18. Mai 2017, 22:23 Uhr

Selbstentmachtung

18. Mai 2017, 22:23 Uhr
FER

Beinahe wäre es noch peinlich geworden. So peinlich, dass es die unter dem Strich doch sehr ansehnliche Bilanz der großen Koalition in dieser Legislaturperiode mit einem Schlag verhagelt und so sehr ins Negative gedreht hätte, dass der letzte Eindruck der eines grandiosen Versagens gewesen wäre. Es bedurfte eines Kraftakts der drei Fraktionschefs Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und Thomas Oppermann, um das Desaster abzuwenden.

Auf den letzten Metern, praktisch in Sichtweite der Zielfahne, drohten die jahrelangen Verhandlungen über eine Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen noch zu scheitern. Dabei tickt die Uhr: Sowohl der Länderfinanzausgleich als auch der Solidarpakt II laufen 2019 aus, das ausgehandelte Konzept, hinter dem im Grundsatz nicht nur alle 16 Länder, sondern auch der Bund standen, hätte für alle Beteiligten bis 2030 Planungssicherheit bedeutet. Doch der Streit um die Ausgestaltung der geplanten Infrastrukturgesellschaft und die damit verbundene Möglichkeit der Privatisierung von Autobahnen sorgte für einen neuerlichen Zwist zwischen Union und SPD, der so heftig war, dass er das gesamte Paket zu sprengen drohte.

Kauder, Hasselfeldt und Oppermann ist es mit einer Last-Minute-Einigung gelungen, das ambitionierte Vorhaben doch noch zu retten. Mit zweiwöchiger Verspätung kann der Bundestag in seiner nächsten Sitzungswoche das umfangreiche Gesetzespaket verabschieden, noch vor der Sommerpause der Bundesrat. Wegen der insgesamt 13 Änderungen des Grundgesetzes sind Zweidrittelmehrheiten in beiden Häusern notwendig.

Auf den ersten Blick sind die Länder die großen Gewinner des Deals. Der direkte Länderfinanzausgleich zwischen den vier Geber- und den zwölf Nehmerländern, der vor allem Bayern, aber auch Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg jedes Jahr viel Geld gekostet hat, entfällt komplett, allein Bayern wird um 1,3 Milliarden Euro pro Jahr entlastet und kann dieses Geld künftig für eigene Projekte investieren. Stattdessen erfolgt der Ausgleich zwischen den reichen und den strukturschwachen Ländern ausschließlich über eine Neuverteilung der Mehrwertsteuer. Zudem stellt der Bund 9,5 Milliarden Euro pro Jahr mit steigender Tendenz für die finanzschwachen Länder zur Verfügung. Die Ost-Länder wie die Haushaltsnotlageländer Bremen und Saarland erhalten zusätzliche Hilfen. Doch der Preis, den die Länder dafür bezahlen, ist hoch. Das Geld des Bundes erkaufen sie sich durch eine teilweise Selbstentmachtung, indem sie wichtige Kompetenzen an den Bund abtreten und somit Befugnisse verlieren.

So wird unter anderem das strikte Kooperationsverbot im Bildungsbereich gelockert. Der Bund stellt finanzschwachen Kommunen 3,5 Milliarden zur Sanierung von Schulgebäuden zur Verfügung – eigentlich eine Ländersache! Und auch für den Bau und den Unterhalt der Autobahnen ist künftig der Bund zuständig, der dafür eine eigene Infrastrukturgesellschaft gründen wird. In den Nachverhandlungen setzte die SPD durch, dass eine Privatisierung der Gesellschaft wie von Autobahnteilstücken durch klar formulierte Bremsen im Grundgesetz dauerhaft verhindert wird.

So ist der Deal ein typischer Kompromiss, der allen etwas abverlangt, doch im Gegenzug bis 2030 Planungssicherheit schafft. Die reichen Länder werden dauerhaft entlastet, die armen Länder bekommen mehr. Die Zeche zahlt der Bund. Doch im Gegenzug wächst seine Macht, die Zentralisierung des Landes schreitet voran. Die Ministerpräsidenten feiern ihren Erfolg. Aber langfristig könnten sie die Verlierer des Deals sein.

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