionen in die Infrastruktur schränken den Spielraum erheblich ein.

Natürlich rechnet sich Schäuble ein Stück weit ärmer als er wirklich ist, selbstverständlich findet sich in einem 335-Milliarden-Euro-Etat genügend Luft, um umzuschichten. Und doch legt Schäuble mit seinem Etatentwurf den Finger in die Wunde. Der Bund hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Lasten zusätzlich übernommen. Zudem werden als Folge der Reform des Länderfinanzausgleichs die Zahlungen an die Länder deutlich erhöht. Wer teure Wahlgeschenke verspricht, muss den Bürgern im Gegenzug erklären, an welcher Stelle er kürzen, sparen oder streichen will. Man kann nun einmal jeden Euro nur einmal ausgeben.

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