12. Juni 2017, 19:10 Uhr

Neue Partnerschaft

12. Juni 2017, 19:10 Uhr
Mit langem Atem gegen Korruption, Jugendarbeitslosigkeit und Seelenfänger: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kreis der Teilnehmer der G20-Afrika-Partnerschaftskonferenz in Berlin. (Foto: dpa)

Die Bundesregierung nutzt die G20-Präsidentschaft, um Afrika in den Fokus zu rücken. Getrieben ist sie dabei von der Erkenntnis, dass es für Europa kaum noch möglich ist, sich von den Problemen auf dem Nachbarkontinent komplett abzuschotten. Es ist ein Kampf, der einen langen Atem erfordert. Gegen Schlepperbanden, hohe Jugendarbeitslosigkeit, korrupte Eliten und islamistische Seelenfänger. »Indem wir gemeinsam mit ihnen für ihre Länder arbeiten, schaffen wir auch wieder mehr Sicherheit für uns«, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Neu ist an den deutschen Vorschlägen, dass nicht die Staaten, die meiste Hilfe erhalten, in denen die größte Not herrscht. Die klassische Nothilfe, etwa nach einer Dürrekrise, soll zwar erhalten bleiben. Mehr Unterstützung und Investitionshilfen bekommt aber nur, wer Fortschritte in Sachen Korruptionsbekämpfung und »gute Regierungsführung« macht. Die G20 haben für diese neue Art der Partnerschaft zunächst einmal fünf Staaten ausgewählt: Die Elfenbeinküste, Marokko, Ruanda, Senegal und Tunesien. Auf der Warteliste stehen Ghana und Äthiopien.

Deutschland hat seinerseits drei »Reformpartner« ausgewählt, die von besonders vielen Projekten profitieren sollen: Ghana, Tunesien und die Elfenbeinküste. Tunesien hat die Bundesregierung ausgesucht, weil es im Gegensatz zu allen anderen »Arabellion«-Staaten einen demokratischen Weg eingeschlagen hat. Außerdem hat Hilfe für Tunesien immer auch eine migrationspolitische Komponente. Denn in Sachen Menschenrechte und Meinungsfreiheit hat das Land zwar Fortschritte gemacht. Die wirtschaftliche Entwicklung läuft aber hinterher. Deshalb steigen seit dem Sturz von Langzeitpräsident Zine el Abidine Ben Ali vor sechs Jahren jetzt noch mehr junge Tunesier in die Schlepperboote nach Europa als zuvor. Tausende junge Männer aus dem in religiösen Fragen eigentlich relativ liberalen Land haben sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen. Wer jungen Menschen in Tunesien Zukunftsperspektiven bietet, tut damit etwas für die Terrorbekämpfung. Die Nichtregierungsorganisationen finden es zwar im Prinzip gut, dass Afrika auf der G20-Tagesordnung steht. Sie befürchten aber, dass die Ärmsten der Armen durch die Neuausrichtung der Hilfe unter die Räder kommen. Es sei zwar sinnvoll, dass sich die G20 darauf konzentrierten, Privatinvestitionen in den afrikanischen »Löwenstaaten« anzukurbeln, erklärt der Deutschland-Direktor der Entwicklungs-Lobbyorganisation ONE, Stephan Exo-Kreischer. Aber: »Sie müssen sich darauf einigen, dass bald eine zweite Welle von fragileren Staaten mit einbezogen wird.« Die Welthungerhilfe warnt die G20-Staaten davor, die Partnerschaft mit Afrika vorrangig als Möglichkeit zu sehen, »die Ursachen von Flucht und Migration schnell zu beseitigen«.

Mit Ghana und der Elfenbeinküste will die Bundesregierung zwei der fortschrittlichsten Staaten Westafrikas unterstützen. Das ist für Deutschland eine relativ sichere Wahl. Dank ordentlicher Regierungsführung dürfte nur wenig von der Unterstützung am Zielort auf wundersame Weise versickern. Das Potenzial für Skandale hält sich einigermaßen in Grenzen.

Ghana ist der Musterschüler Westafrikas. Seit der Jahrtausendwende ist die Wirtschaft in dem 27-Millionen-Einwohner-Land stetig gewachsen. Die wichtigsten Exportprodukte sind Öl, Gold und Kakao. In Ghana wird Englisch gesprochen, was die Geschäfte erleichtert. Die Korruption hält sich in Grenzen. Die Elfenbeinküste ist der weltgrößte Kakao-Produzent. Der Kakao wird jedoch zumeist nicht vor Ort verarbeitet, was dem Land zu größerer Wertschöpfung und mehr Jobs verhelfen würde. Die frühere französische Kolonie ist nicht so stabil wie Ghana.

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