01. Februar 2017, 21:38 Uhr

Mehr Geld fürs Kofferpacken

01. Februar 2017, 21:38 Uhr
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Freiwillig zurück in die Heimat, aus der man unter großen Strapazen und oftmals auch mit hohen Kosten nach Deutschland geflohen ist? Die Bundesregierung setzt darauf, dass viele Flüchtlinge tatsächlich wieder in ihr Herkunftsland zurückkehren wollen, wenn ihr Antrag auf Asyl in Deutschland abgelehnt worden ist und es keine Bleibeperspektive für sie gibt. Daher greift sie tiefer als bislang in die Tasche und erhöht die finanziellen Anreize für abgelehnte Asylbewerber, freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückzukehren und auf diese Weise einer drohenden Abschiebung zuvorzukommen. Seit dem gestrigen Mittwoch erhalten Migranten eine Bonuszahlung von 800 Euro pro Person ab zwölf Jahren, wenn nach Erhalt eines negativen Asylbescheids die verbindliche Entscheidung, freiwillig Deutschland zu verlassen, noch innerhalb der Ausreisefrist erfolgt und keine Klage gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eingelegt wird. Für Kinder gibt es 400 Euro. Und für Familien mit mehr als vier Mitgliedern, die gemeinsam Deutschland verlassen wollen, ist zusätzlich ein Familienzuschlag in Höhe von 500 Euro vorgesehen. Voraussetzung ist, dass man mittellos ist. Zudem stehen die Hilfen nur für die Bürger bestimmter Staaten zur Verfügung.

Noch mehr Geld gibt es, wenn die Ausländer noch während des laufenden Verfahrens ihren Antrag auf Asyl zurückziehen und von sich aus in ihr Herkunftsland zurückkehren. Dann erhalten Sie eine Bonuszahlung von 1200 Euro pro Person ab zwölf Jahren, pro Kind gibt es 600 Euro. Nach der Beantragung des Geldes muss das Land unverzüglich verlassen werden, ausbezahlt wird die Summe in zwei Tranchen: Die erste Hälfte gibt es sofort, die zweite Hälfte sechs Monate später im Herkunftsland. Mit dem Geld sollen die Rückkehrer in die Lage versetzt werden, sich eine neue Perspektive zu Hause zu schaffen.

Mit diesem neuen Anreizprogramm mit dem Namen StarthilfePlus, für das im Haushalt 40 Millionen Euro vorgesehen sind, will die Bundesregierung nicht nur das BAMF entlasten, bei dem sich zu Jahresbeginn noch immer mehr als 400 000 unbearbeitete Asylanträge gestapelt haben, sondern auch die Gerichte, da immer mehr abgelehnte Asylbewerber gegen den Bescheid klagen. Vor allem aber hat die Regierung die rund 150 000 Menschen im Blick, die sich trotz abgelehnten Asylantrags in Deutschland aufhalten. Ihre Zahl soll deutlich reduziert werden. Um dies zu erreichen, können auch die »Altfälle« im Rahmen einer Übergangsregelung die »StarthilfePlus« beantragen. »Ich appelliere an die Einsicht und die Vernunft«, sagte Innenminister Thomas de Maizière am Mittwoch: »Für alle, die in Deutschland keine Bleibeperspektive haben, stellt die freiwillige Ausreise gegenüber einer Abschiebung den besseren Weg dar.« Werde die Möglichkeit der geförderten freiwilligen Rückkehr nicht genutzt, bleibe nur das Instrument der Abschiebung übrig.

Im vergangenen Jahr hatten etwa 55 000 abgelehnte Asylbewerber Deutschland wieder freiwillig verlassen. Für sie gab es bereits vom Bund und den Ländern finanzierte Programme, die eine Übernahme der Reisekosten, eine Reisebeihilfe in Höhe von 200 Euro pro Person (Kinder 100) sowie eine Starthilfe zwischen 300 und 500 Euro pro Person (Kinder die Hälfte) vorsahen. Diese Programme laufen weiter.



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