Meinung & Hintergrund

Überfrachtet

Was für eine Gästeliste! Donald Trump und Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdogan und Xi Jinping, der chinesische Staatspräsident: Wenn Angela Merkel Anfang Juli zum Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer in ihre Geburtsstadt Hamburg bittet, treffen dort praktisch alle Reizfiguren der Weltpolitik auf- einander. Im exklusiven Club der Staats- und Regierungschefs gehört die Kanzlerin inzwischen zwar zu den Mitgliedern mit der längsten Amtszeit und der größten Erfahrung. Die Erfolgsaussichten der deutschen G20-Präsidentschaft aber, die am morgigen Donnerstag beginnt, erhöht das nicht unbedingt. Im Gegenteil.
30. November 2016, 12:00 Uhr
RWA


Ehrgeiziges Programm

Im beginnenden Bundestagswahlkampf hat Angela Merkel andere Sorgen und setzt vermutlich auch andere Schwerpunkte. Natürlich wird das Treffen im Sommer perfekt inszeniert sein und die Gastgeberin als die Frau ins Scheinwerferlicht rücken, bei der alles zusammenläuft. In den wesentlichen politischen Fragen aber treten die 19 Mitgliedsländer und die Europäische Union als Teilnehmer Nummer 20 auf der Stelle. Bei ihrer letzten Auflage im September in China fand die Gipfelrunde weder eine gemeinsame Linie in der Syrien-Krise noch kam sie im Kampf gegen Terrorfinanzierer und Geldwäscher wirklich voran. Auch für die Gespräche der G-20-Finanzminister im März in Baden-Baden sieht es nicht gut aus: Bis die neue US-Administration sich sortiert hat, werden noch etliche Monate vergehen – so lange ist auch an konzertierte Aktionen zur Regulierung der Finanzmärkte oder zum Austrocknen von Steueroasen, wie sie Finanzminister Wolfgang Schäuble vorschweben, nicht zu denken.
Natürlich brauchen Spitzenpolitiker wie Trump, Putin oder die Kanzlerin einen geschützten Raum, in dem sie sich treffen und beraten können. Und natürlich muss nicht jedes dieser Treffen unmittelbar in konkrete politische Vorstöße münden. Wie schon beim Gipfel der sieben großen Wirtschaftsmächte im Sommer 2015 auf Schloss Elmau bei Garmisch aber neigt die Kanzlerin auch vor dem Hamburger Großereignis dazu, es zu überfrachten. Frauen, Flucht, Migration, Freihandel, Klimaschutz, der Umgang mit Epidemien und Pandemien, dazu noch die vielen kniffligen Finanzfragen: Für nicht einmal zwei Tage ist das ein sehr ambitioniertes, um nicht zu sagen übertrieben ehrgeiziges Programm.
Auch deshalb stehen Aufwand und Ertrag solcher Gipfel in keinem Verhältnis mehr zueinander. Erschwerend hinzu kommt, dass die formell bis November nächsten Jahres laufende Präsidentschaft genau genommen schon im Juli endet. Danach verabschiedet sich das politische Berlin endgültig in den Bundestagswahlkampf. Bis zum Antritt einer neuen Regierung steht damit dann auch die Arbeit für die G20 still. Fürs Erste wäre also schon viel gewonnen, wenn es unter deutschem Vorsitz gelänge, den Globalisierungskritiker Trump zu einem kooperativen Miteinander zu bewegen und den türkischen Präsidenten Erdogan zu bremsen, der vor allem Europa gegenüber immer aggressivere Töne anschlägt.

Nur kleine Schnittmengen

Zusammen repräsentiert die Gruppe der 20 zwei Drittel der Weltbevölkerung und mehr als 80 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Mittlerweile jedoch sind die Fliehkräfte so groß, dass auch die ambitionierteste Präsidentschaft kaum mehr einen gemeinsamen Nenner findet. Hier ein Freihandelsvertrag wie der zwischen der EU und Kanada, dort der neue chinesische Protektionismus. Hier der Krieg in Syrien, dort die neue Zurückhaltung der USA. Hier eine Kanzlerin mit elf Amtsjahren, dort ein Neuer wie Trump. Selten waren die Schnittmengen zwischen den Großen und Mächtigen kleiner.

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