12. November 2018, 20:45 Uhr

Stunde der Kaffeesatzleser

In den Reihen der CSU-Landesgruppe in Berlin sorgt die Rücktrittsankündigung von Horst Seehofer als Parteichef für gewisse Erleichterung. Hinter vorgehaltener Hand zeigen sich manche CSU-Abgeordnete aber überrascht, dass Seehofer zunächst Innenminister bleiben will. Einige Nachfolgeszenarien.
12. November 2018, 20:45 Uhr
JU
Horst Seehofer geht auch als Minister – aber wann? (Foto: dpa)

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Georg Nüßlein betont, Seehofer habe mit seinem konsequenten Schritt in Sachen Parteivorsitz »verantwortungsvoll gehandelt«. Allerdings sei er für das schlechte Ergebnis auch nicht alleine verantwortlich. Und der Augsburger CSU-Abgeordnete Volker Ullrich sagt: »Ich begrüße, dass Horst Seehofer den Weg für eine Veränderung und Erneuerung an der Parteispitze frei macht. Wir brauchen in der CSU insgesamt Erneuerung und eine breitere thematische Aufstellung.«

In der Landesgruppe in Berlin war das Murren über Seehofer zuletzt immer lauter geworden. Viele Mitglieder sahen im Dauerstreit des Ministers mit Kanzlerin Angela Merkel und seinem unglücklichen Agieren in der Affäre um Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen eine Gefahr für das Ansehen der Partei. Doch es scheint, als sei es Seehofer wie zuvor CDU-Chefin Merkel gelungen, mit seiner Rücktrittsankündigung den Druck aus dem Kessel zu nehmen. Eine breitere Bewegung, die Seehofer auch zum Rücktritt als Innen-, Bau- und Heimatminister drängt, ist jedenfalls aktuell in Berlin nicht erkennbar.

Dobrindt hat kein Interesse

Im Gegenteil: In der Stunde des dräuenden Abschieds erinnern sich viele an die Verdienste Seehofers um die CSU. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: »Horst Seehofer hat als Parteivorsitzender große Erfolge erzielt. Er hat aus einer schwierigen Situation heraus 2013 die absolute Mehrheit für die CSU zurückerobert.«

Zumindest eine Zeit lang, so der Tenor in der Landesgruppe, sei Seehofer noch der politische Austrag als Innenminister zu gönnen. Wenn nicht bis zum Ende der Legislaturperiode in drei Jahren, so doch zumindest bis zu dem Zeitpunkt, an dem Seehofer bereit ist, als Superminister den selbstbestimmten Abschied zu vollziehen. Den er sich wie Angela Merkel, seine ewige Gegnerin, sehnlich wünscht. Wie die Kanzlerin, sagen Seehofer-Vertraute, sei auch der Innenminister vom Glauben beseelt, »dass er noch große Aufgaben zu erledigen hat«. Gleichzeitig hat in der CSU-Landesgruppe das begonnen, was ein erfahrenes Mitglied »die Stunde der Kaffeesatzleser« nennt. Spekuliert wird intensiv über die Frage, wer Seehofers Erbe antritt. Als Parteichef, daran hat auch in Berlin kaum mehr einer Zweifel, wird es Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sein. Doch wer Seehofer dereinst als Innen-, Bau- und Heimatminister folgen soll, scheint keineswegs ausgemacht. Als aussichtsreicher und fachlich bestens geeigneter Kandidat gilt etwa Seehofers Innenstaatssekretär Stephan Mayer. Aber auch Andrea Lindholz, der Vorsitzenden de Innenausschusses des Bundestags, werden Chancen eingeräumt. Spekuliert wird zudem über ein mögliches Kabinetts-Comeback von Hans-Peter Friedrich, der 2011 bis 2013 Bundesinnenminister war. Dass Joachim Herrmann, der »Schatten-Bundesinnenminister« aus dem Wahlkampf, doch noch von München nach Berlin wechseln könnte, gilt in der Hauptstadt als nahezu ausgeschlossen. Alexander Dobrindt, der als Landesgruppenchef den ersten Zugriff auf das Ministeramt hätte, hat dem Vernehmen nach keine Ambitionen auf eine Rückkehr ins Kabinett erkennen lassen.

Neue Nahrung bekommen haben indes Mutmaßungen, dass es im Zusammenhang mit der Nachfolge Seehofers zu einer Rotation innerhalb des Kabinetts kommen könnte. Durchgespielt werden mehrere Varianten. Eine lautet: Der vom Diesel-Skandal geplagte Verkehrsminister Andreas Scheuer könnte ins Innenministerium wechseln, im Verkehrsministerium würde Digitalstaatssekretärin Dorothee Bär übernehmen. Andere Überlegungen erfahrener CSU-Strategen haben mit der Entwicklung bei der Schwesterpartei CDU zu tun. Dort stehen große personelle Umbrüche bevor, die das gesamte Kabinett erfassen könnten. Ein Szenario: Annegret Kramp-Karrenbauer wird CDU-Chefin und soll als Kanzlerkandidatin aufgebaut werden. Dazu würde sie einen Ministerposten bekommen. Das Innenministerium böte ihr demnach besonders große Möglichkeiten, das konservative Profil der CDU wieder zu schärfen.

Tauschgeschäfte?

Die CSU würde im Rahmen eines Tauschgeschäfts mit einem anderen wichtigen Ressort entschädigt. Etwa mit dem Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier, der wie Kramp-Karrenbauer aus dem kleinen Saarland kommt und schon aus Regionalproporzgründen weichen müsste. Sogar den Fall, dass Friedrich Merz CDU-Chef würde und die SPD dann die große Koalition platzen ließe, spielen die CSU-Strategen bereits durch. Im Falle von Neuwahlen wäre Seehofers Zeit als Innenminister abgelaufen und die Personalkarten würden völlig neu gemischt, heißt es.

Ein hochrangiges Mitglied der Landesgruppe fasst den momentanen Stand der internen Diskussionen so zusammen: »Es gibt keinen natürlichen Nachfolger Seehofers als Innenminister und niemanden, der jetzt laut seinen Rücktritt fordert.« Zuerst müssten sich die Dinge bei der CDU sortieren, dann werde auch die CSU die Weichen für die Seehofer-Nachfolge als Innenminister stellen.



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