06. Februar 2017, 22:09 Uhr

Trump lernt Grenzen seiner Macht kennen

06. Februar 2017, 22:09 Uhr

Trump bekommt den Gegendruck täglich zu spüren. Die Gerichte stoppen seinen Einreisebann, der Kongress knausert beim Mauerbau, und das Ende von Obamacare gestaltet sich schwieriger als gedacht. Die Presse hält die Scheinwerfer auf die Amateurstunde im Weißen Haus, die Fernsehkomiker machen ihn zur Lachnummer, und Demonstranten folgen Trump auf Schritt und Tritt. Selbst das Super-Bowl-Finale seiner geliebten Patriots kann der Präsident nicht genießen, ohne das ihn Werbespots an das erinnern, was Amerika eigentlich ausmacht. Der Gegendruck der amerikanischen Zivilgesellschaft entgeht selbst dem Egomanen nicht, der beim Krönungsparteitag der Republikaner in Cleveland mit dem Satz aufhorchen ließ: »Nur ich allein kann es richten.«

Zu Beginn der dritten Woche im Weißen Haus dämmert Trump, dass es mit der Unterschrift unter ein paar Dekreten nicht getan ist. Sein Muslim-Bann stößt an die Grenzen der Verfassung. Für seine Mauer braucht er Geld aus dem Kongress. Und ein Ersatz für Barack Obamas Jahrhundertreform des Gesundheitssektors fällt nicht einfach so vom Himmel.

Seinen Frust über schlechte Umfragewerte verbreitet Trump über das Medium seiner Wahl. »Ich bin mein eigener Herr«, twittert er am frühen Montagmorgen trotzig. »Alle negativen Umfragen sind Fakenews.« Dasselbe kann der Präsident nicht über die Entscheidung des 9. Bundesberufungsgerichts in San Francisco sagen, das die Aussetzung des Einreisestopps für Flüchtlinge aus Syrien und Bürger sechs weiterer, mehrheitlich muslimischer Staaten bestätigt hat.

Abschließend wird das Gericht erst in Kürze entscheiden. Doch wenn es dazu kommt, was Experten erwarten, dürfte Trump dieselbe Erfahrung machen, wie Obama nach seiner Anordnung, das Gefangenenlager in Guantanamo zu schließen: Die Unterschrift eines Präsidenten hebelt nicht einfach die Gewaltenteilung aus. Sein Einreisestopp wird von den unabhängigen Gerichten ausgebremst.

Dabei mithelfen wollen fast einhundert Unternehmen aus dem Silicon Valley, die ein Schreiben an das Berufungsgericht schickten, in dem sie ihre Ansicht darlegten, warum sie den Muslimen-Bann für verfassungswidrig halten. Zu den Unterzeichnern gehören globale Marken wie AirBnB, eBay, GoPro, Intel, Netflix, Twitter und Uber. Das Dekret mache es für die US-Wirtschaft »deutlich schwieriger und teurer, die größten Talente der Welt zu beschäftigen«, heißt es in dem Schreiben. Wenn der Exekutivbefehl in Kraft bleibe, »ist es unmöglich vorherzusagen, welche Länder als nächste betroffen sein könnten«. Nicht minder deutlich fiel die Kritik einer Gruppe von Sicherheitspolitikern aus, die sich ebenfalls an das Gericht wandten. Unerfahrenheit, Unprofessionalität und Unbelehrbarkeit sind nach Ansicht von Kennern des Weißen Hauses der Dreiklang hinter Trumps furiosem Fehlstart. Hinzukommt die Unsensibilität gegenüber der Rolle, die dem »Führer der freien Welt« zufällt.

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