17. März 2017, 20:43 Uhr

Richtiger Vorstoß

17. März 2017, 20:43 Uhr
JU

Der Gesetzesentwurf von Heiko Maas geht in die richtige Richtung, weil er die Internet-Konzerne deutlich stärker als bisher in die Pflicht nimmt, gegen strafbare Inhalte auf den von ihnen betrieben Plattformen vorzugehen. Alle Selbstverpflichtungserklärungen der Branche in den vergangenen Jahren haben nämlich nicht gefruchtet.

Gerne verweisen Facebook, Twitter und Co. darauf, dass sich über ihre Angebote Hunderte Millionen von Menschen austauschen, Informationen teilen und Kontakte pflegen. Dagegen stellen sich die milliardenschweren Betreiber bislang nur sehr unzureichend ihrer Verantwortung für die dunklen Ecken ihrer Plattformen, in denen Schüler gemobbt und schlimmstenfalls in den Selbstmord getrieben werden. Wo die Politik aus gutem Grund fürchten muss, dass finstere Mächte versuchen könnten, mit Falschmeldungen den Ausgang der anstehenden Wahlen zu beeinflussen. Wo Terrororganisationen um neue Mitglieder buhlen oder zu Anschlägen aufrufen. Und wo auch vermeintliche Normalbürger gern die Möglichkeit nutzen, anonym ihrem Hass auf Andersdenkende freien Lauf zu lassen.

Doch das Internet ist kein rechtsfreier Raum, Betreiber von Plattformen, die in Deutschland von Millionen Menschen genutzt werden, müssen sich auch an geltendes Recht halten und empfindlich bestraft werden, wenn sie es nicht tun. Klar muss aber auch sein: Die Entscheidung darüber, wo die Meinungsfreiheit, ihrerseits ein kostbares Gut, ihre Grenzen hat, darf der Staat nicht an die Internet-Branche auslagern. Im Einzelfall ist es ja schon für die Gerichte schwierig genug, abzuwägen, ob eine Äußerung, die schwer erträglich sein mag, auch wirklich strafbar ist. Wenn Privatunternehmen diese Entscheidungen quasi am Fließband treffen müssten, bestünde die Gefahr der massenhaften vorauseilenden Zensur. Zumal es in nicht allzu ferner Zukunft sogar Maschinen sein könnten, die entscheiden, wo die Meinungsfreiheit im Netz endet. Die Branche arbeitet bereits an Software, die entscheiden soll, ob Kommentare beleidigend sind oder nicht.

Es ist ein hochsensibles Thema und die Diskussion, die Justizminister Maas angestoßen hat, muss auch auf europäischer Ebene geführt werden. Wichtig ist aber vor allem, dass jetzt endlich über konkrete Maßnahmen beraten wird. Denn es ist schlichtweg nicht länger akzeptabel, dass offenkundig rassistische, verleumderische oder gewaltverherrlichende Inhalte oft wochenlang auf großen Portalen zu finden sind, obwohl diese Verstöße gegen deutsche Gesetze längst von Nutzern angezeigt wurden. Die Social-Media-Riesen, die ihren Sitz meist im Ausland haben, dürfen sich nicht so einfach aus ihrer Verantwortung stehlen.

Schlagworte in diesem Artikel

  • Facebook
  • Heiko Maas
  • Meinungsfreiheit
  • Strafbarkeit
  • Twitter
  • Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.


0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos

Kommentare

Kommentar hinzufügen