29. Oktober 2017, 22:02 Uhr

Tropenstürme

29. Oktober 2017, 22:02 Uhr
FER , 1 Kommentar

Von wegen Reggae und Rum, Sommer und Sonne. Nur vordergründig ist die Karibik ein Paradies. Regelmäßig toben sich schwere Tropenstürme über den Inseln aus und verursachen schwere Schäden. Nichts kann sie aufhalten. Schneller als erwartet sind auch die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen, die seit eineinhalb Wochen sondieren, ob und unter welchen Bedingungen eine Jamaika-Koalition möglich ist, in einen derartigen Tropensturm geraten. Seine politische Wucht ist gewaltig, er droht das fragile Gebilde der Koalition hinwegzufegen, bevor es überhaupt errichtet worden ist.

Wenn am heutigen Montag die Delegationen zu ihrer zweiten Sitzung in der großen Runde zusammenkommen, hat dies bereits den Charakter eines Krisentreffens, eines akuten Notfalleinsatzes zur Beseitigung der gröbsten Unwetterschäden. Angela Merkel, Horst Seehofer, Christian Lindner und Cem Özdemir stehen vor der Herausforderung, das Schlimmste zu verhindern – ein Scheitern der Gespräche.

Unzureichend vorbereitet

Dass der Weg nach Jamaika lange und beschwerlich werden würde, war allen Beteiligten von Anfang an bewusst, dass es aber so schnell zur Krise kommen würde, überrascht denn doch. Wegen der Niedersachsen-Wahl hatten die Parteien drei Wochen Zeit, sich zu sortieren, vom Wahlkampf- in den Verhandlungsmodus umzuschalten und die Gespräche intern vorzubereiten. Doch dieses Zeitfenster wurde nur unzureichend genutzt.

Die ersten Verhandlungen zu den Themen Klimaschutz und Migration erwiesen sich als ein bloßer Austausch der jeweiligen Maximalforderungen – gepaart mit der Aufforderung an alle anderen, Bereitschaft zum Kompromiss zu zeigen, ohne selber von seinen Positionen abzurücken. Zu viele rote Linien aber führen in die Sackgasse.

Unübersehbar ist, dass in allen Parteien die Angst vor dem ungewöhnlichen Bündnis größer ist als der Mut, eingetretene Pfade zu verlassen und politisches Neuland zu betreten. Nur Teile der CDU und der Realo-Flügel der Grünen wollen erkennbar Jamaika, die CSU macht aus ihrer Abneigung keinen Hehl, die Lindner-FDP kokettiert mit ihrer angeblichen Unabhängigkeit und will den Gang in die Opposition nicht ausschließen.

Verbale Abrüstung nötig

Dass die Union nicht mit einer Stimme spricht, macht alles nur noch schwieriger. Merkels Autorität ist angeschlagen, ihr Spielraum für Kompromisse begrenzt. Schon um ihre innerparteilichen Kritiker ruhig zu stellen, muss sie den Markenkern der CDU hart verteidigen. CSU-Chef Horst Seehofer kämpft gar ums politische Überleben. Er muss, will er sich als Parteichef halten, dringend eine CSU-Handschrift im Koalitionsvertrag nach München mitbringen. Und die Gräben zwischen CSU und Grünen sowie FDP und Grünen könnten tiefer nicht sein. Die Schlachten und tiefen Wunden der Vergangenheit wirken nach,.

Damit Jamaika gelingen kann, weil es angesichts des Wahlergebnisses gelingen muss, ist als erstes eine verbale Abrüstung erforderlich. Die jeweiligen Maximalpositionen sind hinlänglich bekannt und müssen nicht täglich lautstark wiederholt werden.

Wer vom anderen Bereitschaft zum Kompromiss einfordert, muss sie selber unter Beweis stellen. Die Union braucht einen Erfolg bei der Migration und Zuwanderungsbegrenzung, die Grünen beim Klimaschutz, die FDP bei der Steuerpolitik. Das lässt sich über kluge Beschlüsse organisieren, in denen sich alle Seiten wiederfinden.

Wenn CSU und FDP trotzdem ein Scheitern der Sondierungen nicht ausschließen, spielen sie mit dem Feuer. Zu glauben, die SPD stünde im Notfall bereit, ist ein Irrtum. Neuwahlen sind keine Lösung, sondern verschärfen die Lage nur noch. Es gäbe nur einen Gewinner – die AfD.

Tropenstürme gehören zur Karibik. Sie kommen, toben sich aus – und verziehen sich wieder. Das lässt hoffen, dass der Streit der Koalitionäre in spe wie ein reinigendes Gewitter wirkt und die brütende Schwüle des Wahlkampfes vertreibt. Lieber jetzt als zu spät.

Schlagworte in diesem Artikel

  • Abrüstung
  • Alternative für Deutschland
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel
  • CDU
  • CSU
  • Cem Özdemir
  • Christian Lindner
  • FDP
  • Horst Seehofer
  • Jamaikakoalition
  • Reggae
  • Rum
  • SPD
  • Tropische Wirbelstürme
  • Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.


1
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos

Kommentare

Kommentar hinzufügen