Große Koalitionen sollen die Ausnahme bleiben, damit im Parlament auch eine starke Opposition vertreten sein kann. Diese politische Theorie gilt in Deutschland ebenso wie in Österreich. Doch was, wenn der Wähler nun mal so entscheidet, das realistisch nichts anderes drin ist als eine Groko.

In Österreich ist diese Konstellation allerdings zu Tode geritten worden. Während die SPÖ nicht zuletzt infolge zahlreicher Skandale massiv in der Wählergunst verlor, erreichte die ÖVP deutliche Stimmengewinne. Eine große Koalition in Wien ist zwar rechnerisch noch möglich, unter den gegebenen Umständen jedoch unwahrscheinlich.

Österreich ist am Sonntag deutlich nach rechts gerückt und nähert sich den nationalkonservativen Visegrad-Staaten wie Ungarn und Polen an. Denn neben den Konservativen hat auch die rechte FPÖ kräftig zugelegt. Die Zeichen stehen eher auf Schwarz-Blau als erneut auf Schwarz-Rot. Der politische Senkrechtstarter Sebastian Kurz hat kräftig im rechten Becken gefischt und gegen die bisherige Migrationspolitik nicht nur seines Landes, sondern der EU als Ganzes polemisiert.

Mit seinem systematisch aufgebauten Image – jung, frisch und rhetorisch geschliffen – ist es ihm gelungen, nicht nur die eigene Stammklientel zu mobilisieren, sondern fast 170 000 Wähler von der FPÖ abzuziehen und auch rund 120 000 Stimmen ehemaliger Nichtwähler einzufangen. Ihm ist also geglückt, was der CSU unter Horst Seehofer versagt blieb: mit populistischen Parolen der AfD das Wasser abzugraben.

Allerdings ist die Ende der 1980er Jahre unter Jörg Haider deutlich nach rechts gerückte FPÖ – anders als die deutsche AfD – schon seit vielen Jahren im politischen System Österreichs verankert. Und sie hat Koalitionserfahrungen zu Beginn der 2000er Jahre mit der ÖVP unter dem damaligen Kanzler Wolfgang Schüssel gesammelt.

Die Schnittmenge zwischen ÖVP und FPÖ ist unter Kurz jedenfalls größer geworden. Ihm ist es gelungen, die Wendestimmung in Österreich besser aufzufangen als alle anderen Parteien. Er hat Migration und Asylpolitik zum Hauptthema seines Wahlkampfs gemacht und gilt für manchen Beobachter in der Alpenrepublik schon als Gegenentwurf zur Merkel’schen Politik – als Vorbild für junge Konservative in Europa.

Harte Verhandlungen

Für Kanzlerin Angela Merkel jedenfalls werden die bevorstehenden Sondierungen für eine Jamaika-Koalition durch Kurz’ Sieg nicht einfacher. Die »Seht her, so macht man das«-Rufe dürften in Deutschland lauter werden. In der CSU rumort es ohnehin mit Blick auf die »offene rechte Flanke«. Und auch in der CDU sind zunehmend kritische Stimmen zur Migrationspolitk zu hören.

Man kann davon ausgehen, dass Merkel diese negativen Schwingungen nicht nur wahrnimmt, sondern auch aufnehmen wird. Grüne und FDP können sich schon einmal auf harte Verhandlungen einstellen. Beide wollen ein Zuwanderungsgesetz. Die Liberalen haben es sogar zur Koalitionsbedingung erhoben. In der Union wird sich die Freude darüber angesichts des österreichischen Wahlergebnisses in Grenzen halten.

Schlagworte in diesem Artikel

  • Alternative für Deutschland
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel
  • CDU
  • CSU
  • Einwanderungspolitik
  • FDP
  • Freiheitliche Partei Österreichs
  • Große Koalition
  • Horst Seehofer
  • Jörg Haider
  • SPÖ
  • Sebastian Kurz
  • Wissenschaftliche Theorie und Theorien
  • Wolfgang Schüssel
  • Wählergunst
  • Zuwanderungsgesetz
  • Österreichische Volkspartei
  • Rüdiger Geis
  • Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.


0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos