16. Mai 2017, 21:09 Uhr

Schwarz-gelbe Träume

16. Mai 2017, 21:09 Uhr
Nach ersten Sticheleien nun vor Bündnisgesprächen: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner (l.) und NRW- CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet am Wahlabend in Düsseldorf. (Foto: dpa)

Damit hatten sie nicht einmal in ihren kühnsten Träumen gerechnet. Dass sie bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen eine eigene Mehrheit erhalten und eine Regierung bilden können, war in den strategischen Planungen von CDU und FDP nicht vorgesehen. Das Maximalziel von Armin Laschet und seiner CDU war es, stärkste Partei zu werden und danach mit einer geschwächten SPD eine große Koalition einzugehen. Christian Lindner seinerseits strebte ein vorzeigbares Ergebnis für seine FDP an. Mit dem entsprechenden Rückenwind aus seinem Heimatland wollte er den Wiedereinzug in den Bundestag im Herbst schaffen und ansonsten bis dahin als Oppositionsführer im Landtag das Profil der Liberalen schärfen.

Harte Verhandlungen

Doch das knappe Scheitern der Linken an der Fünf-Prozent-Hürde hat all diese Planungen zur Makulatur gemacht. CDU und FDP haben eine Mehrheit im Düsseldorfer Landtag, wenn auch die denkbar knappste von einer Stimme. Und nachdem die abgewählte SPD am Montagabend eine Koalition mit der CDU ausgeschlossen hat und den Gang in die Opposition antreten will, werden sie wohl Koalitionsverhandlungen aufnehmen.

Allerdings hält sich die Begeisterung sowohl bei den Christdemokraten wie bei den Liberalen noch in Grenzen. Wahlsieger Armin Laschet verwies sowohl am Wahlabend wie am Tag danach bei seinem Auftritt mit Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel im Berliner Konrad-Adenauer-Haus auf inhaltliche Gemeinsamkeiten – aber auch auf bestehende Differenzen vor allem bei der inneren Sicherheit.

Und Christian Lindner warf den Christdemokraten vor, die FDP im Wahlkampf massiv bekämpft zu haben. Noch gestern dämpfte Lindner die Erwartungen: »Wir sind nicht verdammt dazu, uns zu einigen«, sagte der FDP-Chef mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen. »Wir sind verdammt dazu, verantwortlich zu arbeiten.« Die Gespräche mit der CDU würden »hart, aber herzlich« geführt. Laschet dagegen zeigte sich zuversichtlich, dass man »zeitnah« mit den Verhandlungen beginnen könne. Es gebe zwischen beiden Parteien »große Übereinstimmung in vielen Fragen«.

Schwarz-Gelb – was in Düsseldorf unter starken Geburtswehen erst noch zustande kommen muss, lässt in Berlin bereits so manche von einem Ende der ungeliebten großen Koalition und einer Wiederauflage der guten alten Mitte-rechts-Koalition nach der Bundestagswahl träumen. »Die eindrucksvollen Erfolge von CDU und FDP bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen eröffnen wieder die Perspektive bürgerlicher Mehrheiten in den Parlamenten«, sagt Christean Wagner vom konservativen »Berliner Kreis in der Union«. Keine Einzelstimme in der CDU. »Wir wollen Schwarz-Gelb«, bringt es der stellvertretende Fraktionschef Michael Fuchs auf den Punkt. In der Union setzt man darauf, dass gerade in der Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik die Übereinstimmungen mit den Liberalen deutlich größer sind als mit der SPD.

SPD als Alternative?

Im Gegenzug könnte dies auch der SPD helfen, sich im Wahlkampf vom Koalitionspartner CDU abzugrenzen und sich klar als Alternative zu Schwarz-Gelb zu positionieren. »Schwarz-Gelb war die schlechteste Bundesregierung der letzten 20 Jahre«, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag in Berlin mit Blick auf das zwischen 2009 und 2013 regierende Bündnis. »Unter Merkel/Westerwelle gab es permanent Streit, Stillstand und Ungerechtigkeit.« Die SPD werde sich »ganz klar gegen Schwarz-Gelb aufstellen«.

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