26. September 2017, 20:56 Uhr

Macrons Europa

Im französischen Wahlkampf schlugen die Wellen hoch: Die Rechtspopulistin Marine Le Pen wollte Frankreich aus dem Euro führen. Nun fordert Wahlsieger und Europa-Freund Emmanuel Macron Berlin und die EU heraus.
26. September 2017, 20:56 Uhr
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Von DPA

Frankreich meldet sich auf der europäischen Bühne zurück. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone ist zwar wirtschaftlich immer noch erholungsbedürftig und kämpft gegen hohe Arbeitslosigkeit. Paris will aber nach Jahren der Krise wieder mit dem großen Partner Deutschland auf Augenhöhe sprechen und Europas Zukunft mitgestalten. Gut vier Monate nach Amtsantritt stellte Präsident Emmanuel Macron gestern in der traditionsreichen Sorbonne-Universität seine Europa-Pläne vor.

? Warum meldet sich Macron direkt nach der Bundestagswahl zu Wort?

Paris hält den Zeitpunkt für günstig. Macron wolle nicht abwarten, bis in Berlin ein Koalitionsvertrag steht, dann sei es eventuell zu spät, die Europa-Debatte zu beeinflussen. Diese müsse sofort beginnen, es sei keine Zeit zu verlieren, lautet das Credo im Élyséepalast.

? Wie sieht Deutschland den Vorstoß?

Nikolaus Meyer-Landrut, deutscher Botschafter in Paris, begrüßt die Vorlage der Pläne und eine öffentliche Debatte. »Deutschland wird (aber) derzeit nicht in der Lage sein, auf die Vorschläge im Detail zu antworten, denn dafür ist eine Mehrheit, eine Regierung nötig«, resümierte der Spitzendiplomat in einem Interview für einen Nachrichtensender.

? Ist es nicht kontraproduktiv, nach dem guten Abschneiden der europakritischen AfD in Deutschland unmittelbar eine Europa-Debatte zu starten?

Macron sieht das nicht so. Bei der Präsidentenwahl im Frühjahr ist er gegenüber der rechtsextremen Front National (FN) ohne Wenn und Aber als Europa-Befürworter angetreten. Das sei eine Antwort gewesen, die die Menschen erwartet hätten, heißt es in Élysée-Kreisen. Die Linie habe ihm recht gegeben: Er setzte sich mit sehr deutlichem Vorsprung gegen die europafeindliche Rechtspopulistin Marine Le Pen durch, die in der Stichwahl aber immerhin über zehn Millionen Stimmen einfuhr. Das Land ist immer noch tief gespalten – und der mit gesunkenen Umfragewerten konfrontierte Macron muss nun endlich liefern und zeigen, dass sich sein europafreundlicher Kurs tatsächlich auszahlt. Daran hat auch Deutschland ein vitales Interesse.

? Macron will für die Euro-Zone einen eigenen Haushalt mit Hunderten Milliarden Euro, ein eigenes Parlament und einen Finanzminister. Ist das eine Vision oder ein realistischer Vorschlag?

Es ist auf jeden Fall ein weitgehender Plan. In Deutschland spricht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zwar auch von einem Euro-Finanzminister und einem eigenen Haushalt, meint damit aber »nicht Hunderte Milliarden Euro, sondern erst einmal kleine Beträge«. Auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ist gegen weitreichende Reformpläne. In Paris warnen Experten vor einer Angstdebatte: Wir wollen Arbeitsgruppen mit Partnern einrichten, wir kommen nicht mit ausformulierten Texten – so ist die Herangehensweise.

? Inwieweit geht es bei den Reformen auch um die großen europäischen Themen Sicherheit und Verteidigung sowie Migration?

Für ein »souveränes Europa« sieht der 39-Jährige mehrere Herausforderungen, dazu gehören der Kampf gegen den Klimawandel oder auch die Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Macron strebt ein europäisches Verteidigungsbudget an und eine gemeinsame Interventionstruppe.

? Ziehen Berlin und Paris in der Flüchtlingspolitik am selben Strang?

Macron und Merkel waren beide Ende August bei einem Migrations-Gipfel in Paris, wo auch afrikanische Staaten am Tisch saßen. Die Europäer zeigten sich offen, manchen Schutzbedürftigen aus Afrika einen legalen Weg nach Europa zu ermöglichen. Allerdings koppelten sie dies daran, illegale Migrationsströme über das Mittelmeer zu stoppen. Macron will in der Migrationsdebatte aktiver auftreten als sein Amtsvorgänger François Hollande. Diesem werfen viele vor, Merkel in der Flüchtlingskrise alleingelassen zu haben. (Foto: dpa)



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