24. Juli 2017, 19:30 Uhr

Per Postkarte zum Zivi

24. Juli 2017, 19:30 Uhr

Wer nicht kämpfen mag, muss sich rechtfertigen. Das war im Grunde bis 2011 – bis zur Aussetzung der Wehrpflicht – das Credo bei der Wahl zwischen dem Dienst an der Waffe und einer sozialen Ziviltätigkeit. 1977 wagte die sozialliberale Koalition unter Kanzler Helmut Schmidt eine Novellierung dieses Grundsatzes. CDU/CSU schlugen Alarm, und die Reform endete nur ein Jahr später endgültig vor dem Verfassungsgericht.

Aber für eine kurze Zeitspanne, die am 1. August 1977 – dem Datum der Ankündigung aus unserer Zeitung rechts – begann und bis zur ersten Aussetzung durch das Verfassungsgericht im Dezember des Jahres dauerte, war es möglich: Eine Postkarte reichte aus, um den Wehrdienst formal zu verweigern und stattdessen einen auf 18 Monate verlängerten Zivildienst vorzuziehen.

Die Regelung davor und die Regelung nach dem Scheitern des Gesetzes waren umständlicher. Zwar war im Grundgesetz festgelegt worden, dass niemand gegen seinen Willen zum bewaffneten Dienst gezwungen werden dürfe, doch berief sich dieser Paragraf auf eine Gewissensentscheidung, nicht auf eine Wahlmöglichkeit. Der »zivile Ersatzdienst«, der mit dem Aufbau der Bundeswehr ab 1955 eingeführt wurde und ab 1961 bundesweit möglich war, konnte nur über das Bestehen bei mündlichen Anhörungen erreicht werden. Die Gewissensentscheidung musste ausführlich niedergeschrieben, ein polizeiliches Führungszeugnis vorgezeigt werden.

Den Sozialdemokraten war das zu viel: Sie argumentierten, die Kriegsdienstverweigerung – kurz KDV – bevorteile Menschen, die sich gut ausdrücken könnten, insbesondere Abiturienten, meistens noch durch einschlägige Verbände gebrieft, wie man sich vor dem Ausschuss zu verhalten habe. Die Gesetzesnovelle sollte das Verweigerungsprozedere vereinfachen und die Angabe von Beweggründen überflüssig machen. In der Kürze liegt die Würze: Die Umstellung wurde daher inoffiziell Postkartenverfahren getauft.

Doch die Klage der Union vor dem Verfassungsgericht zerschlug die Pläne. Die Richter stimmten der Ansicht von CDU/CSU zu, bei der im Grundgesetz ermöglichten Verweigerung handele es sich explizit um eine Gewissensentscheidung, keine simple Wahloption.

Bis 1983 blieb die Regelung mit den Ausschüssen aktiv, danach war eine einfache schriftliche Verweigerung ausreichend. Im Prinzip existiert dieses Verfahren auch heute noch. Gravierende Änderung seit 2011: Die Wehrpflicht wurde auf Betreiben des im März des Jahres abgetretenen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt. Statt verpflichtendem Zivil- gibt es nun den Bundesfreiwilligendienst. (tib)

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