08. November 2016, 12:00 Uhr

Punktesystem als zentraler Bestandteil

(fer). Für Thomas Oppermann ist die Sache ganz einfach: »Wir können die illegale Migration besser bekämpfen, wenn es die Möglichkeit einer legalen Einwanderung gibt.« Und da Deutschland nach Ansicht des SPD-Fraktionschefs sowohl wegen der demografischen Entwicklung als auch der künftigen Konkurrenzfähigkeit seiner Wirtschaft dringend auf die Zuwanderung von qualifizierten Menschen aus dem Ausland angewiesen ist, gehe kein Weg mehr daran vorbei, diese Zuwanderung auch gezielt zu regeln – mit einem Einwanderungsgesetz. »Wir bestimmen, wer kommen darf und wie viele pro Jahr.« Die Zeit für ein Gesetz sei reif, um, im globalen Wettbewerb um die besten Köpfe mithalten zu können. Zwar sei Deutschland, so Oppermann, für viele Ausländer attraktiv – gerade für Hochqualifizierte aber nicht attraktiv genug.
08. November 2016, 12:00 Uhr
FER

Gestern präsentierte Oppermann zusammen mit Burkhard Lischka, dem Innenexperten der SPD-Fraktion, und Kathleen Neundorf von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg den Entwurf eines Einwanderungsgesetzes, das nach den Vorstellungen der Sozialdemokarten noch in dieser Legislaturperiode und somit vor dem Bundestagswahlkampf verabschiedet werden soll. Zentraler Bestandteil ist ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, das auf die Bedürfnisse des deutschen Arbeitsmarktes zugeschnitten ist. Ein Bewerber aus einem Nicht-EU-Mitgliedsstaat kann demnach maximal 100 Punkte erreichen, Kriterien sind dabei seine berufliche oder akademische Qualifikation, seine Sprachkenntnisse, ein Arbeitsplatzangebot für einen sozialversicherungspflichtigen Job in Deutschland, sein Lebensalter sowie zusätzliche Integrationsaspekte wie ein Ausbildungsaufenthalt oder Verwandtschaften in Deutschland.

Etliche Vorstöße verworfen

Um eine zunächst auf drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten zu können, sind für Fachkräfte mit Berufsausbildung 60 Punkte, für Akademiker 65 Punkte notwendig. Nach diesem System kommt beispielsweise eine 25-jährige Ingenieurin aus Indien mit Master-Abschluss sowie guten Deutsch- und Englischkenntnissen und einem festen Jobangebot in Deutschland auf 75 Punkte. Genau wie künftig für EU-Bürger geplant, haben die Einwanderer in den ersten fünf Jahren keinen Anspruch auf Sozialleistungen.
Nach dem Willen der SPD soll es zudem eine weitere Hürde geben: Jahr für Jahr soll der Bundestag in einem transparenten Verfahren »unter Berücksichtigung der arbeitsmarktpolitischen Bedürfnisse« festlegen, wie viele Ausländer aus den Drittstaaten aufgenommen werden. Gab es viel Zuwanderung von EU-Bürgern, für die das Recht der freien Ortswahl gilt, fällt die Quote niedriger aus, fehlen hingegen dringend benötigte Fachkräfte, können mehr Bürger aus Drittstaaten kommen. Am Anfang soll sich das Kontingent auf 25 000 Personen belaufen. Die Idee für ein derartiges Einwanderungsgesetz ist nicht neu. Schon 2001 schlug eine von der damaligen rot-grünen Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Regelung der Zuwanderung unter Vorsitz der früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) ein ähnliches Konzept vor. Allerdings lehnte die Union damals ein eigenständiges Einwanderungsgesetz ab. Im Januar 2015 gab CDU-Generalsekretär Peter Tauber den Widerstand auf und schlug seinerseits vor, im Rahmen eines Gesetzes Zuwanderungsregeln zu definieren. Auch dieser Vorstoß wurde nicht ins Programm der CDU aufgenommen. Entsprechend zurückhaltend reagiert die Union nun auf den Vorstoß der SPD.

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