06. März 2017, 20:35 Uhr

SPD bohrt Agenda auf

06. März 2017, 20:35 Uhr
Bescheidenere Pläne: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zu Beginn der Sitzung des Parteivorstands im Willy-Brandt-Haus in Berlin. (Foto: dpa)

Im Vergleich zur umfangreichen Sozialreform »Agenda 2010« des damaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder muten die Pläne des Kandidaten Martin Schulz eher bescheiden an. Bei den Wählern konnte Schröder 2005 nach sieben Jahren Kanzlerschaft mit der Agenda nicht mehr punkten. Spannend ist nun, ob SPD-Hoffnungsträger Schulz dies – in völlig anderer Ausgangslage – mit dem Versprechen von längerem Arbeitslosengeld schafft. Gestern stellte nun Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) die Pläne im Detail vor.

? Warum schraubt Schulz an der Agenda und am Schröder-Erbe herum?

Schulz erklärt das mit einem Beispiel aus dem Leben. Wenn jemand mit 50 Jahren nach 15 Monaten Arbeitslosengeld I (ALG I) Hartz IV erhalte, dann gehe das an die Existenz. »Fehler zu machen, ist nicht ehrenrührig«, sagte er im Februar. »Wichtig ist: Wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden.« Aber natürlich will die SPD mit ihrem Konzept im Wahljahr Millionen Wähler ansprechen, die nach Schröders Agenda der Partei den Rücken kehrten. Arbeitsministerin Nahles hielt nie viel davon, die Agenda als heilige Kuh zu betrachten: »Nach über 15 Jahren sollte man in der Lage sein, sich das tabufrei anzugucken und Schlüsse zu ziehen«, sagte sie jetzt.

? Wem kommt die Verlängerung des Arbeitslosengeldes zugute?

Jedem, der eine Qualifizierungsmaßnahme macht – das betrifft nicht nur Ältere. Aber auf diese Gruppe zielt die SPD vor allem ab: »Gerade bei den Älteren sind die Ängste besonders groß, dass sie keine zweite Chance bekommen. Genau diese Ängste nehmen wir ihnen«, sagt Nahles. Nach drei Monaten ohne neue Beschäftigung soll die Bundesagentur für Arbeit ein Angebot unterbreiten. Während der Umschulung, Weiterqualifizierung oder des Nachholens eines Berufsabschlusses soll statt ALG I ein neues Arbeitslosengeld Q (wie Qualifizierung) in gleicher Höhe fließen. Findet der Betroffene keinen neuen Job, setzt sich der ALG-I-Bezug fort.

? Wie lange soll das Arbeitslosengeld bezahlt werden?

Heute sind es in der Regel zwölf, für Ältere bis zu 24 Monate. Künftig soll es um die Dauer der Qualifizierungsmaßnahme verlängert werden, also beispielsweise um sechs Monate. Im äußersten Fall soll man auf 48 Monate, also vier Jahre, ALG I plus ALG Q kommen.

? Wer würde davon am meisten profitieren?

Menschen jenseits geringer Einkommen. Denn Geringverdiener stellen sich manchmal mit Hartz IV nicht schlechter als mit ALG I, das 60 Prozent des Nettolohns beträgt. Der durchschnittliche ALG-I-Betrag lag im November 2016 bei 992 Euro. Ein alleinstehender Hartz-IV-Bezieher bringt es derzeit im Monat auf 409 Euro. Samt der vom Jobcenter übernommenen Wohnkosten ist häufig der Abstand zum ALG I nicht mehr allzu groß. Mit Frau und einem Kind, kommt man – ohne Wohnkosten – sogar auf mehr als 1000 Euro.

? Wie kommen die Pläne von Nahles und Schulz an?

Bei den Gewerkschaften gut, das ist keine Überraschung. Auch die Opposition begrüßt die Ankündigungen, hält sie aber für unzureichend, da am Hartz-IV-System nicht gerüttelt werde. Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer wirft der SPD vor, vor allem ältere männliche Facharbeiter im Blick zu haben. Die Union schießt gegen Schulz – ein Linksruck, verbunden mit Schlechtreden des Landes, helfe nicht weiter. Statt das ALG I länger auszuzahlen, müsse an der »Agenda 2010« festgehalten werden, meint Unionsfraktionschef Volker Kauder.

? Die Arbeitgeber warnen vor Frühverrentungen, ist da etwas dran?

Nahles bringt der Vorwurf auf die Palme. Es sei unredlich, das ALG-Q-Konzept auf Arbeitnehmer über 60 zu verengen: »Ich wage zu bezweifeln, ob man mit 62 noch eine Umschulung macht.« Auch gebe es kaum noch Frühverrentungen, die seien seit den Zeiten von Ex-Arbeitsminister Norbert »Nobbi« Blüm weitgehend abgeschafft. Die Kritik der Arbeitgeber sei von »gestern«, Weiterqualifizierung auch für Jüngere im digitalen Zeitalter wichtig. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hält der SPD dagegen einen »fatalen Bewusstseinswandel« vor. Eine »staatliche Weiterbildungsbehörde« sei keine Lösung.

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