25. Oktober 2018, 20:51 Uhr

Politisches Klima vergiftet

Es geht »nur« um Kongresswahlen – doch der Wahlkampf in den USA droht knapp zwei Wochen vor dem Urnengang zu überhitzen. Das Klima zwischen den Parteien ist vergiftet. Ein Nährboden, wie gemacht für Radikale.
25. Oktober 2018, 20:51 Uhr
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Von DPA
Ein Polizeiauto steht vor dem Haus von Bill und Hillary Clinton. Der Secret Service hat verdächtige Pakete mit möglichen Sprengsätzen abgefangen. (Foto: Seth Wenig/AP)

Donald Trump ruft zu mehr Anstand in der politischen Debatte auf. Das alleine ist dieser Tage schon eine Nachricht. Der US-Präsident spricht auf einem Flughafen zu Anhängern und bemüht sich, die richtigen Worte für das Unsägliche zu finden. Seine Rivalen Barack Obama und Hillary Clinton sowie mindestens sechs weitere Politiker und Unterstützer der Opposition sind zu Adressaten von Päckchen geworden, in denen sich nach Medieninformationen ein mit Schwarzpulver und Splittern gefülltes PVC-Rohr mitsamt Zünder befand.

Insgesamt neun verdächtige Päckchen hat das FBI bis zum Donnerstagmorgen (Ortszeit) identifiziert, verschickt an Prominente, die als Hassfiguren der politischen Rechten gelten. Viele Amerikaner geben Trump eine Mitschuld daran wegen seiner spalterischen Rhetorik. Beispiellos in der politischen Geschichte nicht nur der USA, sondern womöglich in der westlichen entwickelten Welt hat Trump die politische Rhetorik verändert. Fast täglich vermisst er den Verlauf der Gürtellinie neu, gibt Kontrahenten beleidigende Spitznamen, vernichtet Kritiker mit Verbalangriffen, von denen sie sich – unabhängig vom Wahrheitsgehalt – nicht mehr erholen.

Trump hat die verbale Prügelstrafe eingeführt und wendet sie auch fast zwei Jahre nach seiner Wahl unerbittlich mithilfe seines Lieblingsinstrumentes Twitter an. Anstand, im Wahlkampf ohnehin oft nicht großgeschrieben, hat Trump von Anfang an beiseite gewischt. Bislang selten überschrittene Schranken, etwa Spott über Behinderte, das Thematisieren der Anatomie politischer Gegner oder das bewusste und nachweisbare Aussprechen der Unwahrheit – all diese Tabus hat der Präsident gebrochen.

Nun sagt ausgerechnet Trump: »Diejenigen, die sich in der politischen Arena befinden, müssen damit aufhören, politische Gegner als moralisch fehlerbehaftet zu behandeln.« Trump macht ihm unliebsame Journalisten auch gerne als »Feinde des Volkes« nieder. Nun ruft ausgerechnet er die Medien dazu auf, einen »zivilisierten Ton« anzuschlagen und die »endlosen Anfeindungen« zu unterlassen.

Der Präsident ruft zum demonstrativen Schulterschluss auf, will alle Seiten »in Frieden und Harmonie« geeint sehen. Aber er selbst spaltet weiter. »Hör auf, andere zu beschuldigen. Schau in den Spiegel«, forderte ihn der frühere CIA-Direktor John Brennan, einer der Adressaten der Päckchen, auf.

Rückblick: Am Mittwochvormittag macht die Nachricht die Runde, der Secret Service – also der Personenschutz des Weißen Hauses – habe ein verdächtiges Päckchen abgefangen, das an die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gehen sollte. Wenig später wird ein weiterer Fund bekannt, diesmal mit der Adresse von Ex-Präsident Barack Obama. Die Ereignisse überschlagen sich, immer mehr Päckchen mit möglichen Sprengsätzen tauchen in Washington und New York auf. Der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio spricht von einem »eindeutigen Terrorakt«.

Bald steht fest, dass der oder die Täter mindestens neun Menschen ins Visier genommen haben: Neben Clinton, Obama und dem früheren CIA-Direktor Brennan handelt es sich um Ex-Justizminister Eric Holder, die demokratische Kongressabgeordnete Maxine Waters – und auch George Soros. Bereits am Montag war eine Briefbombe am US-Wohnsitz des Milliardärs und Philanthropen aufgetaucht. Er gilt als einer der einflussreichsten Parteispender der Demokraten. Ein weiterer Adressat: der Trump-kritische Schauspieler Robert De Niro. Alle eint, dass sie Kritiker Trumps sind und oft von dem Präsidenten beschimpft wurden.

Mit Kritik an der Demokratischen Partei spart Trump dennoch nicht, obwohl einige ihrer prominentesten Galionsfiguren zur Zielscheibe geworden sind. Die Briefmarken auf den verdächtigen Päckchen ähneln der Wahlkampf-Choreografie Trumps: Sie zeigen wehende Stars-and-Stripes-Banner. Trump bleibt im Wahlkampfmodus. »Frieden und Harmonie« bringen eben keine Schlagzeilen.



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