21. November 2018, 21:09 Uhr

Spitze in Richtung AfD

Patriotismus, nicht Nationalismus: In einer kämpferischen Rede verteidigt Angela Merkel den UN- Migrationspakt und weist die Kritik der AfD zurück. Alice Weidel spricht als Oppositionsführerin in eigener Sache.
21. November 2018, 21:09 Uhr
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Von DPA
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich besorgt gezeigt über wachsenden Nationalismus und verteidigt den umstrittenen UN-Migrationspakt auch gegen Kritik in ihrer eigenen Partei. (Foto: dpa)

An Erfahrung mangelt es Angela Merkel wahrlich nicht. Schon als Oppositionsführerin lieferte sich die damalige CDU/CSU-Fraktionschefin in den traditionellen Generaldebatten, dem Höhepunkt der Haushaltsberatungen, so manchen hitzigen Schlagabtausch mit dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder. Und seit ihrer Wahl zur Bundeskanzlerin vor genau 13 Jahren hatte sie es immer wieder mit durchaus redegewandten und schlagfertigen Oppositionspolitikern wie Sigmar Gabriel von der SPD, Guido Westerwelle von der FDP und Gregor Gysi von der Linken zu tun, die gut und gerne austeilen konnten. Das prägt.

Und so braucht Angela Merkel bei der Generaldebatte gestern nur einen einzigen Satz, um auf den Auftritt von Alice Weidel, die als Fraktionschefin der AfD die knapp vierstündige Aussprache eröffnet, zu reagieren und deren Attacken ins Leere laufen zu lassen. »Das Schöne an freiheitlichen Debatten ist, dass jeder über das spricht, was er für das Land für wichtig hält«, sagt sie kurz angebunden – und erntet damit tosenden Applaus aus den eigenen Reihen.

Denn Weidel hat nicht, wie es der Tradition entspricht, als Oppositionsführerin die Politik der Kanzlerin und ihrer Regierung ins Zentrum ihrer Rede gestellt, sondern die gegen sie erhobenen Vorwürfe, illegale Spenden aus der Schweiz angenommen und damit gegen das Parteiengesetz verstoßen zu haben.

Eine Rede in eigener Sache sozusagen, eine reine Selbstverteidigung. »Ja, es gab Fehler im Umgang mit Parteispenden«, räumt Weidel ein. »Richtig ist aber auch, dass sich niemand persönlich bereichert hat, es wurde nicht versucht, etwas zu verschleiern.« Und dann holt Weidel weit aus, greift Union und SPD wegen diverser Spendenaffären an, erinnert an die schwarzen Kassen von Helmut Kohl, an die angeblichen »jüdischen Vermächtnisse« der Hessen-CDU, und prangert dubiose Großspenden der Rüstungsindustrie an. In der AfD habe es dagegen »keine Bargeldkoffer gegeben, die hin- und hergetragen wurden und deren Inhalt in Schubladen verschwunden ist«.

Migrationspakt verteidigt

Merkel geht, bis auf die kurze spitze Bemerkung zu Beginn, darauf nicht ein und stellt zwei Themen in den Mittelpunkt ihrer halbstündigen Rede: die Herausforderungen durch die Digitalisierung sowie den umstrittenen UN-Migrationspakt. Bei ihrem letzten Auftritt als CDU-Vorsitzende gibt sich die Bundeskanzlerin äußerst kämpferisch und verteidigt den Migrationspakt gegen alle Kritiker, auch in den eigenen Reihen, angeführt von ihrem Gesundheitsminister Jens Spahn.

Dabei schlägt sie einen weiten Bogen, erinnert an das Ende des Ersten Weltkriegs vor genau 100 Jahren, zitiert aus der Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor dem Bundestag und erzählt von ihrem Besuch im Eisenbahnwaggon von Compiègne, wo 1918 der Waffenstillstand geschlossen wurde. »Was haben wir aus der Geschichte gelernt? Haben wir aus der Geschichte gelernt?«, fragt sie. Bald schon werde die Generation, die nach dem Zweiten Weltkrieg geboren wurde, alleine sein, dann gebe es keine Zeitzeugen mehr, die an die Schrecken des Krieges erinnerten. »Die Lehren des Zweiten Weltkriegs waren es, eine multilaterale Ordnung zu schaffen und gemeinsam als Weltgemeinschaft die Dinge zu klären.

Die Vereinten Nationen seien demokratisch legitimiert, das gelte auch für den Migrationspakt. Dieser sei »der richtige Antwortversuch«, globale Probleme international zu lösen. Gerade die Flüchtlingskrise habe gezeigt, wie falsch es sei, zu glauben, »irgendein Land könnte das alleine lösen«. Der Migrationspakt sei rechtlich nicht bindend und greife nicht in die deutsche Gesetzgebung ein, schaffe aber die Grundlagen, die Bedingungen für Flucht und Migration zu verbessern. Da lachen die Mitglieder der AfD-Fraktion – doch Merkel knöpft sich die Nationalkonservativen vor: Wer glaube, er könne alles alleine lösen und müsse nur an sich denken, stehe für Nationalismus in reinster Form. »Das ist kein Patriotismus. Denn Patriotismus ist, wenn man im deutschen Interesse auch andere mit einbezieht und Win-win-Situationen akzeptiert.«

Danach fällt die Generaldebatte in das traditionelle Muster zurück. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles und ihr neuer Unionskollege Ralph Brinkhaus verteidigen die Regierungspolitik, Nahles lobt den Haushalt der großen Koalition als »Grundlage für Chancengleichheit«. Da er für soziale wie innere Sicherheit sorge und in die Zukunft investiere. Dagegen stellen FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner, Sahra Wagenknecht von der Linken und Anton Hofreiter (Grüne) der Regierung ein schlechtes Zeugnis aus. Die Koalition habe geschafft, was vor ihr noch keine Regierung in so kurzer Zeit geschafft habe, sagt Wagenknecht: »Die Bevölkerung hat diese Regierung satt.«



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