25. August 2017, 21:37 Uhr

Unerträglich

25. August 2017, 21:37 Uhr
JU

Der freiheitlichen Gesellschaft droht Gefahr von vielen Seiten: Von Neonazis, die Jagd auf Ausländer machen. Von fanatischen Islamisten, die den »Ungläubigen« den Tod wünschen. Und eben auch von linken Eiferern, die Gewalt als legitimes Mittel im Kampf gegen den verhassten Kapitalismus begreifen. Blindheit gegen irgendeine Richtung des Extremismus kann sich der Staat nicht leisten.

Mit dem Verbot der Internet- Plattform linksunten.indymedia.org kommt das Innenministerium diesem Anspruch einen Schritt näher. Nach der Abschaltung der rechten Szeneplattform »Altermedia Deutschland« Anfang 2016 war der Schritt nur konsequent. Spätestens seit den in der jüngeren deutschen Geschichte beispiellosen Gewaltausbrüchen während des Hamburger G20-Gipfels muss jedem klar sein, wie menschenverachtend und kriminell die selbst ernannten Revolutionäre vorgehen.

Eskalation der Gewalt

Polizisten wurden mit Steinen, Flaschen und Brandsätzen beworfen, mit Eisenstangen geschlagen und mit Präzisionsschleudern beschossen. »Autonome« Chaoten plünderten, zerstörten und legten Brände – auf dem Sachschaden, der in die Millionen geht, bleiben längst nicht nur die geschmähten Reichen sitzen.

Die Eskalation der Gewalt wurde auf dem linksextremistischen Zentralorgan »linksunten« lange vorher angekündigt, legitimiert und organisiert. Darum ist es gut, dass die Plattform vom Netz muss. Zu glauben, die linksextreme Szene würde jetzt nicht neue, heimlichere Wege der Kommunikation finden, wäre naiv. Doch das offene, unverhohlene Feiern und Verherrlichen der Gewalt, der fast tägliche Aufruf auch zu schweren Straftaten war längst unerträglich. Stolz brüsten sich Chaoten, dass hier ein »Scherbenfest« veranstaltet oder dort eine ganze Straße »entglast« wurde. Auf ähnlich dummdreiste Weise wurde Gewalt gegen Personen verharmlost.

Rückzugsräume für Extremisten gibt es indes nicht nur in der virtuellen Welt. In mehreren deutschen Städten, darunter Hamburg und Berlin, existieren weiter besetzte Häuser, die als Brutstätten linksextremistischer Gewalt gelten. Das »Kulturzentrum« Rote Flora, ein besetztes Theatergebäude in Hamburg, hat etwa bei den G20-Krawallen eine äußerst unrühmliches Rolle gespielt. Ausschreitungen wurden dort geplant, Straftäter konnten sich verstecken und wurden medizinisch versorgt. Die erschreckende Gewaltbereitschaft, die die linksextreme Szene jüngst an den Tag gelegt hat, muss dazu führen, dass die Behörden nun auch ihre zu lange zu laxe Haltung gegenüber rechtsfreien Räumen linksextremer Prägung überdenkt. Ein Gebäudekomplex in einer deutschen Großstadt, der jahrelang von Rechtsextremisten kontrolliert wird, ohne dass der Staat einschreitet, wäre schließlich auch nicht hinnehmbar.

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