07. Juni 2017, 20:36 Uhr

Und die Rente ist sicher

07. Juni 2017, 20:36 Uhr
JU

Martin Schulz wirkt blass und übernächtigt, mit fahler Gesichtsfarbe und wenig Körperspannung tritt der SPD-Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat ans Rednerpult im Willy-Brandt-Haus. An diesem Morgen sind die neuesten Umfrageergebnisse veröffentlicht worden, nach denen seine SPD in der Wählergunst noch weiter abgerutscht ist. Würde jetzt gewählt, käme die SPD nur noch auf 24 Prozent der Stimmen. Die Union dagegen ist auf 39 Prozent enteilt, der Abstand ist damit schon fast so groß wie bei der Bundestagswahl 2013, als die SPD 15,8 Prozentpunkte hinter CDU und CSU landete.

Und auch für Schulz persönlich, noch vor wenigen Monaten umjubelter »SPD-Messias«, sind die Zahlen vom Vormittag ein neuer »Leberhaken« – so hatte er kürzlich das miserable Ergebnis der SPD bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen bezeichnet. Laut dem Wahltrend von »Stern« und RTL würden sich 53 Prozent der Wahlberechtigten für Angela Merkel entscheiden, wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten. Schulz kommt über magere 23 Prozent nicht hinaus.

Idee ist nicht neu

Wenn Schulz und die SPD ein weiteres Wahldebakel vermeiden wollen, das ist allen in der Parteizentrale klarer denn je, brauchen sie endlich ein Thema, das zündet, das die Menschen bewegt und mobilisiert. Und das hoffen die Genossen nun mit der Rente gefunden zu haben. Die betrifft schließlich praktisch alle. Nicht nur die aktuell 21 Millionen Rentner sollen sich angesprochen fühlen, sondern auch jene Bürger, die heute oder künftig in die Rentenkassen einzahlen und natürlich irgendwann in der Zukunft selbst auf einen finanziell abgesicherten Ruhestand hoffen.

Weil aber immer weniger Beitragszahler für immer mehr Rentner sorgen müssen, steckt in dem Thema jede Menge politischer Zündstoff. Für Schulz ist eine »verlässliche Rente ein Kernversprechen einer solidarischen Gesellschaft«. Zusammen mit Arbeitsministerin Andrea Nahles erklärt er, wie er dieses Versprechen einlösen will. Kernpunkt seines Rentenkonzepts ist die Forderung, das Rentenniveau nicht auf einen Wert unter 48 Prozent sinken zu lassen. Und zwar mindestens bis zum Jahr 2030. Das Rentenniveau bildet das Verhältnis zwischen dem Durchschnittseinkommen aller Sozialversicherten und den Altersbezügen ab. Momentan sind es 48,2 Prozent. Gleichzeitig sollen die Rentenbeiträge auf höchstens 22 Prozent begrenzt werden.

Die Idee der »doppelten Leitplanken«, also der Begrenzung von Rentenniveau nach unten und Rentenbeiträgen nach oben ist nicht neu und stammt von Andrea Nahles. Sie hatte zuvor allerdings mit deutlich zurückhalterenden Zahlen argumentiert: Das Rentenniveau dürfe nicht niedriger als 46, der Beitragssatz nicht höher als 25 Prozent sein, hatte sie noch im November gesagt. Mit einer sogenannten Solidarrente solle zudem verhindert werden, dass Menschen, die mindestens 35 Jahre gearbeitet, aber dabei wenig verdient haben, im Alter nicht unter die Armutsgrenze fallen. Sie sollen eine Rente bekommen, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegt.

Eine rote Linien zieht die SPD beim Renteneintrittsalter. »Mit mir wird es keine Erhöhung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus geben«, sagt Schulz. Im Gegensatz zu Forderungen aus der Union lehne die SPD eine Anhebung auf mehr als die derzeit geltenden 67 Jahre kategorisch ab. Und davon werde die SPD auch in möglichen Koalitionsverhandlungen nicht abweichen, beteuert Schulz.

Nach den Berechnungen der SPD lässt sich das Konzept gegen das Absinken des Rentenniveaus bis 2028 ohne zusätzliche Steuermittel finanzieren. Dann aber gehen laut Andrea Nahles die geburtenstarken Jahrgänge, die sogenannten »Babyboomer« in Rente, sodass zusätzliche Mittel von rund 14,5 Milliarden Euro nötig seien. Für Schulz sind die Rentenpläne der SPD nicht weniger als Teil eines »neuen Generationenvertrags«. Zu diesem gehörten außerdem massive Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie eine wachstumsfreundliche Politik, die Arbeit für alle bei guten Löhnen und dauerhaften Beschäftigungsverhältnissen garantieren solle. Um den Mangel an aktuell einer Million Fachkräfte zu bekämpfen, sei zudem ein Einwanderungsgesetz nötig. Doch gerade mit seinen Rentenplänen, das macht der Kanzlerkandidat deutlich, will er im Wahlkampf zu Angela Merkel aufschließen. Das Thema, sagt er, nehme in seinem Programm die »zentrale Stellung« ein.

Bernhard Junginger

Schlagworte in diesem Artikel

  • Andrea Nahles
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel
  • CDU
  • CSU
  • Durchschnittseinkommen
  • Kanzlerkandidaten
  • Martin Schulz
  • RTL Television
  • Renteneintrittsalter
  • Rentenversicherungsbeiträge
  • Rentner
  • SPD
  • Wahlniederlagen
  • Wählergunst
  • Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.


0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos

Kommentare

Kommentar hinzufügen