04. Mai 2017, 22:13 Uhr

»Strukturell anfälliger«

04. Mai 2017, 22:13 Uhr
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Das Urteil des unabhängigen Gutachters, beauftragt vom Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr, fiel eindeutig aus: »Bei dem Test handelt es sich nach Art und Inhalt nicht um eine akademische Qualifikationsarbeit, sondern um einen radikalnationalistischen, rassistischen Appell, den der Verfasser mit einigem Aufwand auf eine pseudowissenschaftliche Art zu unterfüttern versucht.« In manchen Teilen lese sich die Master- Arbeit »wie eine Gebrauchsanweisung für rassistische Propaganda«.

Doch für den jungen Offiziersanwärter Franco A. hatte dieses vernichtende Urteil keine Konsequenzen. Ebenso wenig, dass in den Schaft seines Sturmgewehrs ein Hakenkreuz eingeritzt war, und dass das gerahmte Bild eines Wehrmachtslandsers in seiner Stube hing. Franco A. durfte seine Master-Arbeit wiederholen und schloss im Juli 2014 seine Offiziersausbildung mit Erfolg ab – als Zweitbester des militärischen Teils. Es gebe keinen Anhaltspunkt dafür, dass A. »eine innere Einstellung besitzt, die mit der soldatischen Pflicht … unvereinbar wäre«, fasste der Leiter der Deutschen Stabsgruppe Frankreich die disziplinarischen Vorermittlungen zusammen. Drei Jahre später ist das Entsetzen groß. An Fragen herrscht kein Mangel: Warum drückten die Vorgesetzten alle Augen zu und wischten die Hinweise auf die rechtsextremistische Gesinnung von A. beiseite? Warum wurde der Militärische Abschirmdienst MAD nicht informiert? Und über allem steht die Frage: Wie rechts ist die Bundeswehr insgesamt?

These zur Wehrpflicht

Nach dem im Januar vom Wehrbeauftragten des Bundestags, Hans-Peter Bartels, vorgelegten Jahresbericht gab es 2016 insgesamt 63 meldepflichte Ereignisse mit Verdacht auf Extremismus oder Verstöße gegen die Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sechs mehr als 2015 und genauso viele wie 2014. In der Hälfte der Fälle gab es disziplinarische Vorermittlungen, in 24 Fällen ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft.

Bartels sagt, die Bundeswehr sei »strukturell anfälliger« für Rechtsextremismus als andere Bereiche der Gesellschaft. »Hierarchien, Waffen und Uniformen« zögen so manchen Bewerber an, den die Bundeswehr eigentlich nicht haben wolle. Aus Bundeswehrkreisen verlautet, seit Aussetzung der Wehrpflicht im Jahre 2011 gebe es praktisch keine Bewerber mehr aus dem rot-grünen, linken oder alternativen Parteienspektrum.

Gleichwohl halten Experten die oft vertretene These, ohne Wehrpflicht sei die Bundeswehr deutlich rechter geworden, mit Blick auf die Zahlen nicht für haltbar. Rechtsextremistische Vorfälle habe es schon immer gegeben. Mehr noch, in der Vergangenheit sei die Zahl der Vorkommnisse mit rassistischem oder fremdenfeindlichem Hintergrund deutlich höher gewesen, auch bezogen auf jeweils 1000 Soldaten, heißt es.

In den letzten Jahren war das Problem in den Hintergrund geraten. Die zahlreichen Auslandseinsätze, die Umstrukturierung der Bundeswehr, die Schließung von Standorten oder die Debatte um den Wehretat standen für die Ministerin im Vordergrund. Auch in den Streitkräften verdrängten die zahlreichen Auslandseinsätze die politische Bildung. »Für Ursula von der Leyen war das bislang schlicht kein Thema«, sagt ein Bundeswehr-Insider. Jetzt schon.

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