03. Juli 2017, 22:04 Uhr

Nummer sicher

03. Juli 2017, 22:04 Uhr
JU

Braucht Angela Merkel überhaupt ein Wahlprogramm? Die Kanzlerin und ihre Union konnten ihren riesigen Vorsprung in der Wählergunst zuletzt sogar noch ausbauen, obwohl sie bis gestern gar kein eigenes Konzept vorgestellt hatten. Martin Schulz, der Herausforderer von der SPD, hat seine Ideen dagegen schon vor Wochen präsentiert und seither unermüdlich angepriesen – genutzt hat es ihm bislang offenbar nichts.

Doch auf die Schwäche des Gegners und ihre eigenen, derzeit so blendenden Umfragewerte wollen sich CDU und CSU natürlich nicht verlassen. Mit ihrem nun endlich verabschiedeten Wahlprogramm geht die Union auf Nummer sicher. Das Papier nimmt die Wünsche breiter Bevölkerungsschichten auf, verspricht Steuererleichterungen, die schrittweise Abschaffung des »Solis« und eine stärkere Förderung von Familien mit Kindern. In der Sicherheits- und Flüchtlingspolitik versucht die Union, auch jene Wähler zurückzuholen, die sich zuletzt enttäuscht abgewandt haben und etwa zur AfD abgewandert sind. Auch wenn die von Horst Seehofer so vehement geforderte Obergrenze für Flüchtlinge erwartungsgemäß nicht im 72-seitigen Papier von CDU und CSU auftaucht, enthält es die deutliche Botschaft, dass sich eine Situation wie 2015, als zeitweise eine unkontrollierte Zuwanderung stattfand, nicht wiederholen darf.

Merkel, das ist klar, hat ihre Fehler eingesehen und präsentiert nun selbst die Pläne dafür, wie Zuwanderung nach Deutschland künftig besser gesteuert werden soll. Schon jetzt, das betont Merkel, wird die Zuwanderung über das Asylrecht auf ein Maß reduziert, dass deutlich unter der von Seehofer geforderten Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen im Jahr bleiben dürfte. Der Obergrenzen-Streit, der die Union so lange beschäftigt hat, tritt zunehmend in den Hintergrund, zum Koalitionshindernis wird er wohl kaum werden.

Dennoch hat der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef deutliche Duftmarken gesetzt. Die Pläne in der Sicherheits- und Innenpolitik, etwa die Forderung nach 15 000 zusätzlichen Polizisten, tragen die Handschrift Seehofers und seines Innenministers Joachim Herrmann, den die CSU künftig gerne im Bundesinnenministerium sähe. Auch beim Thema Doppelpass haben sich die konservativeren Teile der Union gegen den erklärten Willen der Kanzlerin durchgesetzt.

Eine doppelte Staatsbürgerschaft soll es für Einwanderer der dritten Generation nicht mehr geben. Eine gute Lösung: Für die Enkel der ersten Gastarbeiter muss es zumutbar sein, sich eindeutig zu einer Staatsbürgerschaft mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten zu bekennen. Eine Regelung, die vor allem auf jenen Teil der türkischstämmigen Bevölkerung abzielt, der zwar seit Jahrzehnten hier lebt, aber noch nicht wirklich in der deutschen Gesellschaft angekommen ist und dazu neigt, innertürkische Konflikte in Deutschland auszutragen.

Mit dem Versprechen deutlicher Steuersenkungen will die Union dafür sorgen, dass die wiederauferstehende FDP nicht allzu stark wird. Zwar träumen viele in der Union immer mehr von einer schwarz-gelben Bundesregierung statt einer weiteren großen Koalition, doch Oberwasser sollen die Liberalen als möglicher Koalitionspartner natürlich keineswegs bekommen. So werden wichtige Positionen der FDP schlichtweg übernommen – und damit, so das Kalkül in der Union, auch die Sympathisanten gleich mit.

Wie genau all die Wohltaten im Einzelnen und vor allem als Gesamtpaket finanziert werden sollen, muss die Union noch vorrechnen. Sollte die derzeit bärenstarke Konjunktur einbrechen, dürften viele der Versprechen von heute auf die lange Bank von morgen geschoben werden. Ob es nun einfach ehrlich ist oder unverantwortlich, die Umsetzung vieler Programmpunkte schon jetzt davon abhängig zu machen, dass sie Steuermilliarden weiter so üppig sprudeln, muss jeder Wähler selbst entscheiden. Und dass sich die Union beim Mega-Thema Rentenpolitik trotz der gewaltigen demografischen Herausforderungen auf die geltenden, vor zehn Jahren verabschiedeten Leitlinien verlassen will, ist fragwürdig. Ähnlich wie bei Martin Schulz und seiner SPD aber dürfte auch das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU das politische Klima im Endspurt der Bundestagswahl nicht mehr entscheidend ändern.

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