24. Januar 2017, 21:48 Uhr

Recht bekommen

Die britische Regierung sah nach dem Brexit-Referendum keinen Grund, vor dem EU-Austrittsgesuch auch noch das eigene Parlament zu fragen. Der Supreme Court widerspricht. Aber was ändert das?
24. Januar 2017, 21:48 Uhr

Schon vor Monaten hat sich die britische Premierministerin Theresa May festgelegt: Bis Ende März will sie bei der Europäischen Union offiziell den Austritt des Königreichs beantragen. Binnen zwei Jahren soll dann der Brexit unter Dach und Fach sein. Doch nun nimmt ein Grundsatzurteil des obersten britischen Gerichts der Regierung das Heft des Handelns aus der Hand – zumindest zum Teil.

? Worum ging es bei dem Gerichtsverfahren?

Die zentrale Rechtsfrage bei dem Verfahren vor dem Supreme Court machte die Regierung schon vor dem Urteil vom Dienstag unruhig: Darf sie den Austritt aus der Europäischen Union auf Grundlage des Brexit-Referendums alleine beantragen? Oder hat das britische Parlament ein Mitspracherecht, bevor das offizielle Gesuch nach Brüssel geschickt wird? Die Aktivistin Gina Miller hatte für eine Parlamentsbeteiligung gestritten und in erster Instanz bereits recht bekommen. Darüber hinaus wollten auch die Regierungen von Schottland, Wales und Nordirland mitentscheiden.

? Wie ging der Rechtsstreit vor dem Supreme Court aus?

Der Supreme Court folgte mit acht zu drei Stimmen Millers Argumenten. Tenor des Urteils: Der Brexit ändert die Rechtslage in Großbritannien und führt sogar zu »grundlegenden Veränderungen der verfassungsrechtlichen Regelungen«. Rechte von Briten würden beeinträchtigt oder abgeschafft. Darüber könne die Regierung nicht »ohne vorangehende Autorisierung durch das Parlament« befinden. Kurzum: Das Parlament in London muss vor dem offiziellen Austrittsgesuch gefragt werden und darf mitentscheiden. Die Regionalvertretungen von Wales, Schottland und Nordirland haben hingegen kein Mitspracherecht.

? Welchen Einfluss hat dieser Sieg der Brexit-Gegner?

Von vorneherein stand fest: An dem geplanten Ausstieg aus der EU ist nicht mehr zu rütteln. May wiederholt ohnehin stets ihr Mantra: »Brexit heißt Brexit.« Aber auch der Opposition ist klar, dass sie den im Juni von einer knappen Mehrheit geäußerten Austrittswunsch nicht ignorieren kann. »Labour respektiert den Ausgang des Referendums«, bekräftigte Oppositionsführer Jeremy Corbyn denn auch nach dem Urteil. Die Hoffnung einiger Brexit-Gegner ist nun, dass das Parlament die Regierungslinie eines »harten Brexit« etwas aufweichen könnte. Am Zeitplan soll sich nach Darstellung der Regierung nichts ändern: Bis Ende März will sie den Brief nach Brüssel schicken. Das nötige Gesetz soll binnen Tagen eingebracht werden, wie Brexit-Minister David Davis sagte.

? Was bedeutet das Urteil für die Verhandlungen mit der EU?

Entscheidend ist für Brüssel der Zeitplan – EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat bereits betont, dass er das Scheidungsgesuch sobald wie möglich will. Denn er weiß: Die vorgesehene Trennungszeit von zwei Jahren ist sehr knapp. Die für Frühjahr 2019 geplante Europawahl setzt den Rahmen – es wäre wohl unsinnig, noch einmal für eine Übergangsfrist britische Abgeordnete wählen zu lassen. Das jetzige Parlament braucht zudem Zeit, den Ausstiegsvertrag mit Großbritannien zu ratifizieren. Barnier will die Verhandlungen mit London deshalb bis Oktober 2018 abschließen. Käme das Scheidungsgesuch später, wüchse der Zeitdruck. Die EU-Kommission gab sich gestern erneut einsilbig. »Wir warten auf die Benachrichtigung«, sagte ein Sprecher.

? Was muss eigentlich so langwierig verhandelt werden?

Barniers Team muss mit der britischen Regierung Hunderte Aspekte klären, und zwar in zwei Schritten, wie der Unterhändler klarstellte: erst die bisherigen Verbindungen kappen, dann die künftigen Beziehungen klären. Bei der Entflechtung geht es grob gesagt um vertraglich festgelegte Rechte und Pflichten Großbritanniens: Was wird mit britischen Zusagen in dem über 2019 hinausgehenden Finanzplan? Wie werden die internationalen Klimaschutzpflichten der EU auseinanderklamüsert? Was passiert mit der gemeinsamen Agrarpolitik? Mit den Fischfangquoten? Den Handelsverträgen mit Kanada oder Singapur? Mit der EU-Außengrenze zwischen Irland und Nordirland? Mit Gibraltar? Mit Verteidigungspolitik und Terrorbekämpfung? Das sind nur wenige Beispiele.

? Wo liegen die Knackpunkte in der Sache?

Für die knapp drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien und die mehr als eine Million Briten auf dem Kontinent ist vor allem eine Frage zentral: Dürfen sie bleiben und behalten sie ihre bisher von der EU garantierten Rechte – vom Aufenthalt über die Arbeitserlaubnis bis hin zu Besitzrechten wie Einheimische? Sowohl für London als auch für Brüssel steht das ganz oben auf der Tagesordnung. Für beide Seiten entscheidend ist zudem die Frage, wie sie künftig wirtschaftlich zusammenarbeiten. Mays Ansage ist klar: Sie will raus aus dem EU-Binnenmarkt, um den Zuzug von EU-Bürgern zu stoppen. Stattdessen will sie ein ambitioniertes Freihandelsabkommen. Für Barnier ist das erst der zweite Schritt nach einer Trennung.

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