31. März 2017, 20:37 Uhr

»Kuhhandel« im Bundesrat?

31. März 2017, 20:37 Uhr
JU
Die Pkw-Maut hat die letzte Hürde genommen: Der Bundesrat schickt das CSU-Prestigeprojekt trotz Kritik nicht in den Vermittlungsausschuss. Darüber freuen sich in erster Linie Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU, l.) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Der Weg für die Pkw-Maut für Ausländer ist frei – und damit möglicherweise auch der für die Elektrifizierung einer Eisenbahnstrecke in Thüringen. Das eine scheint auf den ersten Blick zwar überhaupt nichts mit dem anderen zu tun zu haben. Doch die Geschichte, wie es die umstrittene Infrastrukturabgabe gestern durch den Bundesrat geschafft hat, taugt zum Lehrstück für die Kultur des »Kuhhandels« in der Politik. Um sein Prestigeprojekt noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen, haben Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und seine Leute nach Informationen unserer Zeitung mautkritisch eingestellte Landesregierungen »bearbeitet« und am Ende erfolgreich davon abgehalten, das Gesetz in einem langwierigen Vermittlungsverfahren zu verschleppen.

35 der 69 Stimmen in der Länderkammer wären notwendig gewesen, um die Ausländer-Maut noch einmal zu bremsen. Und vor der Sitzung musste Dobrindt durchaus bangen. Denn mehrere Länder wollten die Vermittlung – darunter Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland, die etwa Einbußen im grenzüberschreitenden Handel befürchten. Am Ende gab es allerdings nur 31 Stimmen für das Vermittlungsverfahren – vier zu wenig.

Über vier Stimmen im Bundesrat verfügt Thüringen, das von einer rot-rot-grünen Koalition unter dem Linken Bodo Ramelow regiert wird. Bis zuletzt hatten Vertreter Thüringens das Maut-Gesetz heftig kritisiert. Doch bei der Abstimmung gestern enthielt sich das Land und verhinderte damit letztlich die Anrufung eines Vermittlungsausschusses. Insider glauben, dass der plötzliche Stimmungswechsel mit der Mitteldeutschen Bahn zu tun haben könnte, die von der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt über Gera nach Sachsen führt. Seit 20 Jahren hofft die Politik in Thüringen auf eine Elektrifizierung – bisher vergeblich. Jetzt, so heißt es, habe Dobrindts Verkehrsministerium Entgegenkommen signalisiert. Eine offizielle Bestätigung für eine mögliche Absprache gibt es nicht. Doch laut Benjamin-Immanuel Hoff, dem Chef der Erfurter Staatskanzlei, hat die bayerische Seite durchaus Druck ausgeübt und gedroht, sich beim Länderfinanzausgleich querzustellen.

Das klamme Thüringen ist auf die Transferzahlungen aus dem Süden angewiesen. Hoff spricht von einer »unsittlichen Verknüpfung im föderalen Aushandlungsprozess« und von »Geiselhaft«. Inhaltlich bleibe Thüringen bei seiner Kritik und hoffe nun eben, dass das Gesetz zur Ausländer-Maut nun vor dem Europäischen Gerichtshof scheitere. Österreich kündigte gestern eine entsprechende Klage an. Verkehrsminister Jörg Leichtfried sagte, die Maut diskriminiere Ausländer. Den Kompromiss zwischen der EU und Deutschland bezeichnete er als »Skandal«. Nationalstaatlichen Regelungen in anderen EU-Staaten werde so der Weg geebnet. Baden-Württembergs Umweltminister Winfried Hermann (Grüne) sieht das wohl ähnlich. Es sei »kein gutes Zeichen für Europa«, wenn Deutschland die »Ausländermaut« einführe. Gleichwohl enthielt sich das Land im Bundesrat. Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen wollte offenbar den Frieden mit seinem Koalitionspartner CDU nicht gefährden.

Und so durfte sich Verkehrsminister Dobrindt über die Einlösung eines zentralen Wahlversprechens der CSU freuen: »Zum allerersten Mal beteiligen sich alle, die unsere Straßen nutzen, auch an deren Finanzierung.« Der Grenzverkehr werde nicht beeinträchtigt, wies er Kritik aus den Ländern zurück. Ursprünglich war sein Maut-Gesetz schon 2015 besiegelt worden. Doch die EU-Kommission sah eine mögliche Benachteiligung von Ausländern, sodass die Gesetze noch einmal geändert werden mussten.

Jetzt soll über eine europaweite Ausschreibung ein Betreiber für das Maut-System gefunden werden. Frühestens für 2019 wird mit der Einführung der Maut gerechnet. Ob und wann die Mitteldeutsche Bahn in Thüringen elektrifiziert wird, darüber wurde gestern nichts bekannt.

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