15. März 2017, 22:37 Uhr

»SPD weiß nicht, was sie will«

Wolfgang Schäuble ist ein Freund deutlicher Worte. Im Interview verrät der Bundes- finanzminister, wie er sich die künftige Zusammenarbeit mit den USA vorstellt und was er von Martin Schulz hält. Außerdem gibt es Dinge, die selbst den am längsten amtierenden Bundestagsabgeordneten sprachlos machen.
15. März 2017, 22:37 Uhr
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Herr Schäuble, beim Gipfel der G20-Finanzminister und Notenbankchefs am nächsten Freitag und Samstag in Baden-Baden treffen Sie erstmals Ihren neuen US-Kollegen Steven Mnuchin, einen früheren Investmentbanker ohne politische Erfahrung. Sie haben mit ihm bereits telefoniert. Welchen Eindruck haben Sie von ihm?

Wolfgang Schäuble: Wir haben uns konstruktiv unterhalten. Aber bei einem Telefongespräch lernt man einen Menschen nicht richtig kennen, darum habe ich Wert darauf gelegt, dass wir uns vor dem G20-Treffen persönlich kennenlernen. Die USA sind unser wichtigster Partner und im G20-Prozess von enormer Bedeutung. Wir setzen alles daran, dass wir auch in schwierigen Zeiten fruchtbar zusammenarbeiten. Da bin ich ganz zuversichtlich.

Der neue US-Präsident Donald Trump hat die Devise ausgegeben »America first« und prangert ausdrücklich die hohen Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands an. Wie bedrohlich sind diese Töne aus Washington?

Schäuble: Wir müssen uns wohl erst einmal an diese ganz andere Art der Kommunikation gewöhnen. Nicht alles, was über Twitter verbreitet wird, ist schon tatsächliches Regierungshandeln. Aber natürlich werden wir miteinander über viele Dinge reden müssen. Die Kritik an den hohen deutschen Handelsüberschüssen ist ja nicht neu. Nur wird sie deswegen nicht richtiger. Unsere Überschüsse sind kein Resultat von Manipulationen, dafür gibt es nicht den geringsten Anhaltspunkt. Wir sind als Bundesregierung nicht verantwortlich für die Geldpolitik, dafür ist die EZB zuständig, die den gesamten Euro-Raum im Blick hat. Die deutsche Wirtschaft könnte einen höheren Euro-Kurs durchaus verkraften, aber andere Volkswirtschaften hätten ihre Probleme. Die deutsche Wirtschaftsstärke trägt zudem dazu bei, dass der Euro insgesamt im Vergleich zu anderen Währungen stabil ist.

Müssen Sie der neuen US-Regierung erst das Einmaleins erklären?

Schäuble: Nein, aber es gibt eben unterschiedliche Standpunkte. Wir werden uns austauschen und ich bin überzeugt, dass wir für unsere Position sehr gute Argumente haben. Denn einen großen Teil unserer Überschüsse investieren wir in anderen Ländern und tragen somit zum dortigen Wirtschaftswachstum und zur Entstehung von Jobs bei, gerade auch in den USA. Von freien Märkten profitieren alle. Die USA würden sich schweren Schaden zufügen, wenn sie von dieser Politik abrückten.

Auch Ihr türkischer Kollege kommt nach Baden-Baden. Wie belastet sind die deutsch-türkischen Beziehungen? Ist angesichts der Schwere der Vorwürfe eine Rückkehr zur Normalität möglich?

Schäuble: Die Türkei ist ein wichtiger Partner Deutschlands, auch im G20-Prozess. Ich habe eine enge Beziehung zu meinem türkischen Kollegen, den ich sehr schätze. Aber natürlich ist die Lage derzeit überaus angespannt, vor allem nach den unglaublichen, einen sprachlos machenden Äußerungen des türkischen Präsidenten. Dazu ist mittlerweile alles gesagt worden, auch durch die Kanzlerin. Das macht es momentan schwer, zusammenzuarbeiten als sei nichts geschehen. Wir müssen aber sehr schnell wieder zu einer vernünftigen Basis zurückkehren, das ist im Interesse der Türkei, aber auch in unserem Interesse und im Interesse Europas.

Wird sich die Lage nach dem Referendum Mitte April wieder entspannen?

Schäuble: Ich hoffe es.

Der Wirtschaftsflügel der CDU und die CSU fordern massive Steuersenkungen im Wahlprogramm. Sie halten sich damit zurück, obwohl der Bund im vergangenen Jahr rund sechs Milliarden Euro Überschuss erzielte und die Steuereinnahmen weiter wachsen. Warum wollen Sie die Bürger nicht richtig entlasten?

Schäuble: Die Bürger werden am meisten dadurch entlastet, dass wir eine sehr gute wirtschaftliche Entwicklung haben und die Arbeitsplätze sicher sind. Die Löhne steigen, die Renten ebenso, das kommt den Menschen zugute.

Davon profitieren Sie am allermeisten durch steigende Steuereinnahmen…

Schäuble: Die kommen doch nicht mir zugute, sondern der Allgemeinheit. Im Wahlkampf tritt die CDU klar für Steuersenkungen ein, die SPD sieht es anders. Wenn wir weiterhin eine nachhaltige Finanzpolitik betreiben und gleichzeitig die Mittel für die innere und äußere Sicherheit, die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur, die Flüchtlingspolitik und für Forschung bereitstellen, sehe ich einen Spielraum für Steuerentlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro.

Das ist vielen in der Union zu wenig.

Schäuble: Aber es geht in die richtige Richtung.

Der Schulz-Effekt hat die Union kalt erwischt. Es wirkt, als hätten Sie dem derzeit nichts entgegenzusetzen?

Schäuble: Herr Schulz ist Beleg dafür, dass die SPD nicht weiß, was sie will. Früher hat sie gesagt, sie sei alleine für die Erfolge der großen Koalition verantwortlich. Jetzt sagt sie, es sei alles schlecht. Die SPD muss sich erst einmal finden. Schulz beschäftigt sich bislang ausschließlich mit der Aufarbeitung der »Agenda 2010«. Das ist Wundenlecken, nicht mehr. Ich verstehe, dass die SPD damit Probleme hat. Für Deutschland aber ist nicht entscheidend, wie sich die SPD zur »Agenda 2010« positioniert, sondern wie wir uns als Land in den nächsten Jahren positionieren und die nationalen wie internationalen Herausforderungen meistern. Da hat man von Herrn Schulz noch nichts gehört.

Ist bei der Union als Folge der Flüchtlingspolitik nicht auch Wundenlecken angesagt?

Schäuble: Das haben wir schon hinter uns. Unser Problem als Union in der Flüchtlingspolitik war, dass zwei Pole aufeinandertrafen. Bundespräsident Joachim Gauck hat es auf den Punkt gebracht: ›Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt.‹ Es war gut, dass unser Herz weit war und dass wir geholfen haben. Aber grenzenlos kann diese Hilfe nicht sein. Diese Pole zusammenzubringen, hat die Union geschüttelt, das ist wahr, und es hat uns auch Wahlen gekostet. Aber das muss eine Volkspartei aushalten. Wir sind mittlerweile auf einem guten Weg.

Mit Angela Merkel als Kanzlerin?

Schäuble: Selbstverständlich.



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