31. Mai 2017, 20:16 Uhr

Neue Probleme

31. Mai 2017, 20:16 Uhr
FER

Er war gebürtiger Hesse und sprach kein Wort Arabisch. Trotzdem gelang es dem Bundeswehroffizier Franco A., sich als Flüchtling aus Syrien auszugeben, dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach einer Anhörung subsidiären Schutz gewährte. Das Gespräch führte ein an das BAMF abgeordneter Soldat, die Entscheidung traf ein Mitarbeiter der Behörde.

Ein krasser Einzelfall – oder nur die Spitze des Eisberges? Innenminister Thomas de Maizière (CDU) geht nach einer ersten groben Kontrolle davon aus, dass der Fall Franco A. die absolute Ausnahme ist. Und doch sind die Ergebnisse einer internen Untersuchung, die das BAMF dem Innenausschuss präsentierte, erschreckend: Von den rund 2000 kontrollierten positiven Asylentscheidungen waren 45 Prozent, also fast jeder Zweite, fehlerhaft, bei Syrern lag die Fehlerquote bei fast 20 Prozent. Überwiegend fehlte es an einer korrekten Dokumentation, was auch immer das heißen mag.

De Maizière zieht die Konsequenzen dieses erkennbaren Behördenversagens und will nun 80 000 bis 100 000 positive Asylentscheide des BAMF, in denen es um die Anträge von Männern zwischen 18 und 40 Jahren aus den zehn Hauptherkunftsländern geht, neu überprüfen lassen. Diese Prüfung ist zwar ohnehin gesetzlich vorgesehen, doch der Innenminister will sie vorziehen. Es ist schließlich Wahlkampf – und da kommt ein entschlossenes Handeln gut an. Dabei schafft auch diese Kontrolle nur neue Probleme. Das BAMF hat noch immer nicht alle Asylanträge des Jahres 2015 abgearbeitet, auf den Schreibtischen stapeln sich noch immer Zehntausende unerledigte Fälle. So hat allein die Überprüfung der 2000 Fälle zu einer »Verlangsamung beim Rückstandsabbau« geführt, wie das BAMF in schönstem Behördendeutsch zugibt.

Zudem sind nicht nur die positiven, sondern auch die negativen Asylentscheidungen der Nürnberger Behörde oft fehlerhaft, wie bei den Gerichtsverfahren offen zutage tritt. Erst recht sind die Folgen der Überprüfung ungeklärt: Was passiert mit den Flüchtlingen, denen im zweiten Durchgang der positive Bescheid aberkannt wird, die aber inzwischen schon an Integrationskursen teilnehmen oder sogar schon einen Job haben? Ein neuer Run auf die Verwaltungsgerichte ist so sicher wie das Amen in der Kirche, das Ganze ist ein gigantisches Arbeitsbeschaffungsprogramm für Anwälte und Richter. So schnell wird Deutschland die Probleme der Vergangenheit nicht los.

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